Wer Milei in Deutschland den roten Teppich ausrollt

Die Kettensäge ist weltweit zum Symbol der anti-sozialen, auf Markt und Privateigentum orientierenden Wirtschaftspolitik großer Teile der extremen Rechten und marktradikaler Privatisierer geworden. Eingeführt vom argentinischen Präsidenten Javier Milei bereits während seines Wahlkampfes 2023, steht die Kettensäge für die rechts-libertäre Vision der Zerschlagung des Staates oder zumindest für die als Minarchismus bezeichnete realpolitische Variante der Schrumpfung des Staates auf Minimalfunktionen wie Sicherheits- und Verteidigungspoltik, Justiz und Außenpolitik. Sie steht für das Primat der wirtschaftlichen Freiheit und für das Zurückdrehen sozialer Errungenschaften. Sie steht für eine Absage an Regulierungen und Steuern, an solidarische Systeme der allgemeinen Daseinsvorsorge, an Forderungen nach sozialer Gerechtigkeit allgemein, die Milei als “Attentat gegen die Freiheit und das Privateigentum” bezeichnet. Und meist steht die Kettensäge auch für eine Absage an Rechtsstaat und Demokratie.

Medienwirksam inszenierte Milei nach seiner Amtseinführung als Präsident die Abschaffung von mehr als der Hälfte der Ministerien. Ein Video ging über die sozialen Netzwerke um die Welt, in dem zu sehen ist, wie er Zettel mit der Aufschrift der Ministerien für Frauen und Diversität, Umwelt, Bildung, Wissenschaft und Soziales von einer Pinnwand reißt, wegwirft und dabei “Afuera!” ruft, was „raus“ oder auch „weg damit“ bedeutet. Die Kettensäge und das “Afuera” stehen auch international als Chiffren für rechts-libertäre (Wirtschafts-)Politik. Für die „Befreiung von den Ketten des Staates”, für ein prosperierendes Leben im durchweg positiv besetzten Kapitalismus – gepaart mit autoritärer Wertepolitik oder christlichem Nationalismus.

Vor allem der im Juli 2024 in Argentinien eingesetzte Minister für Deregulierung und Transformation des Staates, Federico Sturzenegger, setzte diese Politik im Rahmen des Gesetzespakets Ley Bases um. Er sorgte dafür, dass über 40.000 argentinische Staatsbedienstete entlassen wurden und dass laut Angaben der argentinischen Regierung bis August 2025 über 1.200 Normen und Regulierungen zu Außenhandel, Verkehr, allgemeiner Daseinsvorsorge und Kultur ausgesetzt oder minimiert wurden. Sturzenegger galt Elon Musk als Inspiration, der im Februar 2025 zusammen mit Milei auf der Bühne der Conservative Political Action Conference (CPAC) in Washington DC zu röhrendem Sound “Chainsaw for democracy” rufend die Kettensäge schwang und der unter Trump II die US-Deregulierungsbehörde DOGE (Department of Government Efficiency) leitete. Diese baute in den USA Schätzungen zufolge über 280.000 Stellen ab – teils direkt im öffentlichen Dienst, teils indirekt durch Streichung nachgeordneter Verträge und Fördermittel.

Freunde von Milei und Sturzenegger in Europa

Sturzenegger und Milei verfügen auch in Europa über ein Spektrum von Personen und Organisationen, die ihre Politik bewundern, fördern und gut mit der internationalen Rechten vernetzt sind. Zu den Wegbereitern der Kettensäge und rechts-libertärer (Wirtschafts-)Politik gehören libertäre Institute, Parteien und ihre Stiftungen, sowie Medien, Intellektuelle und Politiker:innen.

Sturzenegger wurde im Dezember 2025 vom Mises Institut Niederlande und von dem Niederländer Rob Roos zum Vortrag “Von Bürokratie zur Freiheit” in die Niederlande eingeladen. Roos war 2022 und 2023 als Podiumsteilnehmer bei den CPAC-Events in Budapest über die Zukunft Europas geladen und ebenso 2023 auf dem Forum Madrid in Lima.

Roos bekleidete Funktionen im Europäischen Parlament: Von 2019 bis 2024 war er Abgeordneter und Vizepräsident der rechten ECR-Fraktion (European Conservatives and Reformists). Er präsentiert sich mit MEGA-Statements (Make Europe Great Again) und stellt seine Treffen mit Vertretern der rumänischen Rechten und konservativen Anti-Abtreibungs- und Anti-Gender-Organisationen wie den Christian Lawmakers in USA auf Instagram zur Schau.

