Mosambik und die globale Rechte

Verfasst von: Andreas Bohne

Seit der Präsidentschafts- und Parlamentswahl im Oktober 2024 wird Mosambik von einer politischen Krise mit andauernden Protesten und mehr als 300 Toten heimgesucht. Mitte Januar 2025 wurde Daniel Chapo von der seit der Unabhängigkeit 1975 regierenden FRELIMO (Frente de Libertação de Moçambique, Mosambikanische Befreiungsfront) als neuer Präsident vereidigt. Die Regierung der FRELIMO kann als „elektoraler Autoritarismus“ eingeordnet werden, der durch umstrittene Wahlen seine Verquickung zwischen Staat, Wirtschaft und Sicherheitskräften absichert, und Allianzen zu anderen „Befreiungsbewegungen an der Macht“ unterhält. Als rechtmäßiger Präsident sieht sich jedoch der zweitplatzierte Venâncio Mondlane. Er ist Treiber hinter vielen Protesten. Warum sind die Wahlen und der gegenwärtige Prozess in Mosambik aus einer Perspektive des globalen Autoritarismus relevant, finden jedoch kaum Beachtung? Dazu vier Punkte mit spezieller Referenz zu Mondlane:

Erstens wird zumeist die Bewunderung europäischer Politiker:innen für autoritär agierende Personen thematisiert. Vor seiner Wahl jedoch machte Mondlane aus seiner Verehrung für Jair Bolsonaro keinen Hehl, welchen er in einer Videobotschaft als „Mann Gottes“ bezeichnete. Den rechten Abgeordneten Nikolas Ferreira und Shootingstar der globalen Rechten nannte er seinen „jüngeren Bruder“. Nach Informationen einer Zeitung aus Brasilien suchte Mondlane im Januar die Unterstützung der brasilianischen Rechten, um Druck auf die mosambikanische Regierung auszuüben, Neuwahlen abzuhalten. Jedoch ließen sich bisher keine weiteren Hinweise finden. Den Wahlsieg Donald Trumps nutzt Mondlane, um dessen Patriotismus und Werte zu loben.

Evangelikale Führung

Das bringt uns zum zweiten Punkt, der für global autoritäre Tendenzen derzeit typisch ist - die Zugehörigkeit zu der evangelikalen Kirche. Mondlane ist Priester einer kleinen Kirche. Nach der Rückkehr seines mehrwöchigen Exils hielt er bezeichnenderweise eine Bibel am Flughafen in der Hand. Er sieht sich als auserwählt, das Land zu führen, und bringt Religion in die mosambikanische Politik. Mondlane sieht sich dem sogenannten „Wohlstandsevangeliums“ verpflichtet. Wie bei vielen evangelikalen Führern sind Mondlanes theologische Ansichten eng mit einer neoliberalen Wirtschaftsagenda verwoben, die die individuelle Akkumulation und den materiellen Wohlstand über die Umverteilung stellt. Mondlane ist kein radikallibertärer Politiker, er steht eher für ein liberal-konservatives Milieu.

Was ihn neben der kirchlichen Anbindung auszeichnet, ist drittens die „One-Man-Show“-Attitüde, welche die Klaviatur der Vereinnahmung beherrscht. Mondlane ist rhetorisch einnehmend, kampagnenfähig (sein aktuell wiederholender Slogan – und auf Jacket genäht – ist “Anamalala”, „es ist vorbei“) und volksnah. Personen, die während Proteste verletzt wurden, besucht er im Krankenhaus und steckt ihnen Gelder zu. Parteien selbst sind nur ein Vehikel für seine Aufstellung als Politiker. Bisher war er Kandidat drei unterschiedlicher Parteien und verließ vor drei Wochen die letzte, da gewählte Abgeordnete Parlamentssitzungen nicht boykottierten.

Wahlkampf mit der Chega

Viertens: Interessant aus einer europäischen Perspektive ist, dass er während des Wahlkampfes die rechtsextreme Chega in Portugal traf. Aufgrund der rassistischen Ausrichtung von Chega wurde das Treffen als schockierend wahrgenommen, was er mit der Aussage, er traf auch andere Politiker, legitimierte. Chega selbst instrumentalisiert die Wahlen in Mosambik zweifach: Einerseits besitzt Chega ein kolonialrevanchistisches und -apologetisches Selbstverständnis und kann mit Kritik an der früheren Befreiungsbewegung und heutigen Regierungspartei FRELIMO ihre Träume des verlorengegangenen „Estado Novo“, eines autoritären Portugals mit den afrikanischen Kolonien als Überseegebiete und damit Teil Portugals, ausleben. Dazu werden Vergleiche mit den politischen Verhältnisse in Venezuela herangezogen und Mondlane Unterstützung zugesichert. Anderseits nutzt Chega den umstrittenen FRELIMO-Wahlsieg, um sich an der portugiesischen Regierung abzuarbeiten. So forderte sie, den Sieg nicht anzuerkennen. Auf Antrag der Chega-Partei wurde der portugiesische Außenminister Paulo Rangel am 25. Februar im Parlament zur politischen Krise in Mosambik angehört: Chega wirft Rangel vor, an der Amtseinführung von Präsident Chapo teilgenommen zu haben.

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