Keine Brandmauer in Spanien

Die Parlamentswahlen finden in Spanien zwar erst in einem Jahr statt, doch verschiedene Regionen des Landes haben in den vergangenen Monaten bereits ihre Regionalwahlen abgehalten. Die jüngsten Wahlen in Aragón und Extremadura gewann die rechtskonservative Partido Popular (PP), die sich nun mit der extrem rechten VOX verbündet hat, um regieren zu können. Nachdem VOX 2024 andere Regionalregierungen verlassen hatte, denen sie gemeinsam mit der PP angehörte, hat sie in dieser neuen Phase nun beschlossen, (wieder) in Regierungskoalitionen mit der PP einzutreten. So wird sie in Extremadura, wo sie 16,90 Prozent und in Aragón, wo sie 17,89 Prozent der Stimmen erhielt, Teil der Regionalregierung sein. Durch die Unterstützung der PP bei der Regierungsbildung und durch Druck von außerhalb der Institutionen, erreichte VOX, dass die PP alle Forderungen der extremen Rechten in ihre Politik aufnahm. Dazu gehört vor allem die als „nationale Priorität” bezeichnete Politik, derzufolge spanische Staatsangehörige Vorrang beim Zugang zu Dienstleistungen und Sozialleistungen genießen, wovon Migrant*innen ausgeschlossen werden sollen.

Im Gegensatz zu anderen europäischen Ländern hat die spanische Rechte nie eine Brandmauer gegen die extreme Rechte errichtet. Stattdessen hat sie mit dieser paktiert und VOX seit ihrem Aufkommen in den politischen Institutionen im Jahr 2018 in ihre Regierungen geholt. Die konservative Rechte hat sich zudem auf einen Wettstreit um die radikalsten Wähler*innen eingelassen, in dem sie die fremdenfeindlichen und rassistischen Parolen der extremen Rechten kopiert und in ihrer politischen „Performance” immer radikalere Positionen einnimmt: Sie beleidigt die Linke, nutzt Desinformation, finanziert und fördert Influencer*innen und Pseudomedien, die politische Schikane und Desinformation betreiben.

Desinformation und Hetze gegen Linke

Einer der bekanntesten Fälle dieser Art ist das Medienunternehmen Estado de Alarma (EDATV), deren Reporter (vor allem einer namens Vito Quiles) es sich zur Aufgabe machen, linke Politiker*innen und Journalist*innen bis nach Hause zu verfolgen – flankiert von bekannten Neonazis als Leibwächter. Das Unternehmen EDATV hat von PP-Regierungen fast eine Million Euro aus öffentlichen Mitteln erhalten. Dies hat in den vergangenen Monaten in der spanischen Politik und Medienlandschaft eine heftige Debatte ausgelöst, auch, weil die Unruhestifter im Abgeordnetenhaus sogar als Pressevertreter akkreditiert sind

Man müsse die „moralische Abartigkeit der Abtreibung und Euthanasie bekämpfen, auch mit Gewalt”, erklärte der VOX-Abgeordnete Antonio Martínez Nieto im April in Murcia. Mit solch provokanten Aussagen versucht er, durchgehend im Mittelpunkt der Berichterstattung zu stehen. Die gleiche Absicht dürfte VOX-Chef Santiago Abascal dazu veranlasst haben, die Bühne einer Kundgebung in Granada zu verlassen, um sich an eine Gruppe von Antifaschist*innen zu wenden, die in einiger Entfernung protestierte. Dies führte schließlich dazu, dass VOX-Anhänger*innen die Polizeikette durchbrachen und die Protestierenden angriffen. Auftritte wie dieser sind bei VOX an der Tagesordnung. Damit erreicht die Partei ihre radikalste Wählerschaft und steht immer im Mittelpunkt des politischen Geschehens.

In der Partei brodelt es

Parteiintern jedoch erlebt VOX eine nie dagewesene Krise. Wegen Meinungsverschiedenheiten zwischen der Parteiführung und anderen wichtigen Amtsträger*innen hatte es zuletzt mehrere Parteiausschlüsse und Rücktritte gegeben. Dazu zählt auch VOX-Mitgründer Javier Ortega-Smith, dem die Weitergabe von Parteigeldern an Unternehmen und Organisationen, die der aktuellen Parteiführung nahestehen, nachgesagt wird. Mitte April wurde sein Parteiausschluss endgültig.