Der stärkste Bezugspunkt für die Freunde der Kettensäge ist jedoch Milei, dem viele rechts-libertäre Institute Preise verliehen haben. Darunter finden sich das Instituto Juan de Mariana und der Club de los Viernes in Spanien, die Hayek-Gesellschaft und das Ludwig von Mises Institut Deutschland, das Liberale Institut in Tschechien und andere mehr.

Die Ökonomen

Eine gewichtige Unterstützung für rechts-libertäre Wirtschaftspolitik kommt von prominenten Ökonomen, die der Österreichischen Schule anhängen. Jesús Huerta de Soto, Lehrer und Vorbild von Milei und Philipp Bagus, Autor des Buches “Die Ära Milei”, lehren an der Universität Rey Juan Carlos in Madrid. Beide sind Mitglieder des Internationalen Rats der Fundación Faro von Mileis Partei La Libertad Avanza. Bagus ist Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats des Ludwig von Mises Instituts in Deutschland, das bei der Verbreitung marktradikaler Positionen ebenso eine prominente Rolle spielt. Bagus und einige andere werden regelmäßig zu Veranstaltungen des marktradikalen Spektrums eingeladen, um über die argentinische Politik vorzutragen. Es gelingt ihnen, den rechts-libertären Diskurs manchmal auch in großen Medien eingehen zu lassen und somit auf die öffentliche Debatte einzuwirken. Bagus schreibt auch für extrem rechte deutsche Publikationen oder wird von diesen zitiert, wie die Junge Freiheit, die ultralibertäre Zeitschrift eigentümlich frei oder die Freie Welt. Er selbst scheut sich auch nicht, ein Interview der Jungen Freiheit mit ihm auf seiner eigenen Website zu präsentieren.

Bagus steht für den Slogan „Steuern sind Raub”, lobt die argentinische Wirtschaftspolitik bei zahlreichen Veranstaltungen der FDP-nahen Friedrich-Naumann-Stiftung (FNF), des Mises Instituts, der bayerischen Landtagsfraktion der AfD (20. März 2025) und vor einer Enquetekommission des bayerischen Landtags zu Entbürokratisierung. Er bezeichnet Mileis Politik als Erfolgsmodell, als „Wunder” oder „Weltsensation” und schlägt diese auch für Deutschland und Europa als Orientierung vor. Denn Deutschland habe die gleichen Probleme wie Argentinien, das Problem sei der Staat, die Lösung bestehe in mehr (wirtschaftlicher) Freiheit.

FDP und FNF

Die prominenteste Unterstützung für Milei kam in Deutschland von Ex-Finanzminister Christian Lindner (FDP). Der warb 2024 dafür, auch in Deutschland „etwas mehr Musk und Milei” zu wagen und forderte in einem 18-Punkte-Programm eine wirtschaftspolitische Umgestaltung Deutschlands: Klimaschutzregelungen auf später verschieben, Arbeitsschutzregeln lockern, Körperschaftssteuer senken. Die Generalsekretärin der FDP und Renew-Abgeordnete im EP, Nicole Büttner, postete auf instagram vom Weltwirtschaftsforum 2026 in Davos aus: Mileis „wirtschaftliche Reformfreude” könne eine „Blaupause sein, für Deutschland und Europa”, dazu veröffentlichte sie ein Selfie von sich und Milei.

Die der FDP nahestehende Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit, die bedeutende Personen der heutigen argentinischen Regierung (darunter Präsident Javier Milei, Vizepräsidentin Victoria Villarruel, Senatorin und Ex-Sicherheitsministerin Patricia Bullrich) mit aufgebaut hat, promotet ein Deregulierungsprogramm auch für Deutschland. Die FNF rückt Mileis Wirtschaftspolitik in einer Reihe von Veranstaltungen, u.a. mit Philipp Bagus, in ein sehr positives Licht. Der Leiter der Stiftung, Karl Heinz Paqué, und der Leiter des Stiftungsbüros in Buenos Aires, Hans-Dieter Holtzmann, benutzen das Bild eines „Januskopfes“. Holtzmann begrüßt „das disruptive Element in der Wirtschaftspolitik, die Entfesselung der Marktkräfte“, den Abbau der Bürokratie und auch die radikalen Kürzungsmaßnahmen des argentinischen Ministers für Deregulierung und Transformation des Staates, Federico Sturzenegger. Mileis Politikstil, „das Aggressive, das Beleidigende“ lehnt Holtzmann jedoch ab und er sieht auch die Einschränkungen politischer Errungenschaften wie sexueller und reproduktiver Rechte durch die argentinische Regierung kritisch. In öffentlichen Positionierungen der Stiftung zur argentinischen Regierungspolitik steht an erster Stelle aber durchgehend der Blick auf die Wirtschaftspolitik.

