Kolumbien: Prozess der Machtübergabe pausiert, Sorge um Pressefreiheit wächst

Nach dem knappen Wahlsieg am 21. Juni soll der rechte Hardliner Abelardo de la Espriella eigentlich am 7. August das Amt des Präsidenten von Kolumbien antreten. Nach gegenseitigen Vorwürfen zwischen ihm und der scheidenden Regierung von Präsident Petro steht der Prozess der Machtübergabe jedoch aktuell still. De la Espriellas Gegenkandidat Iván Cepeda hatte seine Niederlage zunächst anerkannt, er und Petro werfen de la Espriella nun aber „Wahlbetrug durch Algorithmen" vor. Cepeda rief außerdem zu zivilem Ungehorsam auf, sollte de la Espriella gegen Verfassung und Grundrechte verstoßen. Dieser wiederum wirft Cepeda und Petro Korruption vor und unterbrach den Prozess der Machtübergabe vorerst, bis ein „seriöser und transparenter Übergang“ gewährleistet sei.

Doch ob der rechte Anwalt demokratischen Institutionen wirklich angemessene Bedeutung beimisst, ist fragwürdig. So ist Abelardo de la Espriella dafür bekannt, juristisch gegen Personen vorzugehen, die sich kritisch über ihn äußern, etwa über seine Wahlkampffinanzierung oder seine engen Beziehungen zu Unternehmern. Reporter ohne Grenzen zeigte sich kürzlich besorgt über die Situation der Pressefreiheit in Kolumbien und berichtet über mehr als 100 Verfahren, „in denen de la Espriella Medienhäuser und einzelne Journalist*innen mit rechtlichen Schritten und öffentlichen Diffamierungen diskreditieren und zum Schweigen bringen wollte". Insbesondere Frauen greife de la Espriella oft verbal an: „Die Journalistinnen Laura Rodríguez vom Digitalformat Piso 8, María Lucía Fernández von Noticias Caracol und Camila Zuluaga von Blu Radio diffamierte er mit sexistischen Kommentaren.“ Die Organisation fordert von nun wirksamen Schutz der Pressefreiheit in Kolumbien.

Apropos sexistisch - de la Espriellas Hypermaskulinität und ihre Parallelen zu anderen lateinamerikanischen Politikern beschreibt dieser Text des lateinamerikanischen Mediums Lanzas y Letras, der auf Deutsch bei npla erschienen ist. Der kolumbianische Politiker repräsentiere „ein patriarchales, autoritäres und ausbeuterisches Weltbild (...). Was wir als „Ultra-Männlichkeit“ bezeichnen, umfasst Elemente, die bereits in anderen Kontexten vorhanden sind: die von Bolsonaro vereinnahmten nationalen Symbole; die von Trump und Bolsonaro genutzte Mobilisierungsfähigkeit religiöser Kreise; der Punitivismus und die personalistische Führung von Bukele oder die Mileis Bewunderung für Tiere, denen Stärke und hierarchisches Bewusstsein zugeschrieben werden."

Die Autor*innen sind sich sicher: „Wenn Sicherheit zur Ideologie und Vielfalt zur Bedrohung wird, stehen die demokratischen Möglichkeiten nicht mehr im Raum. Diese Formen der Macht kritisch zu lesen und sich ihnen entgegenzustellen ist unverzichtbar, um für eine gleichberechtigtere, pluralistischere und gerechtere Zukunft für Kolumbien einzutreten.“