ESN konsolidiert

In die außenpolitische Arbeit der AfD kehrt weiterhin keine Ruhe ein. Matthias Moosdorf, neuer außenpolitischer Sprecher seit September 2024, wird intern und öffentlich kritisiert, weil er eine Honorarprofessur in einer Kreml-nahen russischen Musikhochschule angenommen hatte, wie die Presse berichtete. Moosdorf ist Nachfolger von Petr Bystron, gegen den wegen des Verdachts auf Geldwäsche und Bestechlichkeit ermittelt wird. Er ist damit nach Bystron und Maximilian Krah der dritte führende Außenpolitiker der AfD, dem die Nähe zu Russland vorgeworfen wird. Sollten ihn die internen Vorwürfe zum Rücktritt zwingen, wird bereits sein Parteikollege Stefan Keuter als Nachfolger gehandelt. Dessen Sympathien für Russland sind ebenso bekannt: schon 2022 hieß es über ihn, er zähle zu den AfD-Bundestagsabgeordneten, die am häufigsten nach Russland reisten. Die AfD und das autoritäre Russland unter Putin, das ist eben keine personelle Beziehung sondern eine strukturelle.

Etwas flüssiger läuft es unterdessen für die neue AfD-Fraktion Europa der Souveränen Nationen (ESN – Europe of Souvereign Nations). Sie vereinigt 25 Abgeordnete aus acht Ländern und ist damit die kleinste der inzwischen drei extrem rechten Fraktionen im neuen 10. Europäischen Parlament (neben der Meloni-Fraktion ECR und Orbáns Patrioten). Zunächst wurden allerdings die drei Abgeordneten Maximilian Krah (AfD/Deutschland), Grzegorz Braun (Konfederacja/Polen) und Milan Mazurek (Republika/Tschechien) nicht in die Fraktion aufgenommen, obwohl ihre Parteien dabei sind. Sie hatten sich in der Vergangenheit zu radikal und zum Teil antisemitisch geäußert.

AfD-Fraktion ESN feiert ersten Erfolg

Die AfD feierte sich für ihren ersten parlamentarischen EU-Erfolg, nachdem andere Parteien einem Änderungsantrag ihres Abgeordneten Alexander Jungbluth zugestimmt hatten. Dieser hatte gefordert, dass es "eine angemessene Finanzierung physischer Barrieren an den Außengrenzen der Union" gibt. Bei der Verschärfung des Grenzregimes ist man sich offenbar einig. Es folgten: erneutes Beschwören der „Brandmauer“ gegen Rechts und die ritualisierte Ausrede der christdemokratischen EPP, es gebe keine Zusammenarbeit mit Radikalen, so Manfred Weber (CSU).

Jener Alexander Jungbluth ist auch Vizevorsitzender der neu gegründeten europäischen Partei mit dem gleichen Namen wie die Fraktion im EU-Parlament: ‚Europe of Sovereign Nations‘. Kurz vor Fristende hatte sich die ESN bei der zuständigen EU-Behörde, der APPF - Authority for European Political Parties and European Political Foundations, registrieren lassen. Damit steht ihr in dieser Legislaturperiode auch die Parteienfinanzierung in bisher unbekannter Höhe zu. Mehr zur offiziellen Parteistruktur der ESN findet ihr unter diesem Link.

Funfact! Neben Jungbluth als Vize führt Alexander Sell aus Berlin die Partei, die in der Bundeszentrale der AfD in Berlin-Reinickendorf residiert. Die Satzung wurde bisher (Stand 21.11.2024) nur in deutscher Sprache hinterlegt. Konsequent bei einer rein deutschen Führung aus zwei Alexandern.

Redaktion: Ulli Jentsch