Der Autoritäre Block

Die Auslagerung von Kernaufgaben des Militärs und anderer sicherheitsrelevanter staatlicher Aufgaben an Privatunternehmen ist das Thema einer umfassenden Recherche, die Francesca Bria, José Bautista und xof-research.org unter dem Titel "The authoritarian stack", auf Deutsch "der autoritäre Block", veröffentlicht haben.

Mit vielen Namen, Grafiken und aufklappbaren Übersichtstabellen hier anzusehen, oder als Text „United States of Palantir“ von Francesca Bria auch in Le Monde Diplomatique zu lesen. Als ein besonders deutliches Beispiel beschreibt Bria da einen zehn Milliarden Dollar schweren Vertrag, den die Führung der US-Streitkräfte im Juli 2025 mit dem Unternehmen Palantir Technologies unterzeichnete und dadurch "heimlich, still und leise ein entscheidendes Stück ihrer Eigenständigkeit“ abgegeben habe.
 
Dieser Deal mit Palantir bedeute, dass „Entscheidungen über militärische Ziele und Truppenbewegungen oder die Auswertung geheimdienstlicher Informationen zunehmend durch Algorithmen erfolgen, die nicht von der militärischen Führung kontrolliert werden, sondern von der Leitung eines Unternehmens, die im Interesse der Aktionäre agiert“, und „dessen Gründer Peter Thiel offen erklärt, dass ‚Freiheit und Demokratie nicht mehr miteinander vereinbar sind‘“. 
 
„Unter dem Banner patriotic tech“ arbeite eine „Koalition von Firmen, Geldgebern und Ideologen an einer weltumspannenden Infrastruktur für Überwachung und Zwang im Dienste einer Herrschaft ohne demokratische Kontrolle“. In den USA kristallisiere sich ein „neues Machtgebilde heraus, das die bislang komplexeste Herausforderung für die demokratische Regierungsform im digitalen Zeitalter darstellt: der autoritäre Hightech-Komplex. Doch Europa stehe vor der gleichen Heruasforderung, so Bria, Palantir & Co übernehmen auch hierzulande bereits sicherheitsrelevante Aufgaben. 
 
Die Herren des Silicon Valleys bauen nicht mehr nur Apps, sie bauen Imperien
Konkret geht es darum, wie die „Rechtsaußen-Figuren des Silicon Valley – Peter Thiel, Elon Musk, Marc Andreessen, David Sacks, Palmer Luckey und Alexander Karp“ inzwischen als „staats-ähnliche Akteure“ auftreten, und gezielt in ein politisches Projekt investieren, „das auf die Neubegründung der (staatlichen) Souveränität als private Vermögensanlage zielt“.

Der „autoritäre Hightech-Komplex“ agiere „noch schneller, ideologischer und strikter im Interesse der Unternehmer als frühere Varianten des militärisch-industriellen Komplexes. Die Herren des Silicon Valleys bauen nicht mehr nur Apps, sie bauen Imperien“, so Francesca Bria. Sie beschreibt ein “vielschichtiges Gebilde aus Cloud-Plattformen, KI-Modellen, Finanzinstrumenten, Drohnennetzwerken und Satellitensystemen“, die sich zu einer „integrierten techno-politischen Infrastruktur der Überwachung“ zusammenfügen. 
 
Die Recherche untersucht die Privatisierung staatlicher Souveränität in fünf Bereichen: demografische Daten, Geldpolitik, Verteidigung, orbitale Kommunikation (Satellitensysteme) und Energie. In den USA sei Palantir über Verträge des Pentagon de facto bereits „zum Betriebssystem der US-Regierung geworden. Das Unternehmen stellt die universelle Datenplattform für militärische Einsätze, für die Logistik der Lieferketten, für die Personalsysteme und für die Analyse geheimdienstlicher Informationen“, so Bria.

Europa unter Druck 
Sie listet aber auch europäische Beispiele auf, mit denen staatliche Souveränität seit Mitte 2025 ausgesourced wurde. „Das italienische Verteidigungsministerium ist dabei, Elon Musks Starlink-Satellitennetzwerk in das militärische Kommunikationssystem zu integrieren“, schreibt Bria. „In Deutschland entwickeln Rheinmetall und Anduril – ein kalifornisches Rüstungs-Start-up, das von Thiel unterstützt wird – im Rahmen einer ‚strategischen Partnerschaft‘ ein autonomes Drohnensystem für die Nato. Die Einführung von Palantir-Software bei der Polizei in vier deutschen Bundesländern ist noch umstritten“, doch in Bayern sei die Analyseplattform VeRA (eine abgespeckte Version der Palantir-Software), schon seit August 2024 im Einsatz, und Baden-Württemberg habe einen Vertrag über die fünfjährige Nutzung von VeRA abgeschlossen, und Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) fasse auch die landesweite Einführung der US-amerikanischen Software ins Auge.
 
Über den Einsatz von Palantir Software in Großbritannien habe der National Health Service (NHS) diesem Softwareunternehmen bereits Millionen von Patientenakten anvertraut und eine 1,5 Milliarden Pfund teure Verteidigungspartnerschaft mit den USA vereinbart, „die das Land zum Umschlagplatz für Militär-KI von Palantir macht“.
 
„Im Gegensatz zum traditionellen Modell autoritärer Herrschaft mittels Mobilisierung der Massen und staatlicher Gewaltausübung beruht dieses neue System ‚privatisierter Souveränität‘ auf einer technologischen In­fra­struktur und koordinierten finanziellen Operationen, gegen die anzukämpfen nicht nur schwierig, sondern zwecklos erscheint“, so ein Fazit der Recherche. Neben düsteren Aussichten warnen die Autor*innen jedoch auch, jetzt zu agieren: „Europa steht vor der existentiellen Entscheidung: entweder baut es jetzt die eigene technologische Souveränität aus oder es akzeptiert, von Plattformen regiert zu werden, deren Architekten die Demokratie als ein überholtes System ansehen“.

Redaction: Ute Löhning