Angriffe auf die NGOs gehen weiter: Ungarn, Slowakei, Russland

Der slowakische Ministerpräsident Robert Fico greift nach dem Vorbild aus Russland und Ungarn die Nicht-Regierungsorganisationen im Land an. Wie in Ungarn müssen die slowakischen NGOs nach dem neuen 'Transparenz'-Gesetz unter anderem ihre ausländischen Finanzquellen offenlegen. Der Begriff des 'ausländischen Agenten' wurde zwar aus dem jetzt gültigen Gesetz gestrichen. Trotzdem bestehen Kritiker*innen darauf, dass es sich um die slowakische Variante des russischen Gesetzes handele.

Auf Balkaninsight berichten Betroffene, "der Staat nutze die Gesetzgebung, um Organisationen einzuschüchtern, die mit den am meisten verletzbaren Personen arbeiten." Premierminister Robert Fico hatte versprochen, „Ordnung in die NGOs zu bringen“, und betont, das Gesetz sei im Sinne Europas. „Es hat nichts mit Russland zu tun“, erklärte er. Fico ist gerade erst auf der CPAC Hungary in Budapest aufgetreten.

Russland hat vor kurzem die Arbeit von amnesty international im Land untersagt.  

In Ungarn ist mit dem Führer der oppositionellen Tisza-Partei, Peter Magyar, ein ernsthafter Gegner für Orbán erwachsen. Die Tisza (Tisztelet és Szabadság Párt, Respekt- und Freiheitspartei), die zu der Gruppe der europäischen christdemokratischen Parteien (EVP) gehört, hat ein Jahr vor den 2026 anstehenden Wahlen in Umfragen erstmals die regierende Fidesz überholt. Orbán reagiert wie immer mit der Unterdrückung seiner Kritiker*innen. Sein sogenanntes "Transparenz-Gesetz" bedroht die Existenz von NGOs unter dem Vorwand, deren Arbeit sei eine Bedrohung der nationalen Souveränität und aus dem Ausland bezahlt. Die ungarische Zivilgesellschaft reagierte auf die Pläne Orbáns mit Demos und einem Aufruf von mehr als 320 NGOs, der hier nachzulesen ist. Ein weiteres Statement durch die Civil Liberties Union for Europe findet ihr hier.

Die beiden Mitglieder des Europa-Parlaments René Aust (AfD) und Harald Vilimsky (FPÖ) haben gemeinsam eine Plattform ins Leben gerufen, auf der die angebliche Verschwendung von Steuermitteln durch NGOs anonym angezeigt werden kann: 'NGO-Filz aufdecken!' Ein weiteres Beispiel für die Zusammenarbeit der AfD-Fraktion mit den Patrioten für Europa.

Redaktion: Ulli Jentsch