Extrem rechter ESN droht Verbot

Die Behörde für europäische politische Parteien und europäische politische Stiftungen, abgekürzt APPF, hat ein Verfahren angestoßen, das zum Verbot der Partei Europe of Sovereign Nations (ESN - Europa Souveräner Nationen) führen könnte. Der Vorwurf: Die ESN verstoße gegen fundamentale Werte der EU. Dies wurde durch einen Bericht bei Politico bekannt. Der Direktor der APPF, Pascal Schonard, habe die Bedenken der Behörde in einem 300-seitigen Brief festgehalten. Darin seien, so die Darstellung bei Politico, eine Vielzahl von Aussagen festgehalten, darunter von Tomasz Michał Grabarczyk, Mitglied der polnischen Konfederacja sowie von Mitgliedern der bulgarischen Vazrazhdane (Wiedergeburt). Auch die Entscheidung des deutschen Verfassungsschutzes, die AfD als „erwiesen rechtsextrem“ zu klassifizieren, wird aufgeführt. Die Parteien und auch die ESN als Ganzes haben sich nicht zu den Vorwürfen geäußert. 

Die APPF ist die europäische Regulierungsbehörde, die die Arbeit der Parteien und Stiftungen innerhalb der EU genehmigt, überwacht oder auch sanktioniert. In der Vergangenheit waren bereits andere Parteien der extremen Rechten und Stiftungen aus dem Register entfernt worden wie die Alliance for Peace and Freedom (APF) und die Stiftung Europa Terra Nostra (ETN). Der jetzt bekannt gewordene Prozess betrifft ausschließlich die europäische Partei, nicht die Gruppe der ESN im Europäischen Parlament.