Sicherheitsdiskurs beflügelt die extreme Rechte

Am 16. November haben in Chile die Kongresswahlen und die erste Runde zur Präsidentschaftswahl stattgefunden. Jeannette Jara, die Kandidatin der kommunistischen Partei, die für eine Mitte-Links-Allianz antritt, liegt mit rund 27 Prozent knapp vorn, dicht gefolgt mit etwa 24 Prozent von José Antonio Kast, dem Vorsitzenden der extrem rechten Republikanischen Partei. Am 14. Dezember werden beide in einer Stichwahl gegeneinander antreten. Da die anderen Rechtsaußenkandidat*innen Evelyn Matthei (UDI) und Johannes Kaiser (PNL), Kast unterstützen, wird dieser aller Voraussicht nach gewinnen. 

"Höchstwahrscheinlich wird Chile in den nächsten vier Jahren von einem Bündnis rechter Parteien regiert werden, angeführt von einem extrem rechten pinochetistischen Flügel und auch mit einem pinochetistischen Programm", sagt Karina Nohales von dem feministischen Dachverband Coordinadora Feminista 8 de Marzo (CF8M). Dieses politische Spektrum, das in Chile schon lange existiere, sei "aber noch nie durch eine Wahl der Bevölkerung und mit einer relativ breiten sozialen Basis an die Regierung gekommen". Diese neue Entwicklung werde durch den globalen Kontext begünstigt, aber auch dadurch, dass die Rechte ihre Oppositionsrolle gegen die Mitte-Links-Regierung von Boric in einem durch permanente Ablehnung des Bestehenden geprägten politischen Klima effizient wahrnehmen konnte und durch einen sehr wirksamen Antikommunismus in den Medien.

Sicherheit, Migration, Wirtschaft dominieren Wahlkampf

Der Wahlkampf und die gesellschaftlichen Debatten sind bestimmt von den Themen Sicherheit und Migration, die meist in einem Atemzug genannt und quasi gleichgesetzt werden. Die allgemeine soziale Unzufriedenheit ("malestar social"), die 2019/2020 noch in eine breite soziale Bewegung mündete, wird derzeit nur noch von einer Minderheit in erster Linie mit den sozialen Bedingungen im Neoliberalismus assoziiert und in soziale Proteste gewendet. Sie drückt sich stattdessen häufig in Frust und Verzweifelung, in Wut auf den Staat und die Politik, in nationalistischen Tönen und in Rufen nach einem radikalen Wandel und einer starken Hand aus. 

In die Hände spielt diese Vereinzelung und politische Desorientierung zuvorderst Franco Parisi vom Partido de la Gente (PDG, Partei der Leute), der vor allem in den nördlichen Regionen in Grenznähe hohe Resultate erzielte und insgesamt mit fast 20 Prozent überraschend gut abschnitt. Keines der Meinungsforschungsinstitute hatte ein so starkes Ergebnis von Parisi vorhergesehen. Der in den USA lebende Ökonom, der seinen Dozentenjob an einer Uni wegen sexueller Übergriffe verlor, und der lange nicht nach Chile einreisen durfte, weil er keine Alimente für seine Kinder zahlte, kandidiert regelmäßig mit populistischen bis erratischen Positionen in Chile und streicht dafür Millionen von Dollar ein. Denn der chilenische Staat zahlt pro abgegebener Stimme an die jeweilige Kandidat*in etwa 1,5 Euro als Ausgleich für mutmaßliche Ausgaben im Wahlkampf.

Parisi bezeichnet sich als nicht ideologisch, er stehe "für Chile". Berühmt wurde sein Ausspruch, Chile sei weder rechts noch links, "weder faschistisch noch kommunistisch" ("Chile no es ni facho ni comunacho"). Er scheint die meisten der Stimmen eingesammelt zu haben, die vor allem unter dem Vorzeichen der erneut eingeführten Wahlpflicht - 85 Prozent der chilenischen Bevölkerung haben am 16.11. ihre Stimme abgegeben - wenig kalkulierbar waren. 

