Rassistische Kampagnen in Europa

In mehreren europäischen Ländern haben extreme Rechte im Juli rassistische Kampagnen gegen Migrant*innen durchgeführt, die unter anderem zu gewaltsamen Angriffen in Groß-Britannien und Spanien und zu illegalen Grenzkontrollen in Polen geführt haben. Zu den Profiteuren und Initiatoren der rassistischen Kampagnen gehörten auch internationale Kooperationspartner der AfD.
 
In Spanien hat die extreme Rechte nach einem brutalen Überfall auf einen älteren Mann in Torre Pacheco (Murcia) ihre Propaganda gegen die lokale, maghrebinisch-stämmige Bevölkerung gerichtet und zu rassistischen Pogromen aufgerufen. Maßgeblich beteiligt hieran war der Telegram-Kanal 'Deport them now', der mit gefälschten Videos und Bildern die Stimmung anheizte. Nachdem am 14. Juli ein rassistischer Mob durch die Kleinstadt gezogen war, wurde am Tag danach der Betreiber des Kanals durch die Polizei verhaftet.

Die extrem rechte Partei VOX versuchte umgehend, von dieser Stimmung zu profitieren und forderte millionenfache Abschiebungen aus dem Land. Der Journalist Miquel Ramos sagte auf ARD: "Was in diesen Tagen in Torre Pacheco passiert, passt zu dem, was Vox und die extreme Rechte schon lange gesucht haben. Nämlich, dass die Debatte über Einwanderung geprägt ist von Unsicherheit, Gewalt und Angst." Weitere Berichte hier auf LaMarea und bei El Pais (English).
 
In Groß-Britannien griff am 13. Juli ein rassistischer Mob ein Wohnheim für Geflüchtete in Epping (Essex) an. Dabei wurden zwei dort als Sicherheitspersonal arbeitende Personen verletzt. "In videos shared online, the mob was seen throwing bricks and chairs at officers with riot shields, before smashing windows and entering the building while chanting ‘Yorkshire, Yorkshire’." Eine antifaschistische Recherche zeigt, dass hinter den Angriffen auch organisierte Neonazis der Homeland Party standen. Die AfD, namentlich Lena und Steffen Kotré, haben sich in den vergangenen Monaten mehrfach mit Personen der Homeland Party getroffen (siehe unsere Newsletter #5, #7 und #8). Bis Anfang August folgten weitere rassistische Aufmärsche vor Wohnheimen oder gegen die geplante Unterbringung von Geflüchteten, zuletzt in Waterlooville und Newcastle. 

In Polen riefen sowohl die Partei für Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwosc, PiS) als auch die Konfederacja landesweit zu Aufmärschen gegen Migration auf, an denen mehrere Tausend Personen teilnahmen. Aufgrund der illegalen Push-Backs durch die deutschen Behörden an der deutsch-polnischen Grenze griffen Mitglieder der sogenannten Grenzverteidigungsbewegung (ROG - Ruch Obrony Granic) zur Selbstjustiz und begannen, aus Deutschland kommende Personen zu kontrollieren. Dabei kam es auch zu sogenannten Bürgerarresten durch die mit gelben Westen ausstaffierten Gruppen. Die polnische Regierung reagierte auf den Druck und lässt nun die westliche Grenze durch 5.000 weitere Soldaten sichern. Über den Anführer der ROG, Robert Bakiewicz, berichtet hier die Sunday Times. Mehr zum aktuellen Aufstieg der extremen Rechten in Polen in unserem Länderreport von Rafal Pankowski. 

Tschechien – Der tschechische Politiker Filip Turek, Kandidat der extrem rechten Motoristé sobě (Motoristen Partei) und Mitglied des Europäischen Parlaments (MEP), wird der Gewalt, der Vergewaltigung und des langjährigen Missbrauchs in einer Partnerschaft beschuldigt. Dies berichtete das tschechische Online-Magazin Page Not Found. Das Magazin veröffentliche Auszüge aus einer Anzeige einer früheren Partnerin sowie aus privaten E-Mails, die diese Vorwürfe stützen. Die Herausgeberin des Magazins, Apolena Rychlíková, wurde nach den Veröffentlichungen das Ziel einer koordinierten Online-Kampagne von Unterstützern des Politikers, in der ihr und ihrer Familie mit Mord und Vergewaltigung gedroht wurde. Euractiv berichtete darüber hier. Der 40-jährige Turek bestreitet die Vorwürfe, seine Partei bezeichnete sie als politisch motiviert. Turek ist Mitglied der extrem rechten Fraktion der Patrioten für Europa (PfE) im Europa-Parlament.

Redaktion: Ulli Jentsch