Rechts-libertäre Institute, Thinktanks, Konferenzen, Festivals wachsen auch in Europa

In Europa finden zunehmend mehr rechts-libertäre Konferenzen, Events und Festivals statt, manche kleiner, andere größer, einige als regelmäßig stattfindende Veranstaltungen. Darunter finden sich:

Die Ayn-Rand-Convention wird veranstaltet vom Ayn-Rand-Institut (benannt nach der in rechts-libertären Kreisen verehrten Roman-Autorin, derzufolge der Individualismus die überlegene philosophische und politische Haltung darstellt). ReGA berichtete über die Ayn-Rand-Convention in Berlin im März 2025, zu der einige Dutzend junge Menschen kamen. Die nächste Ayn-Rand-Con ist für April 2026 in Portugal geplant.

Die Students For Liberty organisieren einmal im Jahr die LibertyCon. Auch diese Konferenz, bei der der Sieg des Kapitalismus gefeiert wird, richtet sich vor allem an Studierende. Andrea Dip berichtete für ReGA von der LibertyCon in Prag, zu der im April 2025 etwa 700 junge Teilnehmende aus über 50 Ländern kamen. Unter den neoliberalen und libertären Redner*innen und inhaltlichen Schwerpunkte ist hervorzuheben, dass Veranstaltungen zu Kryptowährung und Steuerflucht, zu Anarcho-Kapitalismus und Milei besonders gut besucht waren. Zu den Sponsoren der LibertyCon gehörten die Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit, das Center for Neoliberalism, die Tholos Foundation, die World Vapers Alliance, die Atlas Society und das Mercatus Center der George Mason University.

Die Kleinstpartei Die Libertären veranstaltete im Juli 2025 ein Afuera-Fest im bayerischen Regensburg, zu dem etwa 500 Personen kamen, darunter nach Berichten der Antifa-Initiative anita.f reichlich Polit-Prominenz aus der AfD und ihrem Umfeld, von Peter Boehringer über Petr Bystron bis Ulrich Vosgerau, der die Partei des öfteren anwaltlich vertreten hat. Das Spektrum der geladenen deutschsprachigen Redner:innen versammelte das Who is Who der Marktradikalen vom Mises Institut (Philipp Bagus und Thorsten Polleit), über Finanz- und Unternehmensberater Markus Krall und Christian Bubeck, Free Cities Foundation (Titus Gebel), von der Hayek-Gesellschaft, der Atlas-Initiative, dem Team Freiheit. Das Festival war geprägt von einer Kettensägen-Ästhetik, T-Shirts mit Milei-Aufdrucken und verherrlichenden Anspielungen auf die chilenische Diktatur. Es lehnt sich an Derecha Festivals in Argentinien und in Uruguay an, über die LineaB bereits berichtete. Aus Argentinien reisten mit Iván Dubois (Mercosur-Abgeordneter und Präsident der International Alliance of Libertarian Parties) und Lilia Lemoine (Kongress-Abgeordnete der LLA) prominente Gäste an, die den europäischen Ländern Ratschläge zur „Beendigung der sozialistischen Politik” gaben.

Das Ludwig Mises Institut Deutschland nannte seine Jahreskonferenz in München im Oktober 2025 Die Freiheitsrevolution in Argentinien. Auch bei dieser Konferenz diskutierten Bagus und Dubois darüber, wie rechts-libertäre Ansätze aus Argentinien nach Deutschland zu übertragen seien. Milei, der einen Preis des Mises Instituts erhalten sollte, konnte wegen der Situation in Argentinien allerdings nicht selbst anreisen.

Liberland Conference nannte sich ein rechts-libertäres Treffen im Dezember 2025, benannt nach der gleichnamigen, zwischen Kroatien und Serbien gelegenen privatisierten Donauinsel. Zu deren Bürgern soll auch Milei gezählt haben, bevor er argentinischer Präsident wurde. In diese Sparte fallen auch andere Events wie die Prospera World Tour in Berlin, die Sonderwirtschaftszonen promoten, die sie sebst häufig als “Free Cities” bezeichnen.

Kürzlich gründeten Rechts-Libertäre aus dem Spektrum von Team Freiheit, Mises Institut und Hayek-Gesellschaft in Dresden das Javier Milei Institut für Deregulierung in Europa (Javier Milei Institute for Deregulation in Europe) und laden – wie ReGA berichtete - zur ersten Konferenz Mitte März 2026 nach Leipzig, Sachsen ein.

Redaktion: Susanne Brust