Kommunalwahlen in Frankreich

In Frankreich werden bei den bevorstehenden Kommunalwahlen (am 15. und 22. März) Gewinne der Rechtsparteien erwartet. Floriane Louison hat sich für streetpress in zehn Kommunen angeschaut, wie die Vertreter*innen der extremen Rechten Politik machen und wie kommunale Gelder verteilt werden. Wenig überraschend: In neun von zehn Städten gab es massive Einschnitte in die Budgets von sozialen, antirassistischen oder feministischen Organisationen. Und in 90 Prozent der Fälle finanzieren die Rathäuser immer weniger in den zivilen Sektor.

Das steht gegen den Gesamttrend in Frankreich, wo zwei Drittel der Menschen in Vereinen engagiert sind. „Sie sind eine der stärksten Triebkräfte unseres Landes“, so der Verband Mouvement associatif. Neben den Budgetkürzungen bei unliebsamen Organisationen listet der Artikel auch Fälle von Machtmissbrauch und „unverhältnismäßiger Großzügigkeit“ bei den Freunden und Verbündeten der extremen Rechten auf. 

Die Parteispitze des Rassemblement National (RN) schmeißt sich für die Kommunalwahlen nicht unbedingt ins Rennen. Das zumindest ist der Tenor eines Artikels in der Libération: „Warum der RN seine Bürgermeister nicht mag“. Zitat: „Während die Fraktion in der Nationalversammlung eine zentrale Rolle bei der Eroberung der Macht spielt, sind die Gemeinden offensichtlich davon ausgeschlossen.“ Dabei werde selbst von einigen in der Partei die Bilanz der vom RN regierten Kommunen „als erbärmlich beurteilt“. Die Partei habe kein kommunales Programm vorzuweisen, man konzentriere sich lieber auf die Werbung für das Buch des Vorsitzenden Bardella. Hinzu kommen Fälle von Vorteilsnahme und Geldverschwendung, die von der Presse teilweise aufgedeckt wurden und so herrsche im RN zwischen der Führung und den Kommunalpolitiker*innen eine „Mischung aus Desinteresse und gegenseitigem Misstrauen“.