AfD gegen das Recht auf sichere Abtreibung

Im Deutschen Bundestag geht die AfD-Fraktion regelmäßig mit Anträgen und Anfragen gegen die Arbeit von queeren, feministischen und geschlechtergerechten Initiativen vor. In einem aktuellen Antrag unter dem Titel „Keine Ausweitung der EU-Sozialpolitik in Bereiche des Gesundheitswesens“ beantragt die AfD, dass die Bundesregierung keine Mittel aus dem Europäischen Sozialfonds Plus (ESF+) „zur Finanzierung von Schwangerschaftsabbrüchen oder damit zusammenhängender Leistungen“ verwendet. Hintergrund ist ein Beschluss des EU-Parlaments aus dem Februar 2026, nach dem Mittel aus dem ESF+ von Mitgliedsländern verwendet werden dürfen, „um den gleichberechtigten Zugang zu rechtlich verfügbaren und erschwinglichen Gesundheitsdiensten, einschließlich sicherer Abtreibungsdienste, zu verbessern.“ Dies ist ein Ergebnis der erfolgreichen Europäischen Bürgerinitiative „My Voice, My Choice: Für einen Zugang zu sicheren Abtreibungen“.

In einer weiteren Drucksache antwortete die Bundesregierung auf eine umfangreiche Kleine Anfrage der AfD-Fraktion zur „Förderung von LGBTIQ-, Gender-Projekten und Abtreibung im Ausland“, in deren Zentrum zwar die Unterstützung der International Planned Parenthood Federation stand, die aber Fragen zur Finanzierung von insgesamt mehr als 120 Initiativen enthielt. Es ist auffällig, dass die Anfrage offenbar federführend durch solche AfD-Abgeordnete vorbereitet wurde, die über Kontakte zur Trump-Bewegung und der US-amerikanischen Regierung verfügen: Beatrix von Storch, Udo Hemmelgarn und Malte Kaufmann. Die Trump-Administration hatte sich bereits zu Beginn ihrer Amtszeit dazu verpflichtet, keine Maßnahmen oder Organisationen zu finanzieren, die im Ausland Abtreibungen oder andere reproduktive Rechte erleichtern oder befürworten (sogenannte Global Gag Rule oder Mexico City Rule). Diese drakonischen Regeln gehören zu den Standardforderungen der Globalen Rechten, wie zum Beispiel bei dem Political Network for Values (PNfV), und deren Eintreten für die sogenannte Genova Consensus Declaration, der die USA bereits im Januar 2025 beitrat. Siehe dazu auch unseren Artikel zum VI. Transatlantic Summit in Madrid.