Liebe Freund*innen und Interessierte,
willkommen zum siebten Newsletter über und gegen den globalen Autoritarismus im Juni. Die internationale extreme Rechte traf sich mehrfach und meint, dass sich durch den "Trump-Tsunami" der "Wind gedreht habe" und das "Zeitalter der Patrioten" angebrochen sei. Die Metaphern sind nicht nur schief, sondern die Lage ist auch komplexer, als es die Propaganda der globalen Rechten darstellt.
Ihr findet in unserem Newsletter
→ wie immer einen Blick auf die AfD-Außenpolitik, unter anderem auf den Auftritt von Alice Weidel auf der CPAC in Ungarn sowie weitere Infos über Europa Rechtsaußen wie die Präsidentschaftswahlen in Polen,
→ Berichte über die extreme Rechte in Lateinamerika, wir schauen unter anderem nach Argentinien, Brasilien und El Salvador. Gabi Mitidieri (CELS, Buenos Aires) und Andrea Dip (ReGA) berichten.
→ internationale Berichte: Andreas Wassermann beschreibt die 'Integration des Faschismus' in Melonis Italien, Lina Dahm berichtet über die internationalen Verbindungen der deutschen 'Lebensschutz'-Bewegung zu der antifeministischen Rechten am Beispiel des 'Marsch für das Leben' in München (English language), und Andreas Bohne schreibt über die Migrationspolitik der Regierung Trump in Afrika und gegenüber weißen 'Flüchtlingen',
→ abschließend Hinweise auf kommende Events – von und gegen Rechts!
Ein differenziertes Bild der Lage der Zivilgesellschaft und der demokratischen Freiheit liefert jedes Jahr der "Atlas der Zivilgesellschaft", erstellt und herausgegeben von Brot für die Welt und von CIVICUS-Monitor. In dieser Woche ist die neue Ausgabe erschienen: "Nur 3,5 Prozent der Menschen weltweit leben in Staaten, in denen volle Meinungs- und Versammlungsfreiheit garantiert sind. (...) Dahingegen leben 85 Prozent der Weltbevölkerung in Ländern, in denen die Zivilgesellschaft beschränkt, unterdrückt oder geschlossen ist. Das betrifft fast 7 Milliarden Menschen. Ihre Regierungen beschneiden die Freiheitsrechte erheblich und drangsalieren, verhaften oder töten kritische Menschen. Das trifft auf 115 von 197 Ländern zu."
Der Schwerpunkt liegt in diesem Jahr auf den Attacken auf Institutionen des Rechtsstaats - etwa durch extrem rechte oder rechtslibertäre Gruppen. Die Autor*innen schreiben: "Gleichzeitig wird das Recht immer öfter zur Repression benutzt: Regierungen setzen bestehende Gesetze missbräuchlich ein oder schaffen neues Recht, um zivilgesellschaftliche Akteur*innen zu bekämpfen oder Journalist*innen bei ihrer Arbeit zu behindern. Doch die Zivilgesellschaft wehrt sich: Organisationen und Aktivist*innen setzen weltweit immer öfter auf Gerichtsklagen und strategische Prozessführung, um sozialen und ökologischen Fortschritt voranzutreiben." Der Atlas der Zivilgesellschaft ist hier nachzulesen.
Die europäischen Rechtsparteien greifen weiterhin die Arbeit der Nicht-Regierungsorganisationen (NGOs) an - auf der europäischen Ebene und durch nationale Gesetze. Neben Ungarn ist dies im Moment auch die Slowakei. Mehr zu den Entwicklungen findet ihr in unserer Rubrik -> Europa Rechtsaußen. In Ungarn kommt hinzu, dass ein neues Gesetz die Möglichkeit bietet, Pride-Paraden zu verbieten, Teilnehmende mit Geldstrafen zu belegen und für die Strafverfolgung Gesichtserkennung in der Öffentlichkeit durchzuführen. Die nächste Budapest Pride ist für den 28. Juni geplant. Stay tuned!
