Liebe Freund*innen und Interessierte,
willkommen zum zehnten Newsletter über und gegen den globalen Autoritarismus im Oktober nach unserer Sommerpause. Wir feiern die zweistellige Ausgabe unseres kleinen, dafür sehr umfangreichen Newsletters zu einem großen, manchmal überwältigenden Thema. Und wir begrüßen inzwischen 600 Abonnent*innen.
Vielen Dank für euer Vertrauen!
Ihr findet in unserem Newsletter
→ wie immer einen Blick auf die AfD-Außenpolitik, die Deutschen betreiben inzwischen offene "Neben-Außenpolitik" in Washington und bitten Trump um Hilfe,
→ unter Europa Rechtsaußen informieren wir euch über den Druck von Rechtsaußen auf den 'European Green Deal' und andere Aktivitäten im Europaparlament,
→ Berichte über die extreme Rechte in Lateinamerika: wir schauen diesmal mit Andrea Dip nach Brasilien auf ein Netzwerk von Abtreibungsgegner:innen und mit einer Einschätzung zu Brüchen in der brasilianischen extremen Rechten. Aus Argentinien berichten Gabriela Mitidieri und Robert Grosse über Milei, der sich nach Korruptionsskandalen und einer Wahlschlappe in der Defensive befindet.
→ wir legen einen Bericht von Lina Dahm, Eike Sanders und Ulli Jentsch über die christlich-fundamentalistischen 'Märsche für das Leben' in Köln und Berlin vor und
→ abschließend Hinweise auf kommende und vergangene Events – von und gegen Rechts!
Nach der Ermordung des MAGA-Influencers Charlie Kirk am 10. September auf dem Campus der Utah Valley Universität in Orem überschlugen sich die Reaktionen in den USA. Der Feind war für die US-amerikanische Rechte schnell ausgemacht: die Antifa. Die Tat selber hat weder mit irgendeiner antifaschistischen Gruppierung zu tun, noch ist der mutmaßliche Täter in irgendeiner Art mit antifaschistischen Positionen in Verbindung zu bringen. Das ist für Trump und seine Scharfmacher im Kabinett belanglos, sie wiederholen diese Lügen immer wieder - zuletzt Jack Posobiec auf einem sogenannten Antifa Round-Table im Weißen Haus - und pushen damit die öffentliche Meinung gegen Links unter dem Motto: "Let the arrests begin!"
Die globale Rechte lässt sich nicht lange bitten, wenn solche Vorgaben von Trump kommen und viele Akteure vervielfältigen beflissen die Anklagen gegen eine vermeintliche terroristische Antifa-Organisation und wenden diese Propaganda auf ihre eigenen Länder an. Kaum hatte Trump die Deklaration der Antifa zur terroristischen Organisation angekündigt, brachte Geert Wilders Partei PVV bereits einen Antrag im niederländischen Parlament ein. Mit den Stimmen der - auf dem Papier - liberalen VVD erging eine Aufforderung an das Kabinett, das Verbot der Antifa in den Niederlanden zu prüfen. Wohlgemerkt kein Verbot selber, der Beschluss ist bisher nur eine Anforderung an die Regierung und der VVD-Innenminister muss nun prüfen.
Wenig wundert, dass in Orbáns autokratischem Ungarn die Antifa dagegen sofort auf die Liste der terroristischen Organisationen gesetzt wurde. Der Direktor des Deutsch-Ungarischen Instituts für Europäische Zusammenarbeit, der Ungar Bence Bauer, wiederholte die falsche Verbindung zwischen dem Mord an Kirk und dem notwendigen Verbot der Antifa in einem Artikel in der katholischen 'Die Tagespost'. Bauers Institut ist dem Mathias Corvinus Collegium (MCC) angeschlossen, von dem in unserem Newsletter immer wieder die Rede ist, zuletzt in den Newslettern #8 und #9. Sowohl Viktor Orbán als auch sein Außenminister Péter Szijjártó forderten EU-Diplomatin Kaja Kallas auf, die EU solle es Ungarn gleich tun.
