Liebe Freund*innen und Interessierte,
endlich erhaltet ihr unseren ersten Newsletter über und gegen den Globalen Autoritarismus. Er war schon lange geplant und wir freuen uns sehr über die erste Ausgabe.
Ihr findet hier
→ unseren Bericht über zwei wenig beachtete internationale Konferenzen, die in Berlin stattgefunden haben
→ einen Blick auf die AfD-Außenpolitik in Europa sowie weitere Infos über Europa Rechtsaussen
→ und abschließend Hinweise auf kommende Events – von und gegen Rechts!
Während der Entstehung dieses Newsletters wurde Donald Trump zum US-Präsidenten gewählt und derzeit werden die Kabinettsmitglieder benannt. Der Aufwind, den Trumps Wiederwahl der internationalen extremen Rechten bringt, ist bereits jetzt deutlich zu spüren. Trumps perfides Project 2025, das Handbuch für seine neue Amtszeit, werde in Argentinien bereits umgesetzt, schreibt Diana Cariboni auf opendemocracy.net, „and it’s terrifying“. Eine deutsche Übersetzung gibt es jetzt auch bei npla.de. In Europa buhlen vor allem Italiens Giorgia Meloni, Victor Orbán aus Ungarn und Polens Andrzej Duda um die Rolle als ‚Trumps Whisperer‘, so ein Artikel bei balkaninsight.com. Mehr zu den Entwicklungen innerhalb der europäischen extremen Rechten findet ihr unter Europa Rechtsaussen.
Gleichzeitig befindet sich Deutschland vorzeitig im Wahlkampf, nachdem die Ampel-Regierung geplatzt ist. Die Unionsparteien zielen unter Parteichef Merz immer öfter in einer Weise auf das politische Gegenüber, dass es viele an den Kampagnenstil der Trumpisten erinnert. Auf den Stil und die Ausrichtung der Wahlkampagnen von konservativen Parteien weltweit nehmen seit vielen Jahren US-republikanische Institute Einfluss – auch in Deutschland. Wir haben sowohl die ‚Berlin Campaign Conference‘ (4. – 6. September 2024) als auch kurz danach die Tagung ‚Transatlantic Partnership in a New Era’ genauer angesehen. Beides Gelegenheiten, die internationale Vernetzung live in Berlin zu verfolgen, was leider von der Öffentlichkeit kaum registriert wurde. Zu unserem Bericht hier.
Doch zunächst einmal: Warum dieser Newsletter?
Wem eine Politik wichtig ist, die sich an an Menschenrechten und Emanzipation orientiert, muss sich den Machtansprüchen der Globalen Rechten entgegenstellen. Die Argumente und Ansatzpunkte für Gegenstrategien hierfür kann ein Monitoring der Globalen Rechten, ihrer Akteure und Events liefern. „Research against Global Authoritarianism“ (ReGA) will dazu beitragen, den Fokus auf den globalen Charakter der extremen Rechte zu legen, damit lokaler Widerstand effektiv möglich ist. Denn es sind lokal und global die gleichen autoritären Kräfte, die zugleich den Schutz und die Verteidigung der Menschenrechte erschweren sowie den Einsatz für humanitäre Ziele kriminalisieren möchten. Eine widerständige Praxis gegen rechts sollte diese beiden Ebenen daher gleichermaßen im Blick behalten.
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Die globale rechte Dynamik verstehen
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Eine gründliche Beobachtung der Allianzen und Forderungen der globalen extremen Rechten hilft, deren Dynamik zu verstehen und sich rechtzeitig gegen Angriffe aus dieser Ecke zu wappnen. In den vergangenen Jahren beobachten wir eine zunehmende Vernetzung zwischen Akteuren der extremen Rechten weltweit. Es tauchen immer öfter Medienberichte und Ankündigungen über Konferenzen oder transnationalen Partnerschaften auf, die in einer manchmal verwirrenden Vielfalt die immer gleichen globalen Themen verbreiten: Anti-Immigration, Anti-Feminismus, die Leugnung des Klimawandels und der Kampf gegen eine angebliche „globale Linke“.
Aber wer sind die Akteure in dieser extrem rechten Bewegung, die sich scheinbar immer weiter ausbreitet? Welche Gruppen organisieren sie und wie können wir mehr herausfinden über die Ziele und die Pläne einer Globalen Rechten?
Dazu will dieser Newsletter beitragen.