Ende des 'cordon sanitaire' nur eine Frage der Zeit?

Seit den Wahlen im vergangenen Jahr arbeitet die extreme Rechte im Europa-Parlament konstant daran, den bisher dominierenden Block der christdemokratischen Europäischen Volkspartei (EVP / EPP - European People's Party) mit den liberal-linken Parteien aufzubrechen und eine auch als 'Venezuela Majority' bezeichnete Mehrheit aus EVP und den extrem rechten Fraktionen zu etablieren, unter Einschluss der AfD-geleiteten Fraktion Europa Souveräner Nationen (ESN - Europe of Sovereign Nations).
Besonders in Themen der Migration, des Umweltschutzes, der Inneren Sicherheit und der Industriepolitik soll eine neue Richtung eingeschlagen werden und auch bereits beschlossene Politikpakete (wie der European Green Deal, der Migrationspakt und andere) aufgeweicht oder wieder abgeschafft werden.

In den vergangenen Wochen und Monaten konnten die Fraktionen der extremen Rechten verschiedene Erfolge in diesem Bereich bejubeln (wir berichteten in unseren Newslettern #11 und #10 darüber). Zuletzt kamen zwei weitere Abstimmungen im Bereich der Migrationspolitik hinzu, "die neue Liste sicherer Herkunftsländer und die überarbeiteten Vorschriften für sichere Drittländer" wie euractiv am 4.12. meldete. Beides wurde im EU-Innenausschuss mit einer rechten Mehrheit beschlossen. Eine Woche zuvor (am 26.11.) war bereits das Inkrafttreten der neuen EU-Entwaldungsvorschriften mit einer Mehrheit aus EVP, liberaler Renew-Fraktion und den extrem rechten Fraktionen von EKR, Patrioten für Europa (PfE - Patriots for Europe) und ESN verschoben und abgeschwächt worden. Auch die abgeschwächte Variante des EU-Gesetzes, das Sorgfalts- und Berichtspflichten von Unternehmen regelt, wurde mit solch einer Mehrheit verabschiedet.

EKR: "eine Rückkehr zur Vernunft"
Sowohl die EKR als auch die PfE feiern diese Abstimmungsergebnisse als Niederlage des 'cordon sanitaire' gegenüber ihren rechten Fraktionen und als Ausweis dafür, dass die Politik der EU bereit sei, mit ihnen "eine Rückkehr zur Vernunft" anzuführen, wie der Ko-Vorsitzende der EKR, Nicola Procaccini, es ausdrückte. Für die Unionsparteien scheint es derzeit keine Grenze der Zusammenarbeit auf EU-Ebene zu geben und in der Bundespolitik wird dieses Verhalten in Brüssel auffallend wenig thematisiert. In einer nicht-öffentlichen Sitzung hatte die EVP ebenfalls aktuell eine Reise von Mitgliedern des Innenausschusses des Europa-Parlaments (MEP) nach Italien gestoppt, in denen diese Hinweise auf Rechtsstaatsbedenken unter der Meloni-Regierung nachgehen wollten. 

Redaction: Ulli Jentsch