Liebe Freund*innen und Interessierte,
willkommen zum fünften Newsletter über und gegen den globalen Autoritarismus im Monat April. Während die US-amerikanische Entwicklungsorganisation USAID nahezu abgewickelt ist, verhandelt die neue Koalition in Deutschland darüber, das deutsche Entwicklungministerium mit dem Auswärtigen Amt zu fusionieren. Und: Die Trump-Connection in der CDU/CSU erfährt mehr öffentliche Aufmerksamkeit.
Ihr findet hier
→ wie immer einen Blick auf die AfD-Außenpolitik sowie weitere Infos über Europa Rechtsaußen
→ Berichte über die extreme Rechte in Lateinamerika, darunter ein Update über die Anklage gegen ex-Präsident Bolsonaro (English)
→ internationale Berichte über die Konferenz der Alliance for Responsible Citizenship (ARC) in London sowie ein Länderbericht über die Niederlande (English),
→ und abschließend Hinweise auf kommende Events – von und gegen Rechts!
Gerade erst hat am 5. April der erste US-weite Aktionstag "Hands Off!" gegen die Regierung Trump und die Tätigkeit von Musk's DOGE stattgefunden, begleitet von Solidaritätskundgebungen in anderen Ländern, auch in Deutschland. Mehr als drei Millionen Menschen haben nach Angaben der Veranstalter in allen US-Staaten an mehr als 1.400 Events teilgenommen. In Berlin versammelten sich Hunderte vor dem Tesla Showroom. Fun Fact: Gegen einen Teilnehmer ermittelt nun die Berliner Polizei, da er ein Foto des faschistischen Grußes von Musk während der CPAC Conference gezeigt hatte. Man prüfe, so ein Polizeisprecher, ob dies gegen das Verbot, Nazi-Symbole zu zeigen, verstoße. Vielleicht kann die Berliner Polizei die wochenlange Diskussion endlich beenden, wie viel Nazi denn tatsächlich in Musks Geste steckt.
Währenddessen gehen die Angriffe der Trump-Regierung und aus Musks DOGE-Department gegen die Entwicklungszusammenarbeit weiter. Die Abwicklung von USAID, der US-amerikanischen Behörde für die Entwicklungszusammenarbeit, ist nur noch ein letzter, bürokratischer Akt. Die gesamte Belegschaft hatte bereits die Nachricht erhalten, sie seien zu Anfang Juli oder September gekündigt. Ihre jetzige, 'final mission' bestehe darin, ihre Agentur abzuwickeln, so berichtet zum Beispiel Devex.
5.341 USAID Programme seien beendet worden, so die Mitteilung der Trump-Administration an den US-Kongress, 898 Programme seien noch aktiv. Nur wenige, humanitäre Hilfsprogramme von USAID im Gesundheits- und Nahrungshilfebereich werden wohl als Teil des Außenministeriums überdauern. Das Überleben des deutschen Pendants, des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ), ist ebenfalls unsicher und Teil der Kontroversen zwischen CDU/CSU und SPD bei den noch laufenden Koalitionsverhandlungen.
Angriffe auf Nichtregierungsorganisationen führt derzeit die Brüsseler Dependance des ungarischen Matthias Corvinius Collegium (MCC). Das MCC, eine Säule der Orbán-Regierung und in Brüssel mit einem Büro vertreten, wo auch der Deutsche Werner J. Patzelt tätig ist, hat soeben eine Studie aus der Feder von Thomas Fazi veröffentlicht und am 26. März der Öffentlichkeit vorgestellt: "The EU's propaganda machine. How the EU funds NGOs to promote itself". Die extreme Rechte auf EU-Ebene reagierte erfreut, die Patrioten für Europa ebenso wie Petr Bystron von der AfD. Die Berliner Zeitung machte in einem ausführlichen Artikel den Spin des MCC dem deutschen Publikum zugänglich: "Wie die EU die öffentliche Meinung in ihrem Sinn zu drehen versucht".
