AfD blickt weiter nach Osten

Die Personalie um Matthias Moosdorf, den neuen außenpolitischen Sprecher der AfD seit September 2024, bleibt weiterhin offen. Wie berlin direkt meldete, wurde der Antrag in der Bundestagsfraktion auf Abwahl von Moosdorf Anfang Dezember 2024 vertagt. Moosdorf war intern und öffentlich kritisiert worden, weil er eine Honorarprofessur in einer Kreml-nahen russischen Musikhochschule angenommen hatte, wie die Presse berichtete. 
Derweil gehen die Kontakte von AfD-Repräsentanten zu hochrangigen Personen aus Russland weiter. Die beiden bayerischen AfD-Mitglieder Rainer Rothfuß, Mitglied des Bundestags aus Lindau, und Ulrich Singer, Mitglied des Landtages aus Wemding, weilten auf Einladung und auf Kosten des Russland-nahen und in Indien ansässigen Brics International Forum im russischen Sotschi, um unter anderem in vertraulicher Runde einem dreistündigen Vortrag mit dem russischen Ex-Ministerpräsidenten Dmitri Medwedew zu lauschen. Davon berichtet t-online und davon, dass auch Maximilian Krah zur gleichen Zeit in Sotschi war. Die Parteispitze reagierte deutlich ablehnend, wie in der Jungen Freiheit nachzulesen war.

AfD-Programmentwurf auf dem Tisch

Der Entwurf für das AfD-Wahlprogramm zur kommenden Bundestagswahl liegt seit einiger Zeit vor. Online unter anderem hier bei der Landeszentrale für Politische Bildung in Baden-Württemberg nachzulesen (PDF). Darin geht es selbstverständlich auch um die Themen Außenpolitik und Entwicklungspolitik. Beides wird in dem Leitantrag für den kommenden Parteitag am 11.1.2024 im sächsischen Riesa unter dem Kapitel "Äußere Sicherheit" (ab Seite 46) abgehandelt.

Die Positionen bieten wenig überraschendes und sind überwiegend so oder ähnlich schon in anderen Wahlprogrammen aufgetaucht, wie zuletzt in dem für die Europawahl 2024. Sehr deutlich wird die EU abgelehnt und ein "Europa der Vaterländer" befürwortet. Eine Osterweiterung von EU und NATO wird abgelehnt, eine multipolare Weltordnung als Chance gesehen, ohne zu erklären, worin diese besteht.

Wie schon in den letzten Jahren wird auch in dem Leitantrag wieder die Hinwendung zu einer äußeren "Realpolitik" beschworen, die in Opposition zu der angeblich gescheiterten "wertebasierten" Außenpolitik stünde. Damit wird vor allem jene Politik angegriffen, die beispielsweise auf die Einhaltung oder Umsetzung von internationalem Recht und anerkannten Menschenrechtskonventionen sowie von demokratischen Prinzipien in zwischenstaatlichen Beziehungen oder in Konfliktsituationen besteht. Daher wird auch gefordert:
"Das Selbstbestimmungsrecht der Völker darf nicht durch die Agenden zwischenstaatlicher Organisationen, von Nichtregierungs-Organisationen (NGO) und durch den Machtzuwachs global agierender Konzerne ausgehöhlt werden." (S. 46)

Angriff auf die Arbeit von NGOs

Doch nicht nur in den internationalen Beziehungen greift die AfD die Arbeit von sozialen Organisationen und NGOs an. In der "Asylverfahrensberatung und -Betreuung", so der Antrag, sei die staatliche Förderung von NGOs "einzustellen". Ebenso sei die "Abschiebeverhinderung durch NGOs" konsequent zu ahnden (S. 55). Organisationen wie "Faktenchecker" und "Correctiv" würden für staatliche Desinformationskampagnen eingespannt (S. 19) und seien damit für die Einschränkung der Meinungsfreiheit mitverantwortlich.

NGOs gehören in vielerlei Hinsicht zu den Feindobjekten der globalen autoritären Politik. Erst im November war in der niederländischen Presse berichtet worden, dass die neue Rechtsaußen-Koalition das Budget für NGOs in der Entwicklungszusammenarbeit von 1,4 Milliarden auf 400 Millionen Euro zusammen streichen will. Die niederländische Ministerin für Außenhandel und Entwicklung, Reinette Klever von der Partij voor de Vrijheid (PVV), bezeichnete die bisherige Arbeit der Organisationen als "total ineffizient".

Mit dem gleichen Argument formuliert der AfD-Programmentwurf: "Im Rahmen der Haushaltskonsolidierung fordern wir eine detaillierte Prüfung dieser Organisationen und deren Projekte, mit dem Ziel, unnötige und ideologiebasierte Ausgaben einzusparen." In dem Absatz "Entwicklungspolitik neugestalten" (S. 51) wird man deutlicher: "Die Förderung von fragwürdigen gender- und WOKE-ideologiebasierten Entwicklungsprojekten ist zu beenden."

Redaktion: Ulli Jentsch