Liebe Freund*innen und Interessierte,
willkommen zu unserem Februar-Newsletter, mitten im Wahlkampf in Deutschland und im beschleunigten Staatsumbau und -abbau in den USA unter Präsident Donald Trump.
Ihr findet in diesem Newsletter
→ wie immer einen Blick auf die AfD-Außenpolitik in Europa sowie weitere Infos über Europa Rechtsaußen sowie einen Blick auf die Rechtsparteien in Kroatien
→ unsere Berichte über zwei internationale Konferenzen, die in Brüssel im Januar 2025 stattgefunden haben
→ und abschließend Hinweise auf kommende Events – von und gegen Rechts!
Doch zunächst zu den aktuellen Entwicklungen:
Mit Trumps Regierungsantritt beginnt die Umsetzung eines rechten Programms, das von langer Hand geplant ist. Auf die Wirkung und den Erfolg der Maßnahmen der neuen Regierung blickt die extreme Rechte weltweit. Und nicht erst seit der Amtseinführung am 20. Januar 2025 bringen sich die Trump-Verehrer*innen weltweit für seine zweite Amtszeit in Stellung.
Die Überlegungen, welche Politik die US-Rechte unter der neuen Regierung voranbringen will, sind schon lange im Gange. Diana Cariboni beschrieb im November 2024 detailliert am Beispiel von Mileis Argentinien (das sie als „Labor der globalen extremen Rechten“ bezeichnet), wie das für Trumps Regierung entworfene „Project 2025“ bereits jetzt im Globalen Süden angewendet wird. In dem 2023 erschienenen Handbuch für die ersten 180 Tage einer neuen Regierung hatte die Heritage Foundation auf 920 Seiten vor allem Mitglieder der christlich-konservativen, republikanischen Rechten zu Wort kommen lassen, unterstützt von einem Beirat von 100 Personen und mehr als achtzig einflussreichen Organisationen. „Das von der Heritage Foundation ins Leben gerufene Project 2025 zielt auf die ‚Rettung des Landes’ von der ‚Herrschaft der Eliten und woken Kulturkrieger‘ und den Ersatz der Demokratie durch einen christlich geprägten Autoritarismus“, so das US-amerikanische „Global Project against Hate and Extremism“ (GPAHE), das diese Bestrebungen akribisch nachzeichnet.
Das „Project 2025“ fordert den kompletten Abbau von LGBTIQ+-Rechten und -Programmen und sieht den Stopp der staatlichen Förderung von allen DEI-Programmen (DEI steht für ‚Diversity, Equity & Inclusion‘, also Vielfalt, Gerechtigkeit und Teilhabe) vor. Genauso wie in Argentinien werden Ministerien, Behörden und Programme abgewickelt; im Bereich des Klima- und Umweltschutzes und der staatlichen Gesundheitsfürsorge werden alle Förderungen und geförderten Organisationen auf den Prüfstand gestellt. Die Umsetzung würde unter anderem dazu führen, dass etwa 48 Millionen Frauen in den USA ihren Zugang zu kostenfreien Verhütungsmitteln verlieren, so das Center for American Progress. Mehr zu dem rechten Masterplan findet ihr in diesem Artikel auf medico.de. Wer die Demontage der Behörde USAID, die für die US-amerikanische Entwicklungszusammenarbeit zuständig ist, nachvollziehen will oder muss, denen sei die Website und der Newsletter von devex.com empfohlen.
Antifaschistischer Gegenwind für Milei
Auch in Argentinien schreitet der Staatsabbau unter Präsident Javier Milei in hohem Tempo voran. Dieser bekommt nun jedoch heftigen Gegenwind aus den LGBTIQ+ Bewegungen, die er bereits im Wahlkampf zum Feind erklärt hatte. Nachdem Milei kürzlich beim Weltwirtschaftsforum in Davos queere Personen unter anderem mit Krebsgeschwüren verglichen hatte, gingen am vergangenen Samstag (1. Februar) über zwei Millionen Menschen in Argentinien und auf der ganzen Welt auf die Straße.
