Liebe Freund*innen und Interessierte,
willkommen zum etwas verspäteten neunten Newsletter über und gegen den globalen Autoritarismus im August 2025 - und auch dem letzten vor unserer Sommerpause - während die CDU/CSU immer mehr der AfD hinterherhechelt.
Unser nächster Newsletter erscheint erst im Oktober!
Ihr findet in unserem Newsletter
→ wie immer einen Blick auf die AfD-Außenpolitik, unter anderem darüber, wie die AfD versucht, das Reden über 'Remigration' in den eigenen Reihen zu kontrollieren. Dazu weitere Infos über Europa Rechtsaußen,
→ Berichte über die extreme Rechte in Lateinamerika, wir schauen nach Argentinien mit einem Bericht vom dortigen 'La Derecha Fest' von Gabriela Mitidieri, nach Brasilien und Uruguay und auch nach El Salvador.
→ wir dokumentieren einen weiteren Vortrag von unserem Fachtag, den wir am 20. Juni in Berlin durchgeführt hatten. Hier lest ihr den Input von Erika Harzer und Andreas Kemper zu 'Privatstädten' als Blaupause für antidemokratischen Staatsumbau.
→ internationale Berichte: Rafal Pankowski von der 'Never Again Association' in Polen beschreibt uns den aktuellen Aufschwung der dortigen extremen Rechten (english).
→ abschließend Hinweise auf kommende und vergangene Events – von und gegen Rechts!
Wir hatten im letzten Newsletter gerade erst über die Brüsseler Dependance des Orbán-nahen Mathias Corvinus Collegium (MCC) berichtet und unter anderem geschrieben, dass in 2025 "das MCC Brüssel mit verschiedenen Publikationen und Veranstaltungen die aktuellen Kampagnen der extremen Rechten, wie zum Thema Gender oder auch die fraktionsübergreifende rechte Kampagne gegen NGOs, aufgegriffen und unterstützt" habe. Nun wurde durch einen Bericht der Journalistin Annika Brockschmidt bekannt, dass die Bundestagsabgeordnete Saskia Ludwig, Brandenburger CDU-Politikerin und dort langjährige Landtagsabgeordnete, auf dem Sommerfest des MCC in Ungarn (MCC Feszt in Esztergom) aufgetreten war. Sie hatte dort unter anderem auch AfD-Ko-Parteichefin Alice Weidel getroffen. Ludwig selber, die schon immer hart an der rechten Flanke der CDU aktiv gewesen war, sah darin kein Problem. Die CDU im Bundestag und ihr Landesverband verwiesen auf den gültigen Unvereinbarkeitsbeschluss.
Nun hatte Saskia Ludwig sich bei der erfolgreichen Verhinderung der Kandidatur von Verfassungsrichterin Frauke Brosius-Gersdorf schon früh hervorgetan und unter anderem auf angebliche, inzwischen ausgeräumte, Plagiatsmängel in deren Dissertation hingewiesen. Ein Vorwurf, der sie derzeit selber einholt: die Uni Potsdam bestätigte einen Anfangsverdacht gegen Saskia Ludwig.
In dem Zusammenhang MCC und CDU sei auch nochmal auf Birgit Kelle hingewiesen. Zu einer dauerhaften Aufweichung der Grenzen zur extremen Rechten trägt das 'einfache' CDU-Mitglied Kelle vermutlich mehr bei als Saskia Ludwig. Die Autorin Kelle, die seit vielen Jahren in den Kreisen der 'Lebensschutz'-Bewegung beliebt ist und nach letzten, eigenen Angaben weiterhin Mitglied der CDU (siehe auf ihrem X-Profil), war auch Gesprächspartnerin des ungarischen MCC.
Bei einem MCC-Event am 21. Mai traf sich Kelle unter anderem mit Alice Cordier, Präsidentin des als "feministisch und identitär" bezeichneten 'Collectif Némésis' aus Frankreich, mit der polnischen Kommentatorin Aleksandra Rybińska und Barbara Bonte (MEP Vlaams Belang, Belgien) um über das Verhältnis von Frauen und Konservatismus zu diskutieren.
Bleiben wir noch einen Moment bei Viktor Orbán und seinem derzeitigen Versuch, sich trotz der schlechten Umfragewerte an der Macht zu halten, die er nach 16 Jahren zu verlieren droht. Wie VSquare hier berichtet, halte ein Orbán-nahes Meinungsforschungsinstitut aktuelle Umfrageergebnisse aus dem Frühsommer zurück, denn sie wiesen eine klare Führung der Opposition nach. Orbán wiederholte in einem Interview stattdessen seine Zuversicht, dass es gelingen könnte, die Wahl im kommenden Jahr zu gewinnen und sogar den früheren extrem rechten Block der Visegrád Four (Polen, Ungarn, Tschechien, Slowakei) wiederherzustellen. Dafür müsste Andrej Babiš in Tschechien gewinnen - wonach es derzeit aussieht - und die Regierung in Polen stürzen, woran die extreme Rechte hart arbeitet. Mehr zu Polen in dem Bericht über den aktuellen Aufschwung der extremen Rechten von Rafal Pankowski von der Never Again-Association hier im Newsletter (English).
Und nicht nur das MCC gehört zu den Instituten und Think-Tanks, die im Sinne der ungarischen illiberalen Führung Stimmung machen. Hier berichtet Balkan Insight (English) ausführlich über das Netzwerk, das das System Orbán maßgeblich vorantreibt und stützt. Das European Parliamentary Forum for Reproductive and Sexual Rights (EPF) hat soeben einen neuen Bericht vorgelegt: „The Next Wave: How Religious Extremism Is Regaining Power“ vom renommierten Autor Neil Datta. Auf 160 Seiten ist beschrieben, wie religiöser Extremismus Macht zurück erkämpft, welche Strategien und Finanzierungsquellen zum Einsatz kommen, um sexuelle und reproduktive Rechte zurückzudrehen. Demnach hat Ungarn in den Jahren 2019 bis 2023 alleine 172 Millionen US-Dollar in Anti-Gender-Politik investiert (von 700 Millionen aus allen EU-Ländern und 1,18 Milliarden insgesamt).
Unsere Kollegin Andrea Dip hat ein Interview mit Neil Datta zu diesem Bericht geführt, aus dem wir Ausschnitte wiedergeben.
Das gesamte Interview kann bei npla.de nachgelesen werden. Wer genau wissen will, wer in Europa die 'Lebensschutz'-Bewegung finanziert, sollte unbedingt den Bericht und das Interview lesen!
Ebenfalls mit dem Thema 'Antifeminismus' beschäftigt sich das neue Amnesty Journal Nr.03/25. In dem Schwerpunkt "Frauenkampf und Männermacht - Wie Antifeminismus und Femizide zusammenhängen" beleuchten mehrere Texte Morde an Frauen, weil sie Frauen sind. Dinah Riese beschreibt, dass das antifeministische und häufig rechtsextreme Gesellschaftsbild betrachtet werden muss, das solche Femizide befördert. Im Heft findet ihr auch einen Text von ReGA-Kollegin Ute Löhning zur Politik der argentinischen Regierung unter Javier Milei, die Schutzmaßnahmen gegen sexualisierte Gewalt fast vollständig einstellt, sowie weitere internationale Berichte.