Liebe Freund*innen und Interessierte,
willkommen zum 15. Newsletter über und gegen den globalen Autoritarismus im März 2026. Während zum 8. März auf der ganzen Welt Feminist*innen demonstrierten und in Baden-Württemberg zum ersten Mal in Deutschland ein Politiker türkischer Herkunft zum Ministerpräsidenten gewählt wurde, setzt Kulturstaatsminister Weimer restriktive Akzente gegen Debatten bei der Berlinale und gegen Preisverleihungen an linke Buchläden.
In unserem ReGA-Newsletter findet Ihr
→ wie immer einen Blick auf die Außenpolitik der AfD, vor allem auf die Kanada-Reisen von Christine Anderson und die ASN-Konferenz in Washington,
→ unter Europa Rechtsaußen berichten wir diesmal über die Kommunalwahlen in den Niederlanden und Frankreich sowie vom Akademikerball in Wien. Außerdem geht es unter anderem um die neue Rechtspartei Futuro Nazionale in Italien,
→ einen Länderbericht über die Republik Moldau (in english language),
→ mit unserem Projekt Linea B lest ihr aus Lateinamerika unter anderem vom Urteil gegen Hintermänner des Mordes an der Schwarzen Aktivistin und linken Stadträtin von Rio de Janeiro, Marielle Franco, über Javier Mileis neue Arbeitsrechtsreform in Argentinien, seine Unterstützer*innen in Deutschland und den Amtsantritt von José Antonio Kast in Chile,
→ abschließend Hinweise auf kommende und vergangene Events – von und gegen Rechts!
Gleich sieben Demonstrationen oder Kundgebungen fanden am 8. März, dem feministischen Kampftag, in Berlin statt. Deren größte, mit etwa 30.000 Teilnehmenden aller Geschlechter, war gewerkschaftlich geprägt. Vor allem entlang des Nahostkonflikts verläuft die Spaltung in Deutschland, wobei nicht alle getrennt laufenden Demonstrationen miteinander unvereinbar wären.
In vielen lateinamerikanischen Staaten, wo es durchaus auch unterschiedliche Strömungen gibt, richtet sich der Blick mehr auf die Einheit denn auf die Differenz. In Santiago de Chile, wo am 11. März der erzkonservative Katholik und Pinochet-Anhänger José Antonio Kast sein Amt als Präsident antritt, kamen mehr als 100.000 Frauen zu einer kraftvollen Demonstration zusammen. „Wir haben ihn nicht gewählt“, riefen sie vor dem Regierungspalast. Auch aus Buenos Aires berichten unsere argentinischen Partner*innen von der Menschenrechtsorganisation CELS von einer kraftvollen Demonstration - diesmal am 9. März. Unter dem Label "Enough" - "Genug" - "Basta" bezogen sich am 9. März vielfältige Aktionen eines globalen feministischen Streiks aufeinander: streiken oder frei nehmen, tanzen oder demonstrieren. Ein zartes Pflänzchen, das zwischen den Kontinenten wächst mit dem Ziel, ein stärkerer Faktor in der aktuellen politischen Auseinandersetzung zu werden.
Bei der Wahl in Baden-Württemberg, der ersten von fünf Landtags- und Ministerpräsidentschaftswahlen in diesem Jahr, ist Manuel Hagel, dem Spitzenkandidaten der CDU, tatsächlich ein Video mit sexistischen Anklängen nicht gut bekommen. Und so landete Hagel knapp hinter dem Realo-Grünen und künftigen Ministerpräsidenten Cem Özdemir. Der AfD-Spitzenkandidat Markus Frohnmaier, der kurz vor der Wahl in die USA reiste, kam auf Platz drei. Unter den jungen Wähler*innen waren es vor allem Männer, die die extrem rechte Partei gewählt haben. Junge Frauen wählten übersurchschnittlich stark die Linke. Nach dem nächsten Urnengang in Rheinland-Pfalz am 22. März werden vor allem die Wahlen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern im September brisant und die in Berlin spannend.
Nach seiner die Grenzen zwischen Regierungspolitik und Wirtschaft überschreitenden Rolle beim Ludwig-Erhard-Wirtschaftsgipfel machte auch Kulturstaatsminister Weimer wieder Furore mit Vorstößen gegen offene Diskussionen bei der Berlinale und deren Leiterin Trizia Tuttle und gegen Preisverleihungen an linke Buchläden. Das weckt Erinnerungen an beklemmende Ordnung der 1960er Jahre - oder an abschreckende Beispiele von Vereinheitlichungsdruck auf Wissenschaft, Kultur und Medien unter der MAGA-Doktrin in den USA. Dort stutzt Amazon-Chef Jeff Bezos die Washington Post, die ihm auch gehört, auf ein unkritisches Medium zurecht. Außerdem übernimmt der vom Tech-Milliardär Larry Ellison dominierte Unterhaltungsgigant Paramount die Hollywoodproduktionsfirma Warner Brothers. Ellison gilt als Trump-Unterstützer. Paramount wird damit zu einem dominierenden politischen Player, denn zu Warner Brothers gehört auch der Nachrichtensender CNN.
Derweil stürzen sich die USA in den nächsten Krieg. Nach der gezielten, aber völkerrechtswidrigen Entführung von Nicolás Maduro aus Venezuela nun - zusammen mit Israel - gegen den Iran, also außerhalb des per Nationaler Sicherheitsstrategie erneut zum US-Hinterhof erklärten Region.
Zweifellos ist das Regime der iranischen Mullahs zutiefst menschenverachtend, das jüngste Massaker vom Januar 2026 wird in seiner Dimension oft unterschätzt und eine politische Analyse, Haltung und Praxis dazu zu finden, steht auch in der Linken dringend aus. Doch die martialischen Botschaften des US-Kriegsministers Pete Hegseth, der für den Iran „death and destruction from the sky, all day long“ ankündigt, zeugen von blankem Unterwerfungswillen und lassen jenseits aller Völkerrechtsfragen Schlimmstes befürchten. Den Iraner*innen ist zu wünschen, dass sich nach der als "Epic Fury" bezeichneten Militärintervention nicht eine verjüngte, noch stärker auf die militärische Macht des Apparats der Milizen bauende Variante des Regimes etabliert.
Trotz berechtigter Kritiken am Völkerrecht, so ist es doch die einzige international verbindende Haltelinie. Die Demontage oder selektive Aussetzung des Völkerrechts ist Teil eines autoritären Umbaus gesellschaftlicher Ordnung. Dieser Entwicklung gibt auch Bundeskanzler Merz Vorschub, wenn er meint, es sei nicht der richtige Moment, um „Partner und Verbündete zu kritisieren“. Von fehlender Solidarität mit demokratischen Prozessen in Spanien zeugt auch seine Haltung während seines Besuchs in den USA. Wer Trump etwas entgegensetzen will, sollte sich nicht von ihm spalten lassen.
In unserem letzten Newsletter hatten wir über die Verbindungen von Jeffrey Epstein und seinem Netzwerk zu der extremen Rechten in Europa berichtet. Die internationalen Medien beleuchten beständig weitere Details aus den Daten, die das US-amerikanische Justizministerium Anfang Februar veröffentlicht hat. Bei theverge.com wird untersucht, wie Epstein gezielt versucht hat, solche Männer zu unterstützen, die von der metoo-Bewegung begeschuldigt wurden, vor allem aus dem universitären Bereich. Ebenfalls an den Unis versuchte Epstein offenbar, die alten Bezüge der extremen Rechten zur eugenischen Politik zu revitalisieren. Das legt ein ausführlicher Artikel bei The Lead dar.