Liebe Freund*innen und Interessierte,
willkommen zum achten Newsletter über und gegen den globalen Autoritarismus im Juli. Die Pride in Budapest hat ein deutliches Zeichen gesendet, dass auch Viktor Orbán mit autoritären Ausgrenzungen und Drohungen nicht dauerhaft Erfolg haben wird. Das Regime wird nervös, denn die Wahlen im nächsten Jahr könnten das Aus für das System Orbán bedeuten.
Ihr findet in unserem Newsletter
→ wie immer einen Blick auf die AfD-Außenpolitik, wir zeigen, wie selbstverständlich die AfD im Namen des Deutschen Bundestages unterwegs ist. Dazu weitere Infos über Europa Rechtsaußen,
→ Berichte über die extreme Rechte in Lateinamerika, wir schauen nach Argentinien, auf Mileis Reise nach Europa und Israel und nach Brasilien auf die Veränderungen im 'Bolsonarismo' (in english language).
→ wir dokumentieren unseren sehr schönen Fachtag, den wir am 20. Juni in Berlin mit 40 Gästen durchgeführt haben. Lest Andrea Dips Input hier (english language) nach.
→ internationale Berichte: Ute Löhning hat sich die erste 'CPAC Latino' in Miami, Florida genauer angesehen.
→ abschließend Hinweise auf kommende und vergangene Events – von und gegen Rechts!
Am 1. Juli war es soweit: die Trump-Regierung hat die United States Agency for International Development (USAID) geschlossen. Zuvor waren bereits 83% des Programms beendet worden, wie NPR hier berichtete. In einer zeitgleich erschienenen Studie bei Lancet wurden die Folgen dieser Kürzungen evaluiert. Demnach könnten rund 14 Millionen Menschen Opfer dieser Maßnahmen werden. Eine entsetzliche Folge der ideologiegetriebenen Neuausrichtung der US-Außenpolitik.
Mit der Frage, ob und wie die Lücken geschlossen werden können, die der Rückzug der USA aus den internationalen Programmen hinterläßt, beschäftigte sich die "Vierte Internationale Konferenz zur Entwicklungsfinanzierung“ der Vereinten Nationen (4th International Financing for Development Conference, FfD4) in Sevilla (Spanien). "Der Aufstieg nationalistischer und rechtsextremer Bewegungen in vielen Ländern macht internationale Zusammenarbeit immer schwieriger", so der deutliche Hinweis von Sören Hilbrich, Mitarbeiter beim German Institute of Development and Sustainability (IDOS), in einem taz-Kommentar zu den Ergebnissen von Sevilla.
"Nicht nur die USA, sondern auch Länder wie Großbritannien, die Niederlande und Deutschland haben ihre Mittel stark reduziert", obwohl sie anderes zugesagt hätten. Das Abschlußpapier sei in weiten Teilen ein enttäuschend vager Kompromiß und, so schließt Hilbrich: "Hoffnung auf den Kampf gegen globale Ungleichheiten und auf ein Eindämmen der ökologischen Krisen besteht wohl nur dann, wenn es gelingt, dem Erstarken nationalistischen Denkens etwas entgegenzusetzen." Einen aktuellen Policy Brief zum Thema "Kapitalgetriebene Entwicklungspolitik" haben Janine Walter und Andreas Bohne für die Rosa-Luxemburg-Stiftung verfaßt.
Das European Parliamentary Forum for Reproductive and Sexual Rights (EPF) hat einen neuen Bericht vorgelegt: „The Next Wave: How Religious Extremism Is Regaining Power“ vom renommierten Autor Neil Datta. Auf 160 Seiten ist beschrieben, wie religiöser Extremismus Macht zurück erkämpft, welche Strategien und Finanzierungsquellen zum Einsatz kommen, um sexuelle und reproduktive Rechte zurückzudrehen. In den Worten der Herausgeber liefert "The Next Wave" einen detaillierten Überblick über die finanziellen Entwicklungen von über 270 anti-rechtsstaatlichen und religiös-extremistischen Akteuren in Europa und zeichnet ihren wachsenden Zugang zu politischer Macht, ihre Professionalisierung, ihre internationale Vernetzung und – in einigen Fällen – ihre Vereinnahmung ganzer Institutionen, politischer Parteien und Staaten nach. Wir empfehlen dieses Papier unbedingt – zum Lesen oder als Nachschlagewerk.
