AfD im Bundestag: Deutsch-Indisches Forum und „Demokratie-Kongress“

Im Juni bat die AfD-Bundestagsfraktion gleich zwei Mal ausländische Gäste zu Treffen in den Bundestag. Kaum Resonanz erhielt das erste Deutsch-Indische Forum, zu dem der AfD-Arbeitskreis Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung für den 9. Juni eingeladen hatte. Aus Indien waren Kartikeya Sharma (Mitglied des Oberhauses) und Arun Nehru (Mitglied des Unterhauses) angereist und sprachen zu den Vertreter*innen der extrem rechten Fraktion freundliche und unverbindliche Worte über den Sinn der bilateralen Handelsbeziehungen.

Geleitet wurde die Veranstaltung durch Markus Frohnmaier, der nicht nur außenpolitischer Sprecher der Fraktion ist sondern auch stellvertretender Vorsitzender der Deutsch-Indischen Parlamentsgruppe. Weitere Details über das Deutsch-Indische Forum der AfD findet ihr unter Events.

Mehr Aufmerksamkeit erhielt die AfD-Fraktion durch die Einladung zu ihrem ersten Demokratie-Kongress in den Bundestag, der unter dem Titel „Meinungsfreiheit - Medien - Menschenrechte“ stand. Rund 300 Teilnehmer*innen kamen zu dem Event am 26. und 27. Juni, für den „Politiker, Wissenschaftler, Journalisten und Medienvertreter aus dem In- und Ausland“ angekündigt waren. Am Ende war der Kongress jedoch eine nahezu durchgehend deutschsprachige Veranstaltung und nur aus der Schweiz, Österreich und Tschechien waren Gäste anwesend: Vaclav Klaus und Tomio Okamura (Svoboda a přímá demokracie - SPD, Freiheit und direkte Demokratie, Tschechien), Alexander Kissler und Claudio Zanetti (Schweizerische Volkspartei - SVP), Susanne Fürst (FPÖ). Der Verleger der Berliner Zeitung, Holger Friedrich, erschien zu seinem angekündigten Impulsvortrag nicht. Mehr Details über die Redner*innen und Panels findet ihr ebenfalls unter Events.

Im Zentrum vieler Reden stand die angeblich schwindende Redefreiheit für die AfD und ihresgleichen, Widerspruch fand nicht statt. Die Zeit bezeichnet dies in einem Beitrag als „zweitägiges Selbstgespräch“: „Die Partei, deren Frontleute bei jeder Gelegenheit die Bedeutung des Widerspruchs für die Demokratie betonen, schuf genau für diesen Widerspruch keinen Raum.“

Ärger gab es in der AfD über die Teilnahme von Tomio Okamura, dem Präsidenten des tschechischen Abgeordnetenhauses. Dieser hatte sich dagegen ausgesprochen, dass das traditionelle Sudetendeutsche Pfingsttreffen in diesem Jahr erstmals in Tschechien stattfinden konnte. Maßgeblich auch auf sein Betreiben hatte das Parlament eine Entschließung gegen das Treffen verabschiedet. An den Auseinandersetzungen um das Treffen beteiligten sich auch der amtierende Außenminister Tschechiens, Petr Macinka (Motoristé sobě), und die deutsche AfD-Bundestagsabgeordnete Martina Kempf.