Liebe Freund*innen und Interessierte,
willkommen zum sechsten Newsletter über und gegen den globalen Autoritarismus im Monat Mai. Nachdem der neue Bundeskanzler Friedrich Merz in sein Amt stolperte, dürfte seine Performance auf europäischer Ebene noch genauer betrachtet werden. Dort wird einiges von ihm erwartet. Und: die AfD ist "erwiesen rechtsextrem"! Gegen die deutsche Innenpolitik verblasst fast die Bilanz zu 100 Tagen Präsidentschaft von Donald Trump.
Ihr findet hier
→ wie immer einen Blick auf die AfD-Außenpolitik, unter anderem auf einen AfD-Besuch in Großbritannien sowie weitere Infos über Europa Rechtsaußen, Wahlen in Polen und Rumänien,
→ Berichte über die extreme Rechte in Lateinamerika, wir schauen nach Ecuador, Argentinien und Uruguay,
→ internationale Berichte über die rechts-libertäre Konferenz Liberty Con in Prag (in English language), sowie über EU-Gelder, die bei den Stiftungen und Parteien der extremen Rechten landen,
→ und abschließend Hinweise auf kommende Events – von und gegen Rechts!
Aktuell stellen sich in Deutschland viele politische und juristische Fragen, nachdem das Bundesamt für Verfassungsschutz die AfD insgesamt als "erwiesen rechtsextrem" hochgestuft hat. Das Amt hatte ein 1100-seitiges Gutachten angefertigt und noch vor dem Wechsel des Innenministeriums von Faeser zu Dobrindt die Entscheidung zur Hochstufung der Öffentlichkeit mitgeteilt. Schnelle Folgen für die Partei oder ihre einzelnen Mitglieder sind allerdings nicht zu erwarten: die AfD hat eine Klage gegen diese Einstufung eingereicht und eine vorläufige Aussetzung erwirkt. Politiker der Union - darunter Dobrindt (CSU) selber und auch der sächsische Innenminister Armin Schuster (CDU) - winkten schleunigst ab. Man macht sich offenbar weiterhin Illusionen, innerhalb der AfD könne es noch Veränderungen geben.
Genau das bestreitet das BfV ausdrücklich: "Der Verfassungsschutz glaubt nicht, 'dass es gemäßigteren Kräften in der AfD noch möglich ist, die verfassungsfeindliche Prägung der Gesamtpartei umzukehren'", so zitiert der SPIEGEL aus dem Gutachten. Der VS formuliert damit, was andere schon seit Jahren sagen. Es dürfte trotz dieser Einsicht ein zähes Unterfangen bleiben, die AfD irgendwo auszuschließen oder sie zu "entnormalisieren", wie es David Begrich fordert.
Ein breites Bündnis fordert unterdessen die Wiederaufnahme eines AfD-Verbotsverfahrens, ein erster Aktionstag findet bereits am 11. Mai statt.
Empörung über den Schritt des Verfassungsschutzes gab es aus den Reihen der Trump-Regierung, Vizepräsident J.D. Vance und Außenminister Marco Rubio äußerten sich. Rubio nannte das Vorgehen "Tyrannei". Das gefällt der AfD, die sich in der Rolle der am meisten verfolgten Gruppe in Deutschland wohl fühlt, wie man auch an den Aussagen von Lena Kotré auf einer Konferenz in Großbritannien erkennen kann. Die ersten 100 Tage der neuen US-Regierung sind vorbei und viele haben dies für ein Resümee genutzt, darunter selbstverständlich die Trump-Fans der Heritage Foundation mit einer eigenen, siebenseitigen Publikation 'America's Back. The First 100 Days', wo man stolz schreibt: "At The Heritage Foundation, we’re celebrating all that President Trump and his team have accomplished in just 100 days in office. From securing the border to protecting women and girls in sports, from banning DEI in the federal government to saving taxpayers billions through DOGE, President Trump is doing exactly what he promised Americans." "We aren't tired of winning!" Dagegen steht das Global Project Against Hate and Extremism (GPAHE), das von Anfang an die Umsetzung der Regierungspläne aus der Heritage Foundation kritisch begleitet hat. GPAHE hat im April eine sehr empfehlenswerte vierteilige Reihe 'Mapping the Authoritarian Movement' veröffentlicht.
Rubio, Vance, Musk, Conservative Political Action Conference (CPAC) oder auch die Heritage Foundation mischen sich international gerne ein und unterstützen extrem rechte Kräfte. Mit der bisherigen Amtsführung von Trump assoziiert zu werden, verschafft aber nicht immer einen Vorteil. In Kanada verspielte die Konservative Partei einen 26-Punkte-Vorsprung noch an die Liberale Partei und verlor die Parlamentswahlen. Und auch in Australien wurde die Niederlage des oppositionellen Kandidaten, Peter Dutton, zum Teil auf seine Nähe zu Trump zurück geführt. Erst kurz vor dem Wahltag war bekannt geworden, dass der enge Wahlkampfberater Trumps, Chris LaCivita, den australischen Konservativen beraten haben soll. Dies berichteten das Center for Climate Reporting und Correctiv. LaCivita und Duttons Team wiesen die Recherchen zurück.
Unruhe unter der internationalen extremen Rechten haben auch die Entscheidungen Trumps ausgelöst, die US-Wirtschaft mit Zöllen vor Importen abzuschotten. Innerhalb von Parteien wie der AfD oder Regierungsbündnissen wie dem in Italien verteilen sich die Fraktionen von Zustimmung und Ablehnung. Einen lesenswerten Beitrag hierzu hat Laura Pitel in der Financial Times verfasst.