Liebe Freund*innen und Interessierte,
wir wünschen einen guten feministischen 8.März und heißen euch willkommen zu unserem Newsletter im März 2025, der mit dem offensichtlichen Bruch des transatlantischen Bündnisses zwischen den USA und Europa beginnt, während die kommende Kleine Koalition ihre Sondierungsgespräche führt.
Ihr findet hier
→ wie immer einen Blick auf die AfD-Außenpolitik in Europa sowie weitere Infos über Europa Rechtsaußen mit Berichten von internationalen Konferenzen, u.a. Lissabon, Washington, D.C. und Madrid
→ Berichte über die extreme Rechte in Lateinamerika, darunter die Anklage gegen ex-Präsident Bolsonaro und den Betrug mit Krypto-Währung in Argentinien
→ internationale Berichte über den Oppositionspolitiker Mondlane in Mosambik und dessen Beziehungen zur globalen Rechten sowie einen Länderbericht über Kanada (in English language), wo die Trump-Fans eine schwierige Zeit haben
→ und abschließend Hinweise auf kommende Events – von und gegen Rechts!
Doch zunächst zu den aktuellen Entwicklungen:
wir beginnen mit der Drohung Viktor Orbáns, die Budapest Pride von den Straßen zu verbannen. Dies ist, wie euobserver hier richtig schreibt, nicht nur ein Angriff auf Ungarns LGBTQ+-Community sondern „eine Nagelprobe für Europas Demokratie”. Hier lest ihr den Aufruf der Organisatoren für die Budapest Pride am 28. Juni. Und noch ein aktueller Lesehinweis „über rechte Affekte, den Ruf nach einer harten Hand und die Möglichkeiten von Widerstand”: Die Rache des gekränkten Machos bei medico.de.
Die Demontage der US-amerikanischen Entwicklungspolitik geht sechs Wochen nach der Amtseinführung Trumps weiter. Auch wenn vieles in lange bekannten Szenarien aus der Feder der Heritage Foundation vorgeplant war, ist doch das Tempo und die Brutalität der Aktionen für die Betroffenen ein Schock.
Die Rolle, die Elon Musk und sein neu geschaffenes Department of Government Efficiency - DOGE (Abteilung für Regierungseffizienz) dabei spielt, hatte kaum jemand vorhergesehen. Musk folgt hier einem eigenen Playbook, das er auch schon beim Umbau von twitter zu X angewendet hatte. Zu Musks Vorbildern gehören der deutsch-stämmige, rechts-libertäre Peter Thiel und der unbekanntere Tech-Blogger Curtis Yarvin, den die FAZ anläßlich eines „Hochglanz-Interviews” in der New York Times ganz unverstellt als „neofaschistischen Blogger” bezeichnete: „Yarvin gilt als eine Figur des „Dark Enlightenment“, einer rechten antiaufklärerischen Strömung mit Sympathien für den Faschismus. Seine Texte lesen die Reichen und Mächtigen, von Peter Thiel bis Vizepräsident J.D. Vance.”
Eine Allianz von ‘neo-reaktionären’ Tech-Milliardären, die gerne die Fesseln demokratischer Regeln abschütteln wollen, marschiert in den USA im Gleichklang mit der autoritären Republikanischen Partei. Diesen Alptraum wünschen sich offenbar manche auch in Deutschland. So forderte der CEO der Deutschen Telekom, Tim Höttges, gerade ein europäisches DOGE.
Nicht nur in den USA stellt sich die Frage, wie Nichtregierungsorganisationen (NGOs) auf die Bedrohung ihrer Arbeit durch autoritäre Politik und die Kürzungen ihrer finanziellen Mittel angemessen reagieren können. Die Versuche vieler Betroffener in den USA, sich vor Gericht gegen die Maßnahmen zu wehren, führten oft nur zu einem kurzen Aufschub oder scheiterten gänzlich. Immerhin wurde die Regierung jetzt verurteilt, bereits erfolgte Leistungen in Höhe von 2 Milliarden US-Dollar zu bezahlen. Die Zukunft vieler Hilfsprogramme, die vor allem im Globalen Süden oft die einzigen Unterstützungen in Notlagen darstellten, halten manche bereits für verspielt. Wird irgendwer die Lücke, die USAID hinterläßt, füllen? Die EU und andere winken ab. „It’s like going back to the 80s and 90s when we were coming with food trucks. That’s the risk that we will return to the bad practices of the past,” wird Jean-Yves Terlinden von Caritas Europa bei context.news zitiert. Im gleichen Artikel gibt Dr. Peter Hefele, politischer Direktor beim Wilfred Martens Centre, der offiziellen Stiftung der Europäischen Christdemokratischen Parteien (EVP), die Richtung auch für die Kanzlerschaft unter Friedrich Merz vor: „The EU should not try to fill the gaps which they cannot fill, we have to reflect on what is good work and what is not going well.”