Außerdem profitierte José Antonio Kast von diesen Stimmen. Der deutschstämmige Sohn eines Wehrmachtssoldaten und NSDAP-Mitglieds, der dessen Verantwortung im NS leugnet und dessen Familie in vielerlei Hinsicht mit der chilenischen Diktatur verbunden war, wirbt heute für drei Dinge: Erstens für Sicherheit durch eine harte Hand - dazu besuchte er bereits das Mega-Gefängnis CECOT in El Salvador und empfing kürzlich den salvdorianischen Sicherheits- und Justizminister, Gustavo Villatoro, um aus den Erfahrungen El Salvadors im Kampf gegen organisierte Kriminalität und im Betreiben des ausgedehnten Gefängnissystems zu lernen (weitere Infos zum Strafsystem in El Salvador im Newsletter #7).

Zweitens verspricht Kast massenhafte Abschiebungen und brutale Abwehr von Migrant*innen im chilenischen Norden mittels Drohnen und Minen - in diesem Kontext tauschte er sich bei einer Italienreise im September mit der italienischen Ministerpräsidentin Giorgia Meloni über deren Abschottungspolitik aus. Drittens kündigt Kast eine Stabilisierung und Wachstum der Wirtschaft an - zumindest in makroökonomischen Zahlen. Er verspricht, die Steuern für Reiche zu senken und 6 Milliarden US-Dollar Staatsausgaben einzusparen, erklärt aber nicht, wie das zu finanzieren sei oder welche Ausgaben für Soziales er streichen will. Es ist Vertreter eines neoliberalen Wirtschaftsmodells, in dem "Solidarität" als Raub am Privateigentum gilt.

Internationale Vernetzung
Kast steht grundsätzlich für einen patriarchalen Rollback und für eine Rückorientierung auf pinochetistische Positionen, auch wenn er es im Wahlkampf vermied, sich zu diesen Positionen zu äußern. International ist er bestens mit der extremen Rechten vernetzt. Von 2022 bis 2024 stand er dem extrem rechten, religiös orientierten Political Network for Values (PNfV) vor. Kast tritt regelmäßig als Redner bei Konferenzen der CPAC oder bei Events der spanischen, extrem rechten VOX Partei auf. 

Bei mehreren von der VOX-Stiftung Disenso oder vom Political Network for Values organisierten internationalen Meetings in Europa stellte er ausgewählten jungen Nachwuchskräften in Schulungsgruppen und Kampagnentrainings die "Rechazo"-Kampagne der chilenischen Rechten vor, die 2022 entscheidend zur Ablehnung des progressiven Verfassungsentwurfs in einem Referendum beitrug.

Auch der ebenfalls deutschstämmige Johannes Kaiser pflegt enge Verbindungen zur internationalen extremen Rechten. Kaiser gründete 2024 die National Libertäre Partei Chiles (PNL), er gehört der chilenisch-deutschen Parlamentariergruppe in der chilenischen Abgeordnetenkammer an und trat nun als Präsidentschaftskandidat an. Besonders enge Kontakte hat er zur Regierung Milei in Argentinien, nach Österreich und Deutschland, wo er einige Jahre gelebt hat. In den 2010er Jahren schrieb er für die extrem rechte Zeitschrift Junge Freiheit und gab dieser vor der Wahl in Chile ein Interview. Darin erklärte er, er wolle "Chile aus der Agenda 2030, der globalen Agenda für nachhaltige Entwicklung der Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen, aus dem Pariser Abkommen – und aus dem Interamerikanischen Gerichtshof für Menschenrechte" herausführen. 