Auch der Bruch mit Revuelta, einer von VOX-Mitgliedern gegründeten und von der Partei beworbenen Jugendmarke, hat VOX ein Imageproblem beschert: Gesammelte Spenden für die Opfer der Überschwemmungen in Valencia im Jahr 2024 waren nie bei den vorgesehenen Empfängern angekommen. Mitglieder von Revuelta haben Audioaufnahmen von Verhandlungen zwischen der VOX-Parteiführung und Revuelta-Leuten an verschiedene Medien weitergegeben. Laut Revuelta habe VOX beabsichtigt, die Jugendorganisation vollständig in die Partei zu integrieren und ihre Führung abzusetzen. Als das nicht gelang und rechtliche Schritte wegen der gesammelten Gelder eingeleitet wurden, brach die Beziehung ab. VOX hat nun ein neues, ähnliches Projekt namens Reconquista ins Leben gerufen.

Ein weiteres Problem, mit dem VOX bei einem Teil ihrer Wählerschaft und einigen ihrer Mitglieder zu kämpfen hat, ist ihre Haltung in der Außenpolitik, vor allem wegen ihrer bedingungslosen Unterstützung für Donald Trump und Israel. Die anhaltenden Drohungen und Beleidigungen der Staats- und Regierungschefs der USA und Israels gegenüber Spanien wegen dessen Haltung zum Genozid in Gaza und zur Aggression gegen den Iran und den Libanon haben dazu geführt, dass die spanische Öffentlichkeit sich mehrheitlich hinter die Regierung gestellt hat, zumindest jedoch in Opposition zu den beiden ausländischen Regierungen. Währenddessen kritisieren VOX und, etwas zurückhaltender, die PP die Haltung von Ministerpräsident Pedro Sánchez in diesen Fragen.

Die Umfrageergebnisse für VOX liegen für die 2027 anstehenden Wahlen weiterhin bei etwa 16 bis 17 Prozent. Doch mit der Aliança Catalana (AC) gibt es eine weitere rechtsextreme Partei, die sehr schnell an Boden gewinnt. Ihre Vorsitzende Silvia Orriols, Bürgermeisterin von Ripoll, erreicht in Katalonien dasselbe wie VOX in Spanien: Sie kontaminiert die übrigen Parteien (vor allem die katalanische Rechte von JuntsXCat und PP) mit ihren rassistischen Forderungen (etwa dem Burka-Verbot, der „nationalen Priorität“ oder der Verknüpfung von Einwanderung mit Kriminalität). Mit derzeit prognostizierten fast 20 Prozent könnte sie bei der nächsten Wahl zum katalanischen Regionalparlament zur drittstärksten Kraft werden – hinter der sozialdemokratischen PSC (PSOE) und der separatistischen Esquerra Republicana de Catalunya (ERC). Die AC, die sich anfangs auch als Unabhängigkeitspartei präsentierte, hat diesen Anspruch nach und nach aufgegeben, um sich im Wesentlichen auf einen islamfeindlichen, rassistischen und linksfeindlichen Diskurs zu konzentrieren.

Ein weiterer wichtiger Akteur im kulturellen und politischen Kampf der extremen Rechten in Spanien mit internationaler Ausstrahlung ist die erzkonservative Lobby aus Stiftungen und Organisationen wie HazteOir und deren internationalem Ableger CitizenGo sowie das Political Network for Values (PNfV). Diese Organisationen betreiben in mehreren Ländern koordinierte Kampagnen gegen sexuelle und reproduktive Rechte, LGBTIQ+-Rechte und alles, was sie in ihren Anti-Woke-Kreuzzug miteinbeziehen. In Spanien leitet HazteOir viele der politischen, medialen und juristischen Kampagnen gegen die aktuelle Regierung. Obwohl einige Mitglieder dieser Organisationen auch Kandidat*innen von PP und VOX sind, zielen manche ihrer Kampagnen darauf ab, Druck auf ebendiese Parteien auszuüben, damit sie Maßnahmen gegen Abtreibung, Sterbehilfe oder die Rechte von LGTBIQ+-Personen in ihre Wahlprogramme aufnehmen.

Redaktion: Susanne Brust, Übersetzung: SusanneBrust