Nichtregierungsorganisationen gelten den neuen autoritären Regierungen als Gegner. (Vielleicht nicht alle: die Heritage Foundation hat zumindest die stärkere Finanzierung sogenannter ‘Faith Based Organisations’ (FBO), also christlicher Hilfsorganisationen, vorgeschlagen.) In den Niederlanden hat die Rechtsregierung unter der Führung der PVV von Geert Wilders vor kurzem eine rigide Kürzung des Entwicklungsbudgets verkündet. Die zuständige Ministerin Reinette Klever (PVV) war schon lange als Gegnerin der Hilfsprogramme bekannt und solche Schritte waren erwartet worden. In vielen Fällen hatten die staatlichen Programme auch die kritische Begleitung der Entwicklungpolitik im Globalen Süden durch NGOs gefördert. Damit dürfte jetzt Schluss sein. In den Niederlanden wird unter anderem hier von ‘Het Playbook van Extreemrechts’ (Das Playbook der extremen Rechten) über die Angriffe auf die kritische Opposition als Mittel autoritärer Politik aufgeklärt. Auch in den Niederlanden wird wie in Deutschland die Gemeinnützigkeit unliebsamer Organisationen in Frage gestellt, selbst den steuerlichen Vorteil für private Spenden wollte man streichen. Das konnte ein breites Bündnis verhindern. Kürzungen wurden jetzt auch in Großbritannien angekündigt, weil das Geld für den Verteidigungshaushalt gebraucht werde.
Während offene Gesellschaften kritische Stimmen begrüßen, tut dies die CDU offenbar genauso wie autoritäre Regierungen weltweit immer weniger. Eine 551 Fragen umfassende Kleine Anfrage im Deutschen Bundestag nahm 16 Organisationen ins Visier, deren „politische Neutralität” nach Meinung der Unonsfraktion in Frage stehe: Omas gegen rechts, Correctiv, Campact, attac, Amadeu Antonio Stiftung, Peta, Animal Rights Watch, Foodwatch, Dezernat Zukunft, die Deutsche Umwelthilfe, die Agora Agra GmbH, Greenpeace, BUND, Netzwerk Recherche, Neue Deutsche Medienmacher und Delta. Die besten Argumente gegen diesen Unsinn stehen in diesem von mehr als 2000 Wissenschaftler*innen unterzeichneten Offenen Brief auf verfassungsblog.de oder auch hier sehr übersichtlich bei Zivilgesellschaft ist gemeinnützig.
Zusammen mit den wiederholten abfälligen Äußerungen über die Mobilisierungen gegen Rechts läßt dies den Schluss zu, dass sich die Union unter Merz in eine ganz ähnliche Richtung entwickelt wie viele der globalen Rechtsaußen-Parteien: Der Dissens zur eigenen Politik wird verächtlich gemacht und delegitimiert, jahrzehntelange erprobte und bewährte Modelle der zivilen Selbstorganisation werden in Frage gestellt und ihre Finanzierung wegen angeblicher Ineffizienz oder schlicht wegen des Spardiktats rasiert oder ganz eingestellt.
Die Angriffe auf menschenrechtsorientierte und anti-autoritäre Arbeit dürften sich unter der neuen Regierungskoalition nochmals verschärfen. Der Blick sollte daher - gerade auch in Deutschland - in jene Länder gehen, die ihre Erfahrungen mit autoritären Despoten bereits gemacht haben. Oder diese gerade machen. Wir können aus deren solidarischen Kämpfen viel für die zukünftigen Bündnisse und Auseinandersetzungen lernen, so wie es diese Diskussion bei free press auf beeindruckende Weise zeigt, wo Erfahrungen aus verschiedenen Ländern präsent waren. Auch in den USA passiert bereits jetzt vieles ‘on the ground’, was in den großen Medien keine Resonanz findet. Und andersherum: andere Länder haben sehr interessiert auf die großen Demos in Deutschland nach der CDU-AfD-Zusammenarbeit im Bundestag geschaut. Die NGOs und die Bündnisse, die Gewerkschaften und die kleinen Initiativen werden sich auf härtere Zeiten einstellen müssen, aber sie können auf Netzwerke und Erfahrungen zurückgreifen. Das ist kein Garant für Wirksamkeit oder Diskurshoheit, aber solche Netzwerke sind ein Startpunkt, der in anderen Ländern derzeit bitter vermisst wird.