Einen lesenswerten ersten Einblick in den Report liefert Patricia Hecht hier in der taz.
Ein ständiges Beispiel für solche Bestrebungen ist die ungarische Regierungspolitik unter Viktor Orbán. Das ungarische Parlament unter der Führung von Orbáns nationalkonservativer Fidesz-Partei hatte im März ein Gesetz verabschiedet, das der Polizei die rechtliche Basis für das Verbot von LGBTQ-Demonstrationen gibt. Als Begründung wurde der Schutz von Kindern angeführt, dafür dürfe auch das Versammlungsrecht außer Kraft gesetzt werden. Mehr als 30 Staaten wie Deutschland, Frankreich und Großbritannien sowie die EU-Kommission hatten Ungarn aufgefordert, die Parade zuzulassen. Die ungarische Regierung widersetzte sich jedoch allen Aufforderungen, das Verbot aufzuheben.
Bürgermeister Karacsony, ein Politiker der Grünen Partei Ungarns, hatte sich entschlossen, die Parade als kommunale Feier der Freiheit dennoch durchzuführen. Das Ergebnis war die größte Pride, die Budapest jemals gesehen hat. Eine bewegende Beschreibung findet ihr hier bei der Schweizer Wochenzeitung woz. Das US-amerikanische Nachrichtenunternehmen Bloomberg sieht in dem Vorgang den deutlichen Hinweis, dass die Unterstützung durch Trump zumindest derzeit für Orbán keine Hilfe ist.
Zum Netzwerk der Orbán-treuen Einrichtungen gehört das Mathias Corvinus Collegium (MCC), über dessen Aktivitäten in der Brüsseler Dependance wir unter Europa Rechtsaußen berichten. Das MCC taucht auch am Rande des neuesten ungarischen Finanzskandals auf: Millionen Euros aus EU-Mitteln sind beispielsweise über die Sanierung von 30 Schlössern in private Hände und an Fidesz-Unterstützer geflossen. Besonders anschaulich ist das Beispiel des Sándor-Metternich Schlosses, 50 Kilometer nordwestlich von Budapest. Gefördert werden sollte dort der Tourismus, doch der Träger wurde inzwischen privatisiert. Heute gehört das Schloss dem Öl- und Gas-Riesen MOLgroup, sogar das extrem rechte Mathias Corvinus Collegium hält Anteile daran. Aufschlussreiche Reportage von Gerwald Herter hier im Deutschlandfunk.
Ein neuer Newsletter berichtet über die deutsch-israelischen Beziehungen aus einer kritischen, menschenrechtsorientierten Perspektive. Der englischsprachige 'Staatsräson Monitor' wird produziert von Alon Sahar, einem erfahrenen unabhängigen Researcher und Filmemacher. Alon hat in der Vergangenheit Recherchen bei den bekannten Friedens- und Menschenrechtsorganisationen Breaking the Silence und B'Tselem durchgeführt. Zu diesem neuen Projekt schreibt er: "Each edition will include bullet briefings about securitized Israeli-aligned advocacy activity in Europe and Germany in particular, policy and decision-makers in both the Knesset and Bundestag, human rights violations in Palestine, Israel, and Germany, and discourse and media-related issues of the German-Israeli relationship from a critical standpoint." Hier findet ihr die erste Ausgabe des Staatsräson-Monitors.
Leider viel zu wenig hört und liest man in deutschen Medien über die anhaltenden Proteste in Serbien gegen die autoritäre Regierung unter Aleksandar Vučić. Wir empfehlen in die Podcasts von ballaballa-balkan.de, zum Beispiel die aktuelle Folge, hineinzuhören oder in die Social Media Accounts zu schauen von Dejan Mihajlović (BlueSky: @mihajlovicfreiburg.com) und Krsto Lazarević (BlueSky: @krstorevic.bsky.social). Hier ein eindringlicher Bericht (english) bei Balkan Insights.