Milei schränkt die Pressefreiheit ein und plant eine Reform des Wahlrechts

Über zehn Tage lang hat die argentinische Regierung akkreditierten Journalist*innen den Zugang zum Regierungssitz Casa Rosada in Buenos Aires untersagt. Nach Berichten der Süddeutschen Zeitung bzw. der dpa waren davon 60 Journalist*innen betroffen. Dem Schritt waren demnach Anzeigen der Sicherheitsbehörde der Präsidentschaft gegen Journalist*innen vorausgegangen, weil sicherheitsrelevante Bereiche aus dem Inneren des Regierungssitzes in Presseberichten sichtbar gewesen seien. Milei hatte die betreffenden Journalist*innen als „widerwärtigen Abschaum“ bezeichnet und außerdem auf angebliche russische Desinformationskampagnen hingewiesen und diese als Spionage bezeichnet, so dpa. 

Dem argentinischen Onlinemedium Infobae zufolge wurde der Zugang zum Regierungssitz für Presse inzwischen wieder freigegeben, aber die Eingangskontrollen verstärkt und die Bewegungsmöglichkeiten für Journalist*innen im Gebäude eingeschränkt. 

Milei plant eineinhalb Jahre vor den nächsten Präsidentschafts- und Parlamentswahlen auch eine Reform des Wahlrechts. Wie DW berichtet, plant er die parteiinternen Vorwahlen abzuschaffen, Prensa Latina und NPLA zufolge sollen außerdem auch wegen Korruption verurteilte Personen lebenslang von dem passiven Wahlrecht für nationale Ämter ausgeschlossen und die Regelungen zur Parteienfinanzierung verändert werden: Milei möchte demnach private Finanzierungen unbegrenzt zulassen. Dieser Punkt löste Kritik auch bei Milei nahestehenden Kräften aus.