Internationale Konferenzen in Berlin

Die ‚Berlin Campaign Conference‘ (BCC), die bereits Anfang September 2024 stattfand, hatte im Vorfeld für leichte Aufregung gesorgt. Personen aus CDU und CSU, aber auch bekannte Figuren aus dem Kreis der US-amerikanischen Republikanischen Partei, Trump- und Orban-Unterstützer kamen hier zwei Tage zusammen, um die praktischen Erfolgsbedingungen rechts-konservativer Wahlkampagnen auszuloten. Das Zusammentreffen von Funktionär*innen der Unionsparteien mit Personen aus dem Trump-Lager wurde kritisiert und führte zu kleinen Änderungen im Programmablauf.

Kampagnen-Firmen beeinflussen die Agenda

Wir konnten einige Stimmen von der Konferenz einfangen und Panel-Beiträgen zuhören. Viel Zeit wurde von der Bühne herab mit konkreten Erklärungen zugebracht, wie beispielsweise Kampagnen auf Social Media-Plattformen konzipiert werden müssen. So wurden auch die Erfahrungen aus dem Wahlkampf des neuseeländischen Ministerpräsidenten, Christopher Luxon, aufgegriffen. Dessen überraschender Wahlerfolg im Oktober 2023 sei auch einer TikTok-Kampagne unter jungen Wahlberechtigten zu verdanken gewesen, hieß es.

Mehrere bekannte PR-Agenturen und -Institute nutzten diese Konferenz, um ihre Erfolge und Methoden herauszustreichen. Allen voran das Leadership Institute mit Ron Nehring, ein Institut, das sich rühmt, bereits mehr als 300.000 „konservative Führungspersonen“ trainiert zu haben. Als PR-Berater und Director for International Trainings besucht Nehring Konferenzen auf der ganzen Welt. Auch Lorenz Behringer von der LOBECO GmbH nutzte seinen Auftritt, um auf den Erfolg der Kampagne für CSU-Chef Markus Söder hinzuweisen. Der platziert im Kreis von Kindergarten-Kindern seine politische Botschaft, oder wie es bei LOBECO heißt: „Mit Highlight-Content wie den Kinderinterviews erzeugen wir Viralität.“ LOBECO ist auch für den Auftritt der Stadtmarke „Wir.Berlin“ verantwortlich und hat erst vor kurzem dort eine Depandance eröffnet. Was auf Konferenzen wie der BCC rechte politische Agenda ist und was abgezockter Mediencontent, lässt sich nicht mehr unterscheiden. Die Kampagnen-Berater aus den PR-Agenturen wirken außerhalb solcher Events gerne völlig unpolitisch, tragen hier aber den politischen Wandel nach rechtsaußen bewußt mit und verleihen ihm professionelle Flügel.

IDU ist die konservative Internationale

Die öffentliche Aufregung über das Zusammentreffen von Union und Trump-Fans im Vorfeld der Konferenz übersieht, dass die Zusammenarbeit der Parteien seit Jahrzehnten institutionalisiert ist. Die anwesenden Parteivertreter*innen kamen ohne Ausnahme aus dem politischen Norden (USA, Europa, Neuseeland und Australien) und sie kamen alle aus Parteien, die in der großen konservativen Internationale ‚International Democracy Union‘ – IDU Mitglieder sind. Die IDU vereinigt weltweit mehr als 80 Parteien, neben konservativ-liberalen auch rechts-konservative und extrem rechte wie die Fratelli d’Italia (siehe auch den kurzen Bericht hier im Newsletter). Die IDU steht selten im Rampenlicht, auf der BCC war sie Partnerorganisation und lud zu einer „Reagan Thatcher Reception“ in exklusivem Ambiente. Neben IDU-Generalsekretärin Tina Mercep aus Kroatien war auch Christian Kremer vertreten. Kremer leitet als Head of the International Office in der CDU die internationale Zusammenarbeit der Partei und ist bei IDU-Treffen zugegen. Während seiner Rede auf der BCC sprach er die Bedeutung der Treffen von Kampagnen-Managern in der IDU an, die bereits seit Jahrzehnten stattfänden, um die Erfahrungen zusammen zu bringen. Und schließlich habe man auch politische Themen: „We have visions, you know.“ Der Fokus der IDU liegt darauf, ihren Mitgliedsparteien den Weg an die politische Macht zu ebnen. Dafür werden auch neue Zielgruppen ausfindig gemacht, wie gering verdienende, junge Männer und versucht, die Kampagnen besonders dorthin zu lenken. Davon sprach Brent Buchanan, Vorsitzender von CYGNAL, einer Agentur, die neben Politikberatung auch Meinungsforschung betreibt und die US-Republikaner unter Trump professionell unterstützt.

A vision of future conservative governments

Bereits am 14. Oktober waren Teile der Gäste erneut in Berlin bei der Tagung ‚Transatlantic Partnership in a New Era‘ anwesend. Auch dieser Event wurde organisiert von der rechten Kampagnen-Firma ‚The Republic‘, das zentrale Thema war diesmal die transatlantische Zusammenarbeit zwischen den USA, Deutschland und Ungarn. Partner waren daher auch das Matthias Corvinus Collegium (MCC), dessen Deutsch-Ungarisches Institut und das Danube Institut. Zentrales Thema war die potentielle Bildung neuer, konservativer Regierungen in den USA (damals noch vor der Wahl von Trump) und in Deutschland. Die ungarischen Redner lobten überschwänglich die Orbán-Regierung und empfahlen deren illiberalen Konservatismus als role model für Europa. Neben hochrangigen Funktionären der ausrichtenden Institutionen waren ein paar deutsche Vertreter*innen aus Medien und Wissenschaft angekündigt sowie vier Mitglieder der Unionsparteien: Mechthilde Wittmann (CSU), Thomas Silberhorn (CSU), Matthias Rößler (CDU) und Lukas Honemann (CDU).

Mehr über die Konferenz berichtet auch dieser Artikel bei npla.de von Ute Löhning.

Redacción: Ulli Jentsch