Und auch im Europaparlament selber folgten die Patrioten für Europa (PfE) Trumps Ruf und wollen die Antifa zu einer Terror-Organisation erklären lassen. Das Mitglied im Europaparlament (MEP) Tom Vandendriessche (Belgien) sammelte unter den Abgeordneten Unterschriften für eine entsprechende Resolution, die Politico öffentlich machte. Fun fact: eine solche Resolution war schon einmal im Jahr 2020 von Vandendriessche und Kolleg*innen eingebracht worden. Man hat nie wieder etwas davon gehört. Die AfD hängte sich dran: "Sobald die AfD in Deutschland Regierungsverantwortung hat, sollte die Antifa auch hier als Terrororganisation eingestuft und der gesamte Finanzierungssumpf trockengelegt werden!", schrieb Malte Kaufmann (MdB) auf der Plattform X.
Welche Folgen wird diese Welle staatlicher Anti-Antifa haben? Das erste und vorderste Ziel ist bereits erreicht, wenn antifaschistische Personen und Gruppierungen als Terroristen und Kriminelle gekennzeichnet werden. Der oft zu lesende Hinweis darauf, dass Antifa gar keine Organisation, sondern eine Haltung sei und man diese daher nicht verbieten könne, ist in diesem Zusammenhang weder hilfreich noch richtig. Die Phantasie autoritärer Repression, alles und jeden zu einer Organisation zu erklären, ist unbegrenzt. Bereits jetzt wird in den USA öffentlich über die möglichen Aussagen "einer verhafteten Freundin eines Antifa-Gründers" spekuliert, die zu weiteren Einblicken in die Strukturen dienen könnten. Zum anderen ist es gerade diese Ungenauigkeit, diese wahllose Streuung des Vorwurfs, wer alles terroristisch sei, der ihn so nutzbar macht. Der Antifa in den USA seien daher gute und resiliente Strukturen zu wünschen.
Wie so oft in der Geschichte antifaschistischer Kämpfe muss auch hier der Blick auf die liberalen und demokratischen Kräfte gehen und wie sie es mit der Hetze von rechts außen halten. Die Bereitschaft vieler in der Rechten, Kirk zu einem Missionar und Märtyrer zu erklären, seine Politik posthum zu einem Quell der christlichen Inspiration zu machen (Protestantin Beatrix von Storch forderte die sofortige Heiligsprechung für den Evangelikalen Kirk), ist verstörend, aber in dieser affektiven, pseudoreligiösen Haltung verständlich und ein lange manifester Teil der extrem rechten Politikinszenierung.
Europa Viva 2025 in Madrid
Auch bei der von Vox und den Patriots for Europe organisierten Veranstaltung Europa Viva 2025 in Madrid wurde Charlie Kirk gedacht. Als Gastgeber gefeiert wurde der Vox-Vorsitzende Santiago Abascal. Milei, Meloni, Le Pen, Orbán und auch der Präsident der Heritage Foundation, Kevin Roberts, waren per Videobotschaft oder -konferenz zugeschaltet. Der italienische Historiker Steven Forti beschreibt eine Welle von christlichem Nationalismus und eine wie nie zuvor emotional aufgeladene Dämonisierung der Linken als herausstechende Merkmale der Europa Viva 2025: auf Spanisch in Las hordas del odio (bajo el manto de Dios) bei contexto y acción. Eine deutsche Übersetzung dieses Textes könnt ihr bei NPLA lesen.
Diese Welle, dieser Versuch den Tod von Charlie Kirk auch gegen jeden Einspruch zu instrumentalisieren, wird nicht so schnell zusammenbrechen. Alle, denen antifaschistische Gegenwehr in der Vergangenheit auf die Füße getreten war, werden sich daran beteiligen - und das sind einige. Die europäischen Trump-Truppen, die MAGA- und MEGA-Fans, befinden sich dabei in der ersten Reihe. Der nächste Event in diesem 'Geiste' wird an diesem Wochenende (10.-11. Oktober) im kroatischen Dubrovnik stattfinden: Make Europe Great Again (MEGA) International Conference – 6th Edition: A tribute to Charlie Kirk. Angekündigt sind Politikerinnen und Politiker aus den Reihen der Europäischen Konservativen und Reformer (EKR) wie Stephen Bartulica und Mateusz Morawiecki, aber auch Grußbotschaften aus den USA von Turning Point USA, Kirks eigener Organisation, MEPs aus Portugal und Italien, von der christdemokratischen Europäischen Volkspartei und den Patrioten für Europa:
Die europäischen MEGA-Konservativen wollen das Vermächtnis Kirks für sich vereinnahmen, um damit eine neue, junge Generation zu mobilisieren.