Liebe Freund*innen und Interessierte,
willkommen zu unserem zweiten Newsletter über und gegen den Globalen Autoritarismus. Dies ist der erste Newsletter im Jahr 2025 und bereits vor der Amtseinführung von Donald Trump als Präsident der USA wird deutlich, welche internationalen Umbrüche seine Politik zur Folge haben dürfte.
Ihr findet in diesem Newsletter
→ wie immer einen Blick auf die AfD-Außenpolitik in Europa sowie weitere Infos über Europa Rechtsaußen sowie einen Blick auf die Rechtsparteien in Griechenland
→ unsere Berichte über zwei internationale Konferenzen, die in Madrid und Buenos Aires im Dezember 2024 stattgefunden haben
→ und abschließend Hinweise auf kommende Events – von und gegen Rechts!
Doch zunächst zu den aktuellen Entwicklungen:
Während der Fertigstellung dieses Newsletters ist die Regierungskrise in Österreich in vollem Gange. Nachdem die Koalitionsgespräche zwischen der konservativen ÖVP, der sozialdemokratischen SPÖ und den liberalen NEOS gescheitert sind, könnte es nun zu einer FPÖ-geführten Regierung kommen. Dazu müsste die konservative ÖVP als Juniorpartner mitmachen und dafür gibt es leider derzeit einige deutliche Hinweise. Sollte es dazu kommen, könnte dies auch für die deutsche Rechte Vorbildcharakter haben. Wer über Österreich auf dem Laufenden bleiben will - was nicht einfach ist -, findet in dieser Liste bei bluesky hervorragende Berichterstattung, ebenso wie auf den Seiten von Der Standard, bei tag eins und - eh - bei Profil.
Währenddessen kopiert der CDU-Wahlkampf immer stärker den aggressiven und schrillen Kampagnenstil der internationalen extremen Rechten, das hatten wir auch schon in der ersten Ausgabe unseres Newsletters angesprochen. CDU und CSU lassen sich von internationalen Fachleuten beraten, die teilweise aus weit rechts stehenden Organisationen stammen. Aktuelles Beispiel für die Potenz dieser Netzwerke ist der neue Vorsitzende des Political Network for Values (PNfV), der in den USA aufgewachsene Kroate Stephan Bartulica, ein Mitglied des katholisch-fundamentalistischen Opus Dei.
Kurz vor Versendung dieses Newsletters interviewte Elon Musk auf seinem Nachrichtendienst X die deutsche Kanzlerkandidatin Alice Weidel. Dies war, nachdem Musk bereits zuvor auf X und in der Springer-Presse für die AfD geworben hatte, der wohl größte Boost für die deutschen Rechtsaußen auf der internationalen Bühne seit langem.
Aus eigener Kraft beschränkt sich die AfD außenpolitisch weiterhin darauf, sich für Putins Russland und gegen die Ukraine einzusetzen. Auf der Bühne der europäischen extremen Rechten findet die AfD nicht statt, ihre Isolierung ist derzeit komplett. Selbst Mitglieder der extrem rechten und extrem kleinen Organisation Nächste Generation sieht man öfter dort als irgendwelches AfD-Personal. Mehr dazu unter Europa Rechtsaußen.
Der argentinische Präsident Javier Milei wird mit seiner autoritären und rechts-libertären Politik international und auch in Deutschland immer beliebter - und ist inzwischen seit einem Jahr im Amt. Einen hervorragenden Überblick über den bisherigen Umbau im Außenministerium liefert dieser Artikel bei Revista Crisis. Die Menschenrechtsorganisation CELS (Centro de Estudio Legales y Sociales - Center for Legal and Social Studies) hatin einem Dossier ein Resumee der bisherigen autoritären Politik Mileis gezogen. Auf ihrer Webseite Milei. 1 año beschreiben sie die Folgen für die sozialen Organisationen. "Die Ausübung demokratischer Rechte ist heute gefährlicher", schreiben sie, es gab Beschränkungen öffentlicher Demonstrationen, schärfere Polizeieinsätze mit willkürlichen Verhaftungen. Dies traf die Möglichkeiten sozialer Organisationen, ihre politischen Meinungen zu äußern, genauso wie die Vielzahl von Strafanzeigen. Es ist wichtig, diese Erfahrungen auch hier bekannt zu machen und den schwärmerischen Reden auf Mileis angebliche Wirtschaftserfolge entgegen zu setzen.
Was können wir den autoritären und antidemokratischen Entwicklungen entgegen stellen? Dies wird ein Aspekt eines Projektes sein, mit dem sich "Research against Global Authoritarianism" (ReGA) im Jahr 2025 beschäftigen wird. Wir freuen uns sehr, dass wir eine Förderung durch "Brot für die Welt" erhalten haben, um die internationale Zusammenarbeit mit unseren argentinischen Freund*innen von CELS voranzutreiben. In Zukunft werden wir mithilfe der Förderung unter anderem die Berichterstattung über Argentinien und ganz Lateinamerika ausbauen können.
Warum dieser Newsletter?
Wem eine Politik wichtig ist, die sich an an Menschenrechten und Emanzipation orientiert, muss sich den Machtansprüchen der Globalen Rechten entgegenstellen. Die Argumente und Ansatzpunkte für Gegenstrategien hierfür kann ein Monitoring der Globalen Rechten, ihrer Akteure und Events liefern. „Research against Global Authoritarianism“ (ReGA) will dazu beitragen, den Fokus auf den globalen Charakter der extremen Rechte zu legen, damit lokaler Widerstand effektiv möglich ist. Denn es sind lokal und global die gleichen autoritären Kräfte, die zugleich den Schutz und die Verteidigung der Menschenrechte erschweren sowie den Einsatz für humanitäre Ziele kriminalisieren möchten. Eine widerständige Praxis gegen rechts sollte diese beiden Ebenen daher gleichermaßen im Blick behalten.