Liebe Freund*innen und Interessierte,
willkommen zum elften Newsletter über und gegen den globalen Autoritarismus im November 2025. Während in den USA die Demokratische Partei bei den Zwischenwahlen das Siegen wiederentdeckt hat und mit Zohran Mamdani den neuen Bürgermeister in New York stellt, erregt hier der Bundeskanzler mit rassistischen Straßenbild-Tönen Widerspruch auf eben diesen Straßen.
Ihr findet in unserem Newsletter
→ wie immer einen Blick auf die Außenpolitik der AfD, die sich auch im Oktober an der Trump-Regierung orientiert, aber auch eine Reise nach Russland plant,
→ unter Europa Rechtsaußen informieren wir euch über die letzten Verwerfungen im Europa-Parlament, dort sondiert die Unionsfraktion mal wieder nach ganz Rechts,
→ wir berichten mit unserem Projekt LineaB über die extreme Rechte in Lateinamerika: wir schauen diesmal nach Brasilien (in English and Portuguese), wo es den tödlichsten Polizeieinsatz der jüngeren Geschichte gab und nach Argentinien, wo Mileis Partei La Libertad Avanza sich bei den Kongresswahlen stabilisieren konnte. Außerdem haben wir diesmal mehrere Kurzberichte aus verschiedenen Ländern für euch.
→ wir haben einen kurzen Bericht über die Aktivitäten des internationalen Patriots Network (in English language) und
→ abschließend Hinweise auf kommende und vergangene Events – von und gegen Rechts!
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Aus den USA kamen in den vergangenen Tagen positive Nachrichten und Bilder nach den Wahlsiegen von Abigail Spanberger und Mikie Sherrill bei den Gouverneurswahlen in Virginia und New Jersey und von Zohran Mamdani bei der Bürgermeister-Wahl in New York. Mamdani gewann mit einem Vorsprung von 10 Prozent auf Andrew Cuomo mit einem enthusiastischen Wahlkampf, der vor allem sozioökonomische Fragen aufgegriffen hat. Dieser Erfolg macht auch hier vielen Menschen Mut.
Bemerkenswert neben dem offensichtlichen Sympathiewert des Kandidaten und seiner Kampagne sind auch Details: Mamdani gewann bei den Wähler*innen bis 30 Jahren 78 Prozent der Stimmen, dabei 84 Prozent der Stimmen von Frauen und immerhin auch 68 Prozent der jungen Männer. Und Mamdani gewann in allen ethnischen Gruppen, außer den Weißen, und selbst in fast allen Einkommensgruppen. Ein paar Einordnungen und exit polls hier bei ABC News.
Präsident Trump hatte schon vor dem erwarteten Wahlsieg Mamdanis mit negativen Konsequenzen gedroht und es ist zu befürchten, dass er in New York seinen Feldzug gegen die liberalen, demokratisch regierten Städte weiterführen wird wie bereits in Chicago, Portland oder Los Angeles.
In unserem letzten Editorial hatten wir auf die Folgen der Instrumentalisierung des Mordes an Charlie Kirk hingewiesen. Dazu gehört das von Trump dekretierte Verbot der Antifa. Die AfD hat vor wenigen Tagen versucht, ähnliches im Innenausschuss des Deutschen Bundestages anzustoßen und holte sich immerhin eine sehr deutliche Abfuhr. Alle anderen Fraktionen lehnten den Antrag der AfD „Inneren Frieden in Deutschland bewahren - Antifa-Verbote umsetzen sowie Linksterrorismus entschlossen bekämpfen“ ab. Wer den Text des AfD-Antrags lesen möchte, findet ihn hier.
In den USA hat die Markierung 'der Antifa' als 'domestic terrorist organization' bereits Folgen. Natasha Lennard berichtete schon Mitte Oktober in The Intercept über die ersten Ermittlungen und Anklagen gegen eine angebliche 'antifa cell' in Texas. Beobachter*innen warnen davor, dass vor allem ein Memorandum in Zukunft eine wesentliche Rolle spielen wird: das National Security Presidential Memorandum 7, oder NSPM-7. Denn in diesem NSPM-7 gibt Trump seiner Administration die Anweisung, Ermittlungen und Verfahren gegen jene loszutreten, die er als seine Feinde betrachtet: progressive Gruppen und deren Geldgeber und politische Aktivist*innen, die mit so ungenauen Begriffen beschrieben werden wie "anti-American", "anti-Christian" oder eben "anti-fascist".
Als neue Kategorie entwirft NSPM-7 eine "Domestic Terrorist Organization", also die "einheimische terroristische Organisation", parallel zu den ausländischen "Foreign Terrorist Organizations". Es ist inzwischen zwar bekannt, dass Gruppierungen unter diesem Label aufgelistet werden und damit Objekte der Strafverfolgung werden könnten, aber es gibt keinerlei Hinweise, wer, warum und aufgrund welcher Regierungsstelle: "Are You on Trump’s List of Domestic Terrorists? There’s No Way to Know." schreibt Nick Turse dazu treffend. Sein Artikel ist zum weiterlesen sehr zu empfehlen.
Die Parallele zu Gesetzen gegen "ausländische Agenten" oder Anti-NGO-Gesetze z.B. in Russland, Kirgistan, Peru, El Salvador, Nicaragua drängt sich auf, auch da hängt es einzig von der jeweiligen Regierung ab, welche Organisationen als solche eingestuft werden. Was also tun, wenn autoritäre Regierungen weiter den Raum für die Zivilgesellschaft einschränken? Die internationale Community und deren solidarische Zusammenarbeit hat dann eine Schlüsselfunktion bei der Erhaltung der Freiheit. So zumindest das Credo auf der Trust Conference im Oktober in London. Doch der Wandel unter autoritären Verhältnissen sei nicht einfach und nicht schnell.
In Deutschland befindet sich der Kampf der extremen Rechten gegen die eingebildete Herrschaft von 'linken NGOs' bisher nicht auf solch einem Level, aber die AfD sieht sich doch bereits an der vordersten Front, die Bundesrepublik aus der Hand der linken NGOs zu befreien. Sebastian Münzenmaier, stellvertretender Fraktionsgeschäftsführer im Bundestag, berichtete Ende Oktober in einem Interview davon, dass die Fraktion eine 40-köpfige Arbeitsgruppe gebildet habe, um die Macht der NGOs zu bekämpfen. Neben einer Recherche, wer mit wem zusammenhänge, werde "das natürlich in parlamentarische Anfragen gegossen, um noch mehr rauszufinden, um noch mehr zu beleuchten". Dieses Interview führte Münzenmaier am Rande einer Veranstaltung in Wien, die die Patrioten für Europa und die österreichische FPÖ durchführten. Weitere Details zu dieser und vielen weiteren internationalen Veranstaltungen findet ihr am Ende des Newsletters in unserer Rubrik der rechten Events.