Die rechten Fraktionen im Europäischen Parlament von EPP, über ECR bis zur PfE und ESN sehen offensichtlich gerade eine Option, durch den Stopp von Zuwendungen kritische Stimmen zum Verstummen zu bringen. Gegen die zunehmende Deligitimierung von Organisationen, die die EU unterstützen, haben mehrere europäische Jugendorganisationen ein gemeinsames Statement verfasst.
Doch nicht nur auf Brüsseler Ebene, auch in Berlin und anderswo versuchen die Trump-Anhänger*innen ihren Einfluss innerhalb der Rechten zu verstärken. Correctiv wies Mitte März darauf hin, dass sich bereits Ende Januar eine "Delegation hochrangiger Vertreter konservativer Think Tanks" unter Führung der Heritage Foundation im Deutschen Bundestag zu Gesprächen mit der AG Aussenpolitik der CDU/CSU unter Jürgen Hardt aufhielt. Worüber "Trumps Vordenker im Bundestag" mit der Union gesprochen haben, wurde nicht bekannt. Neben Jay Carafano von der Heritage Foundation waren auch zwei Vertreter von The Republic, Armin Petschner-Multari und Arian Aghashahi, anwesend. Aus den USA haben auch die beiden Organisationen Center for International Private Enterprise (CIPE) und International Republican Institute (IRI) teilgenommen.
Im gleichen Monat berichteten sowohl DeSmog als auch VSquare darüber, wie durch Heritage Foundation, MCC und die polnische Organisation Ordo Iuris die EU und ihre Institutionen ins Visier genommen werden. Auch in Lateinamerika war die Heritage Foundation aktiv, wie bei Fox News berichtet wurde. Die Angriffe durch die Globale Rechte sind geplant und konzertiert. Daher ist es angesichts der neuen Regierungskoalition überfällig, sich mit den Trump-Connections der CDU und der CSU zu beschäftigen, die zum Beispiel bei Jens Spahn sattsam bekannt sind, wie bereits im Februar die FAZ schrieb oder Annika Joeres und Gabriela Keller im März bei correctiv.
In ihrem neuen Buch „Digitaler Kolonialismus - wie Tech-Konzerne und Großmächte die Welt unter sich aufteilen“ beschreiben Ingo Dachwitz und Sven Hilbig den scheinbar unaufhaltsamen Aufstieg der Tech-Konzerne und die Auswirkungen miserabler Arbeits- und Umweltbedingungen auf den Globalen Süden. In Zeiten von Elon Musks Kahlschlagpolitik mit DOGE in den USA und der Beziehungen anderer Tech-Milliardäre zu Donald Trump ist dieses Thema drängender denn je.
Wir möchten euch auf zwei Radio-Features hinweisen, die die Auswirkungen antifeministischer Politik und die Aushöhlung feministischer Errungenschaften auf die Gesellschaft beschreiben:
In "Feindbild Frauen - Antifeministischer Backlash in Argentinien" begleitet Sophia Boddenberg in Argentinien u.a. eine Psychologin, die Betroffene sexualisierter Gewalt betreut und eine LGBT-Aktivistin, die für Gerechtigkeit für Opfer eines Hassverbrechens kämpft, eines Anschlags auf vier Lesben, den drei von ihnen nicht überlebten. Sie beschreiben, wie die Politik der aktuellen Regierung des rechts-libertären Milei sich auf die argentinische Gesellschaft auswirken.
In "Frau, Mutter, Mörderin - Die Kriminalisierung der Abtreibung in Polen" zeigen Maike Jebens und Agnieszka Pröfrock die manchmal tödlichen Folgen des strikten Abtreibungsverbots in Polen unter der extrem rechten PiS-Regierung - und danach. Es wird sehr klar, wie schwer es ist, einmal abgeschaffte Rechte wieder zurückzugewinnen. Denn die Auswirkungen antifeministischer Politik der PiS (Prawo i Sprawiedliwość - Recht und Gerechtigkeit) halten in Polen bis heute an. Das Feature ist eine Wiederholung von 2024, aber in weiten Zügen ist die Situation heute noch gleich.