In den vergangenen Newslettern haben wir immer wieder auf die Isolation der AfD in den internationalen Vernetzungen hingewiesen: sie standen nie auf den großen Bühnen, wurden nicht für die Workshops eingeladen und manche Rechtsparteien in Europa weigern sich schlicht, mit ihnen zusammen gesehen zu werden. Ist diese Isolation jetzt vorbei? Das hofft zumindest die Partei nach dem Auftritt von Alice Weidel auf der Bühne der CPAC am 30. Mai in Budapest, der durch die guten Beziehungen der Deutschen zu Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán möglich wurde. Der machte deutlich, was er sich für die Globale Rechte in den nächsten Monaten wünscht: alle müssen zuhause ihre Wahlen gewinnen, dann könne auch "gemeinsam in Brüssel gewonnen werden". Die 'Roadshow' der internationalen extremen Rechten auf der CPAC Hungary half sicher auch dem angeknacksten Ego des Gastgebers, der innen- wie außenpolitisch Probleme hat. Mehr zu der CPAC und Weidels Auftritt berichten wir in der Rubrik -> AfD-Außenpolitik.
In der Juni Ausgabe des Lateinamerika-Magazins ila mit dem Schwerpunkt Rechte Netzwerke findet ihr einen Artikel zur Conservative Political Action Conference (CPAC) von Ute Löhning. Auch die anderen Texte der ila 486 findet ihr demnächst online. Oder noch besser abonniert ihr die ila, denn die arbeitet weitgehend ehrenamtlich und ist auf Abos angewiesen.
Von der "Integration des Faschismus" in den politischen Mainstream in Italien berichtet Andreas Wassermann, unter anderem weist er auch auf den 'Remigration Summit' hin, der im Mai in der Nähe Mailands stattfand. Mehr Details zum Migration Summit findet ihr ebenfalls unter Europa Rechtsaußen. Aktuell müssen sich Giorgia Meloni und ihre Rechtsaußen-Koalition jedoch mehreren Referenden stellen. Eines wendet sich gegen das neue Einbürgerungsrecht, andere fordern Arbeitsrechtsreformen. Hier berichtet der freitag über die an Pfingsten anstehenden Abstimmungen. Während die Rechten aufrufen, zuhause zu bleiben, um die nötige Beteiligung zu unterlaufen, ruft die IG Metall die in Deutschland lebenden Italiener*innen zur Teilnahme auf.
In der Trump-Regierung wird seit kurzem über die Einrichtung eines 'Office for Remigration' nachgedacht. Das berichteten mehrere US-amerikanischen Medien, darunter The Handbasket und wired. Bereits im September 2024 hatte Stephen Miller, der als Architekt der Migrationspolitik von Trump gilt, den Begriff via Social Media populär gemacht.
Seit Trumps Amtsantritt wurden bis Ende April nach Angaben der US-Behörden bereits mehr als 142.000 Menschen überwiegend in lateinamerikanische Länder abgeschoben. Chilenische Staatsangehörige, die aus den USA abgeschoben wurden, berichteten von Misshandlungen in US-Haft, etwa die Unterbringung in einem "Kühlschrank" genannten Raum, bei 12 Grad Celsius ohne Decken oder Matratzen. Weitere 530.000 Personen aus Venezuela, Kuba, Haiti und Nicaragua sind potentiell von Abschiebung bedroht, seit der Oberste Gerichtshof Trump gestattete, diesen Menschen ihre aus humanitären Gründen gewährte vorübergehende Aufenthaltsgenehmigung zu entziehen.
Über die Versuche der Trump-Regierung, sogenannte 'third-country nationals“ (TCNs) nach Ruanda oder in den Südsudan zu bringen und weiße 'Nicht-Flüchtlinge' vor einem angeblichen Genozid aus Südafrika in die USA zu retten, berichtet Andreas Bohne in diesem Newsletter. Ergänzend ein Hinweis auf die deutsche Veröffentlichung eines Artikels von William Shoki im aktuellen Heft von Afrika Süd: "Elon Musks südafrikanische Fantasie". Der englische Original-Artikel hier.
Wir freuen uns sehr, dass unsere Kooperationen immer zahlreicher werden. Unsere Informationen werden jetzt auch von dem Londoner Institute for Race Relation (IRR) genutzt, die unsere Hinweise in den Calendar of Racism and Resistance aufnimmt. Vielen Dank an die Kolleg*innen in Großbritannien!