Kurznachrichten

Viktor Orban's defeat in the election has also led to the closure of a right-wing magazine.

Am 2. September hat ein honduranisches Gericht das Verfahren gegen Ex-Präsident Juan Orlando Hernández (JOH) wegen Betrugs und Geldwäsche eingestellt. Mit der Einstellung des Verfahrens ist der Weg für Hernandez‘ Rückkehr auf die politische Bühne frei.

Der September ist in Chile ein Monat voller gewichtiger historischer Jahrestage, die bei vielen Chilen:innen bis heute Erinnerungen und Emotionen aufwühlen.

Einen Monat vor den Wahlen ist die brasilianische Politik von so vielen Wendungen geprägt, dass jede Prognose schwerfällt.

Organisiert wurde die Konferenz von Libertad y Progreso, jener Stiftung, die unter der Leitung des Ökonomen Benegas Lynch gut mit der FDP-nahen Friedrich-Naumann-Stiftung zusammenarbeitete und Javier Milei groß gemacht hatte.

Die Auseinandersetzungen innerhalb der AfD und ihres Vorfeldes um das richtige Verhältnis zu den USA unter der Trump-Regierung gehen weiter.

Ende August reiste Maximilian Krah (AfD) nach Nord-Zypern, um dort politische Gespräche zu führen. In unbestätigten Medienberichten wurde behauptet, Krah reise "auf Einladung des Parlamentspräsidenten Ziya Öztürkler".

Der Fraktion der European Conservatives, Patriots & Affiliates in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates gehören aktuell 107 Mitglieder an, darunter acht AfD-Abgeordnete.

Dem Büro des ungarischen, Orbán-nahen Mathias Corvinus Collegium (MCC) ist Mitte Juni die Registrierung durch das EU-Transparenz-Register entzogen worden. Dadurch ist das MCC nicht mehr in der Lage, am Parlamentsgeschehen teilzunehmen.

Bei Treffen mit Indiens Präsidenten Narendra Modi ging es vor allem um die Ausweitung des Erdölexports von Venezuela nach Indien - mit Rückendeckung der USA.

Mit der Ernennung des neuen Generalstaatsanwalts Gabriel Estuardo García Luna im Mai macht sich nun Hoffnung auf Wandel im Justizsystem breit.

Die Proteste hatten im Mai mit einem Streik begonnen und zunächst wirtschaftliche Forderungen. Inzwischen hallt auch die Forderung nach einem Rücktritt des rechten Präsidenten Rodrigo Paz durch die Straßen.

In Polen verlief Ende April ein Rechtsstreit erfolgreich, die polnischen Behörden zur Anerkennung gleichgeschlechtlicher Ehen zu zwingen, die im Ausland geschlossen wurden. Das Gericht forderte die Stadt Lublin auf, eine von einem polnischen Paar in Portugal geschlossene Ehe anzuerkennen.

Aufgrund der Europäischen Bürgerinitiative Against Conversion Therapy (ACT) ist die Europäische Kommission aufgefordert, ihre Maßnahmen zum Verbot von sogenannten Konversionstherapien zu verstärken.

Die Behörde für europäische politische Parteien und europäische politische Stiftungen (APPF) hat ein Verfahren angestoßen, das zum Verbot der Partei Europe of Sovereign Nations (ESN) führen könnte. Der Vorwurf: Die ESN verstoße gegen fundamentale Werte der EU.

Im Mai und Juni 2026 reisen Ausschüsse und Parlamentariergruppen des Deutschen Bundestags offenbar gerne, zumindest zählen wir bis Anfang Juni bereits 22 Auslandsreisen