Ermittlungen wegen Veruntreuung gehen weiter

Auf EU-Ebene gehen derzeit die Ermittlungen wegen der vermuteten Veruntreuung von Mitteln durch die frühere Rechtsfraktion der Identität & Demokratie (ID) weiter. Im Zentrum des Interesses steht nun auch der damalige Generalsekretär der ID und frühere Abgeordnete des belgischen Vlaams Belang, Philip Claeys. Die NGO Transparency International EU hatte am 22. April eine Beschwerde bei der EU-Antikorruptionsbehörde OLAF eingereicht und gefordert, dass auch eine Ermittlung gegen Claeys eingeleitet werde. Dieser sei damals als Generalsekretär der ID für die Finanzen verantwortlich gewesen und sei in dieser Funktion immer noch bei den Patrioten für Europa (PfE) tätig. Auch gegen diese waren schon Anschuldigungen wegen mißbräuchlicher Nutzung von Geldern erhoben worden.

Es sei erstaunlich, so Nick Aiossa (Director Transparency International EU), dass bisher nicht gegen Philip Claeys vorgegangen werde, „der nachweislich für die missbräuchliche Verwendung von Millionen Euro verantwortlich war – und dessen Fraktion Gegenstand strafrechtlicher Ermittlungen ist. Er hat nicht nur keinerlei Konsequenzen für seine Beteiligung zu tragen, sondern darf nun sogar ein noch größeres Budget an Steuergeldern verwalten. Das geht über die Nachsicht eines Arbeitgebers hinaus; das ist reine Fahrlässigkeit.“

Am 29. April forderte das Europäische Parlament die Verwaltung auf, alle notwendigen Schritte einzuleiten, um die Verwicklung der PfE in die Vorwürfe zu klären. Die PfE wehrt sich gegen die Behauptung, sie seien Rechtsnachfolger der ID und somit verantwortlich zu machen. Tamás Orbán schrieb im European Conservative, dieser Schritt werde „weithin als politisch motiviertes Vorgehen angesehen, das darauf abzielt, die drittgrößte Fraktion im Europäischen Parlament und die wichtigste Oppositionskraft gegen die derzeit regierende Mitte-Links-„Ursula-Koalition“ zu diskreditieren und unschädlich zu machen. Sollte dies gelingen, könnten sie den „Patriots“ sogar die für ihre Arbeit in Brüssel unverzichtbaren operativen Mittel entziehen, auf die ihre Mitglieder und Mitarbeiter angewiesen sind.“