Zwei Mehrheiten in einem Parlament

Die jüngsten Auseinandersetzungen im Europäischen Parlament drehten sich um die Budgetpläne der EU-Kommission, die abgelehnt wurden. Auch bei anderen Abstimmungen scheint die zentristisch-linke Mehrheit nicht mehr zu halten, die aus der christdemokratischen Europäischen Volkspartei (EVP/EPP), den sozialdemokratischen Socialist & Democrats (S&D) und den liberalen Renew besteht. Mehrheiten der EVP zusammen mit den Rechtsaußen der Europäischen Konservativen und Reformern (EKR) und den extrem rechten Patrioten für Europa (PfE) rücken näher. Auch die von der AfD geführte Fraktion Europa Souveräner Nationen (ESN) ist nicht mehr zu weit rechts für opportunistische Absprachen.

Im letzten Newsletter #10 hatten wir berichtet, dass am 24. September die Fraktion der Patrioten für Europa (PfE - Patriots for Europe) freudig verkündete, man habe den 'cordon sanitaire' - die europäische Variante der Brandmauer - durchbrochen. Nun soll EVP-Chef Manfred Weber (CSU) vor einer EVP-Runde angekündigt haben, man werde in der Frage der umstrittenen Kürzung der ökologischen Verpflichtungen für Unternehmen auch Mehrheiten mit der extremen Rechten suchen. Dazu gehörten wohl auch Verhandlungen hinter den Kulissen mit der Fraktion ESN, wie politico berichtete.

Redaktion: Ulli Jentsch