Gabriela Mitidieri – Historikerin, LGBTIQ+ Aktivistin und Mitarbeiterin unserer Partnerorganisation CELS – ordnet die jüngste Großdemonstration im Interview mit der argentinischen Tageszeitung Página12, das beim Nachrichtenpool Lateinamerika in deutscher Übersetzung veröffentlicht wurde, ein. Sie zeigt auf, warum Milei die Reaktion der LGBTIQ+ Bewegungen unterschätzt hat und wie diese sich heute als Teil einer antifaschistischen Tradition im Land begreifen. Die Demonstration am 1. Februar bedeute einen Wendepunkt, so Mitidieri: „Was hier begonnen hat, öffnet ein Fenster der Möglichkeiten und der politischen Vorstellungskraft.“
Entwicklungszusammenarbeit wird abgewickelt
Ebenso wie Trump hat Milei den Austritt aus der Weltgesundheitsorganisation WHO angekündigt. Die weltweiten Folgen für die Gesundheitspolitik, vor allem für die sichere Versorgung in vielen Regionen des Globalen Südens, werden dramatisch sein. Beispielhaft wird dies in diesem Artikel von opendemocracy.net aufgezeigt und auch hier in einem Artikel von Laurence O. Gostin und in einem drastischen Beispiel aus dem Kontext HIV-Behandlung und -Prävention in Südafrika.
Die Arbeit der NGOs, sei es in der globalen Gesundheitsversorgung, bei der Umsetzung von reproduktiven Rechten, in der Entwicklungszusammenarbeit oder der Klimabewegung, ist ein erstes Angriffsziel der extremen Rechten weltweit. Über die Forderungen der AfD hatten wir auch in unserem Newsletter bereits berichtet. Der Kanzlerkandidat der Union, Friedrich Merz, hat sich am 23. Januar bei einer außenpolitischen Grundsatzrede auch dazu geäußert und klang dabei sehr trumpesk.
Und auch auf EU-Ebene gehen die Attacken weiter. Im Zentrum stehen aktuell die Förderungen von NGOs, die in Brüssel grüne Lobbyarbeit betreiben und dafür aus EU-Mitteln Zuwendungen erhalten. Die rechten Fraktionen im Europäischen Parlament von EPP, über ECR bis zur PfE sehen offensichtlich gerade eine Option, durch den Stopp von Zuwendungen kritische Stimmen zum Verstummen zu bringen.
Migration wird weiter angegriffen
Die europäischen Rechtsaußen-Parteien stellen trotz der letzten Verschärfungen in punkto Migration immer weitere Forderungen auf, zuletzt im Dezember 2024 die PfE-Fraktion mit einer ‘Budapest Declaration’. Da passt der Versuch der CDU/CSU, zusammen mit der AfD einen Gesetzesentwurf zur Migrationsabschottung durch den Bundestag zu bringen, nur zu gut ins europäische Gesamtbild. Die Kritik an der Zusammenarbeit mit der AfD fällt erfreulich laut und deutlich aus und bringt Hunderttausende auf die Straße.
Aus dem selben Anlass haben sich wissenschaftliche Vereinigungen der Forschung zu Migration, Integration, Rassismus und Menschenrechten zu Wort gemeldet und fordern „eine Rückbesinnung auf Fakten, Menschenrechte und demokratische Werte“: „Wir beobachten, dass zahlreiche politische Entscheidungen im Bereich Migration im Widerspruch zu den grundlegenden wissenschaftlichen Erkenntnissen stehen. In den Medien finden sich Meinungsbeiträge, die sich als Wissenschaft ausgeben und mit veralteten Konzepten wie der Kulturkonflikttheorie oder mit Pullfaktoren argumentieren. Diese Ignoranz bedroht die gesellschaftliche Kraft der Wissenschaft als Ganzes.“ Die gesamte Erklärung hier beim Rat für Migration. Mehr zu den Plänen der deutschen Migrationspolitik auch in diesem Artikel von Bernd Kasparek und Vasilis Tsianos.
Warum dieser Newsletter?
Wem eine Politik wichtig ist, die sich an an Menschenrechten und Emanzipation orientiert, muss sich den Machtansprüchen der Globalen Rechten entgegenstellen. Die Argumente und Ansatzpunkte für Gegenstrategien hierfür kann ein Monitoring der Globalen Rechten, ihrer Akteure und Events liefern. „Research against Global Authoritarianism“ (ReGA) will dazu beitragen, den Fokus auf den globalen Charakter der extremen Rechte zu legen, damit lokaler Widerstand effektiv möglich ist. Denn es sind lokal und global die gleichen autoritären Kräfte, die zugleich den Schutz und die Verteidigung der Menschenrechte erschweren sowie den Einsatz für humanitäre Ziele kriminalisieren möchten. Eine widerständige Praxis gegen rechts sollte diese beiden Ebenen daher gleichermaßen im Blick behalten.