Le Pen und Rassemblement National verurteilt - Razzien in Frankreich, Spanien, Italien, Belgien

Ein Berufungsgericht in Paris hat am 7. Juli das Urteil gegen Marine Le Pen wegen Veruntreuung aufrecht erhalten, aber das Strafmaß korrigiert. Die Chefin des RN erhielt nun ein Verbot von 15 Monaten, öffentliche Ämter auszuüben. Ihre Haftstrafe wurde von fünf Jahren auf drei verkürzt, davon muss sie nur ein Jahr antreten. Dies allerdings in Hausarrest und mit einer Fußfessel. Marine Le Pen hat sich nach kurzer Überlegung entschieden, das Urteil vor dem Obersten Gericht anzufechten und an ihrer Kandidatur festzuhalten. Ihrem designierten Nachfolger Jordan Bardella wurden zuletzt in Umfragen die gleichen Erfolgschancen vorausgesagt, falls er die Kandidatur übernehmen würde.

Allerdings hat die RN nicht nur nur mit diesem Urteil zu tun. In einem weiteren Verfahren wegen der angeblichen Veruntreuung von Geldern der früheren EU-Fraktion Identität & Demokratie (ID) kam es am 30. Juni zu Durchsuchungen in mehreren europäischen Ländern. Die Maßnahmen in Frankreich, Spanien, Italien und Belgien hatte die EU-Staatsanwaltschaft EPPO angeordnet. In Frankreich seien „Büros und Privatwohnungen von Kommunikationsdienstleistern, die mit uns zusammengearbeitet haben“ betroffen gewesen, schrieb Jordan Bardella auf X. 

In der ID-Fraktion, die 2024 aufgelöste wurde, waren unter anderem auch die Europaparlamentarier*innen der AfD vertreten. Wir hatten in der Vergangenheit über die Ermittlungen berichtet, die sich inzwischen auf die Fraktion der Patrioten für Europa (PfE) beziehen. Ob und wie gegen MEPs der deutschen Partei ermittelt wurde oder wird, ist unklar.

Während sich die PfE-Fraktion dagegen wehrt, durch die Ermittlungsbehörden als Nachfolger der ID-Fraktion gehalten zu werden, hat man bereits einen ganz selbst gemachten Skandal am Hals. Wie die Recherchen des französischen Outlet Mediapart im Juni zeigten, hatte die Stiftung der PfE bereits im Februar 2026 den Schweizer Multi-Aktivisten und Neonazi Manuel Corchia mit einem Auftrag betraut und ihn dafür finanziell entschädigt. Corchia habe im Auftrag der PfE einen Round Table in Strasbourg per Foto und Video dokumentiert. Kosten: 2.648,45 Euro. Möglicherweise, so Mediapart, kam der Kontakt über die bei den Veranstaltungen anwesende österreichische Europaabgeordnete Petra Steger (FPÖ) zustande. Steger hatte ein Mitglied der schweizerischen Nazigruppe Junge Tat angestellt - eine Organisation, die Corchia mitgegründet habe. Berichte bei den hervorragenden investigativen Journalist*innen von Mediapart, bei Blick (CH) und l'Humanité.