Erfolg für die 'Venezuela Majority'

Auch im Europaparlament war Sommerpause, die Kooperationen auf der extremen Rechten gehen danach genauso weiter wie zuvor. Die EU-Kommission unter Ursula von der Leyen (CDU) und die christdemokratische Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP, EPP - European People's Party) sehen sich dadurch immer wieder mit politischen Initiativen konfrontiert. Erklärtes Ziel der extremen Rechten: eigene Mehrheiten mit der EVP zu erringen und so den zentristisch-liberalen Block auszuhebeln.

Ein wesentlicher Schwerpunkt ist die Demontage des European Green Deal. Am 24. September verkündete die Fraktion der Patrioten für Europa (PfE - Patriots for Europe) freudig, man habe den 'cordon sanitaire' - die europäische Variante der Brandmauer - durchbrochen. In dem parlamentarischen Ausschuss ECON (Economic and Monetary Affairs) war der Bericht ihres Mitglieds Jorge Martín Frías (VOX) "mit einer komfortablen Mehrheit" angenommen worden. In dem Bericht wird empfohlen, viele kleine und mittlere Unternehmen von Regelungen des Green Deals auszunehmen. Die PfE habe gezeigt, so in einer Pressemitteilung, dass sie fähig sei, eine sogenannte 'Venezuela Majority' zu bilden, also ein mehrheitsfähiges Bündnis der extrem rechten Fraktionen unter Einschluss der EVP. Diese Mehrheit hatte sich das erste Mal bei einer Abstimmung im EU-Parlament über die umstrittenen Wahlen in Venezuela 2024 konstituiert. 

Redaktion: Ulli Jentsch