Von Deutschland aus unterstützt der deutsch-chilenische Ökonom Sven von Storch, der Petitions- und Nachrichtenportale wie "Freie Welt" oder "civil petition" betreibt, die mit dem rechten Lobbyverein "Zivile Koalition" kooperieren und AfD-nahe Nachrichten und Petitionen lancieren, die politische Rechte in Chile. In Deutschland mobilisiert er zusammen mit seiner Ehefrau, der AfD-Fraktions-Vizevorsitzenden Beatrix von Storch, gegen Abtreibungen, beide nehmen regelmäßig am Marsch für das Leben in Berlin teil.
 
Der im südchilenischen Osorno geborene Sven von Storch, der dort auch politisch aktiv ist, war 2021 bereits als Berater für außenpolitische Fragen des damaligen Präsidentschaftskandidaten José Antonio Kast bekannt geworden. Zu Trumps Amtseinführung reiste das Ehepaar v. Storch nach Washington, postete Bilder von einem "Official Hispanic Inaugural Ball 2025". Sven von Stroch traf sich nach eigenen Angaben mit Steve Bannon und anderen Trump-Beratern und erklärte gegenüber dem chilenischen Medium Radio Bío-Bío, er sei seit mehr als sieben Jahren Teil eines Beraterteams von Donald Trump. Dabei habe er zu strategischen Fragen der Beziehungen zwischen USA, Lateinamerika und Europa gearbeitet, die Zukunft Chiles habe dabei immer eine Rolle gespielt. 

Sven von Storch, der jahrelang mit José Antonio Kast kooperiert hatte, schlug sich 2024 auf die Seite von Johannes Kaiser. Dieser tritt provokanter und disruptiver auf, inhaltlich unterscheiden sich die Positionen der beiden Rechtsaußen-Politiker nicht fundamental. Mit dem Einzug von Kast in die Stichwahl um die chilenische Präsidentschaft, stellt S. v. Storch in Social Media Posts Forderungen an Kast und dessen Republikanische Partei. Kast müsse der "patriotischen Agenda" folgen, um die Unterstützung der "patriotischen Kräfte" zu erhalten.

Diverse weiterführende Texte zur Situation in Chile:
Karina Nohales und Pablo Abufom Silva beschreiben bei Jacobinlat die Rechtsverschiebung in der Gesellschaft, die sich bei den Wahlen ausdrückt. In einem sehr informativen Hintergrundartikel bei opendemocracy auf Englisch oder Spanisch geht Juan Elman auf die international gut vernetzten Kandidat*innen der politischen Rechten Kast, Kaiser und Matthei ein. Für Nueva Sociedad analysiert er anschaulich, wie diese die Unzufriedenheit der chilenischen Mittelklasse und vieler Menschen im Norden des Landes für sich nutzen konnten.

Pierina Ferretti spricht von einer "Schicksalswahl" und ordnet diese in die gesellschaftlichen Entwicklungen der vergangenen Jahre, mit der Revolte von 2019/2020 und dem darauffolgenden, aber letztendlich gescheiterten Verfassungsprozess ein. Für medico international analysiert sie auch die schwierige Lage linker und progressiver Kräfte.

Ein Portrait der linken Kandidatin Jeannette Jara schrieb Malte Seiwerth für die Blätter für deutsche und internationale Politik.  Sophia Boddenberg hat Jara und die drei rechten Kandidat*innen in der taz vorgestellt.
Einen Bericht von Sophia Boddenberg über die erste Wahlrunde am 16.11. findet ihr in der taz, einen Bericht von Ute Löhning in nd-aktuell. 

Eine lesenswerte Kolumne zu den Wahlen in Chile hat Carlos López in der Le Monde Diplomatique (auf Spanisch) geschrieben. López befürchtet einen "weißen Putsch", eine Rückwärtswende hin zu einem Neo-Pinochetismus, wenn der extrem rechte José Antonio Kast bei der Stichwahl am 14.12. gewinnen und im März 2026 Präsident Chiles werden sollte.

Redacción: Ute Löhning