Dämpfer für Milei bei Regionalwahlen in der Provinz Buenos Aires

Die Regionalwahl in der argentinischen Provinz Buenos Aires am 7. September war ein echter Dämpfer für den extrem rechten argentinischen Präsidenten Javier Milei. Der Kandidat seiner Partei La Libertad Avanza, was auf deutsch „Die Freiheit schreitet voran“ bedeutet, erhielt bei der Wahl rund 34 Prozent der Stimmen. Der amtierende peronistische Gouverneur der Provinz Buenos Aires und Mitte-Links-Kandidat, Axel Kicillof, kam hingegen auf etwa 47 Prozent. Dieser Abstand von über 13 Punkten fiel deutlich höher aus als von Umfragen vorhergesagt.

Die Wahl war deshalb so bedeutend, weil 40 Prozent der argentinischen Bevölkerung in der Provinz Buenos Aires lebt. Außerdem gilt sie als Stimmungstest für die Kongresswahlen, die am 26. Oktober in Argentinien stattfinden. Dabei will Milei eine Mehrheit für seine rechts-libertäre Agenda bekommen. Stattdessen droht ihm  nun eine erneute Wahlschlappe. Sollte er hierbei schlecht abschneiden, könnte sich die aktuelle Abwärtsentwicklung für ihn verstärken. Außerdem setzt Milei auch ein Bestechungsskandal seine Schwester Karina, die zugleich Generalsekretärin der Präsidentschaft ist, unter Druck. Berater rieten Milei, internationale Reisen zu streichen und sich stärker auf die Regierungsgeschäfte zu konzentrieren.

So ist es auch zu interpretieren, dass Milei, der sonst keine Reise nach Europa auslässt und in seiner Amtszeit bereits dreimal in Spanien war, seine Teilnahme an dem extrem rechten Festival „Viva Europa 2025“ am 13. und 14. September in Madrid absagte, obwohl er dort bereits als „Star-Gast“ angekündigt worden war. An dem von der spanischen VOX-Partei und den Patriots for Europe unter dem Motto „Make Europe Great Again“ organisierten Festival nahm aus Argentinien stattdessen der Staatssekretär für Zivilisation und Glaubensfragen, Nahuel Sotelo, teil. 

Ebenso wie die italienische Präsidentin Georgia Meloni, die Fraktionsvorsitzende des französischen Rassemblement National, Marine Le Pen, der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán und Geert Wilders von der niederländischen PVV schickte auch Milei eine Videobotschaft. Darin lobte er den in den USA erschossenen extrem rechten und Donald Trump nahestehenden Influencer Charlie Kirk als Märtyrer der Freiheit.  

Ganz einstellen will Milei seine Reisen allerdings nicht. So flog er nach Asunción, in die Hauptstadt von Paraguay, um dort am Gipfel der extrem rechten Conservative Political Action Conference, CPAC, teilzunehmen.

Redaktion: Ulli Jentsch