Mexiko: Proteste gegen Kriminalität

Diskussionen um Sicherheit, Umgang mit Gewalt und Kriminalität dominieren die Debatten in vielen Ländern Lateinamerikas. Oft werden diese durch die mediale Darstellung populistisch aufgeladen und zu einem Nährboden für das Erstarken autoritärer Stimmen. So nun auch in Mexiko, wo es laut offiziellen Angaben mehr als 130.000 Verschwundene gibt, und wo seit Beginn des sogenannten Krieges gegen den Drogenhandel im Jahr 2006 mehr als 450.000 Menschen umgebracht wurden. Vor diesem Hintergrund und nachdem drei Bürgermeister in Michoacán ermordet wurden, demonstrieren nun junge Menschen, sie fordern ein hartes Vorgehen gegen Kriminelle, wie Anne Demmer und Wolf-Dieter Vogel in der taz berichten.

Diesem Bericht zufolge hatte der Multimillionär Ricardo Salinas Pliego zu den Protesten aufgerufen, der wegen einer Steuerschuld von mehr als zwei Milliarden Euro im Streit mit der Regierung liegt. Salinas ist international vernetzt, tritt bei Konferenzen der extremen Rechten auf. So sprach er zum Beispiel bei der Conservative Political Action Conference (CPAC) in Buenos Aires im Dezember 2024, wo vor ihm Lara Trump, die Schwiegertochter und Wahlkampfmanagerin von Donald Trump, und nach ihm Javier Milei harte Rechtsaußen-Diskurse auffuhren. Im Februar 2024 war auch der salvadorianische Präsident Nayib Bukele bei der CPAC-Konferenz in Washington D.C. aufgetreten. Es wundert also nicht, dass bei den aktuellen Demonstrationen in Mexiko auch Forderungen aufkamen, so hart vorzugehen, wie es Bukele in El Salvador tut. 

In jenem mittelamerikanischen Land allerdings sitzen inzwischen mehr als 86.000 Personen, darunter viele Unschuldige, unter unmenschlichen Bedingungen, ohne rechtsstaatliche Garantien und ohne Kontakt zu Familien und Rechtsbeiständen im Gefängnis. Zwar ist die Angst der Bevölkerung vor Übergriffen durch kriminelle Banden geschwunden. Umso größer ist jedoch die Furcht, wegen einer kritischen Meinungsäußerung Repressalien durch staatliche Sicherheitskräfte zu erleiden. Viele Aktivist:innen und Medienschaffende wurden verhaftet, darunter die Anti-Korruptions-Anwältin Ruth López (wir berichteten im Newsletter #7), andere haben das Land verlassen. Die Zivilgesellschaft El Salvadors ist weitgehend ausgeschaltet.

Redaction: Ulli Jentsch