Wandert Orbán in die USA aus?

Von der AfD hört man seit der krachenden Niederlage ihres internationalen Fürsprechers Viktor Orbán nicht mehr viel. Noch kurz vor der Wahl hatte sich Alice Weidel auf der Plattform X siegesgewiss gezeigt: „Viktor Orban wird gewinnen!“ Doch die Wahlkampfhilfe durch die versammelte Globale Rechte und die Nähe zu US-Präsident Donald Trump hat Orbán vermutlich mehr geschadet als genutzt. Kritiker eines Trump-freundlichen, 'transatlantischen' Kurses nutzten die Niederlage, um ihre altbekannten Einwände zu wiederholen und vor einem „klassisch westorientierte Rechtskonservatismus“ (Benedikt Kaiser) á la Meloni und Le Pen zu warnen.

Die europäische extreme Rechte ist an dieser Frage weiterhin gespalten und das bringt auch die AfD-Führung in ein außenpolitisches Dilemma. Dass jedoch die AfD deshalb „plötzlich“ auf „Distanz zu Viktor Orbán“ gehe, wie das nd schrieb, und nun auf die weiter rechts stehende Mi Hazánk Mozgalom (MHM - Heimatbewegung) orientiere, ist eine überdehnte Interpretation. MHM ist seit Beginn Mitglied der AfD-Fraktion im Europäischen Parlament, Europe of Sovereign Nations (ESN), und schon lange umarmt von Teilen der Partei wie Maximilian Krah und Björn Höcke. Opportunismus schlägt in der extremen Rechten eben im Zweifel die reine Lehre: Die MHM ist die ideologische Schwesterpartei, Orbán verwaltete die Fleischtöpfe und Zugänge zur Macht.

Nach dem deutlichen Wahlsieg von Péter Magyar bei den Präsidentschaftswahlen in Ungarn machte dieser mehrfach deutlich, dass er bereit ist, das alte System Orbán personell und institutionell zu beseitigen, auch mit Hilfe der Justiz. So forderte Magyar bereits bei seiner ersten Rede nach dem Wahlsieg Staatspräsident Tamás Sulyok, den Präsidenten des Obersten Gerichtshofs, den Generalstaatsanwalt und die Leiter von Medienaufsichtsbehörde und Wettbewerbsbehörde zum Rücktritt auf. Orbán habe die CPAC-Konferenzen, die mehrfach in Budapest stattgefunden haben,  zudem illegal mit Staatsgeldern versorgt, dies sei kriminell gewesen: "I believe the state should never have financed them in the first place, it was a crime. Mixing party financing with government spending from the state budget is, in my view, a criminal offense, and this will have to be investigated by the future authorities, including the National Office for the Recovery and Protection of Public Assets, since those budgetary funds were not meant to finance party events." Auch andere mit Orbán verbundene Institutionen - Magyar nannte namentlich das Mathias Corvinus Collegium (MCC) - werde der Staat nicht weiter finanzieren. 

Ungeachtet von dem Ergebnis juristischer Ermittlungen oder dem Stopp finanzieller Unterstützungen bleibt der Schaden für die Globale Rechte durch Orbáns Abwahl bisher unklar. Die Angst, selber Opfer der Ankündigung Magyars zu werden, mit dem „Mafia-Staat“ aufräumen zu wollen, greift allerdings in Ungarn um sich. So soll sich angeblich Viktor Orbán selber auf einen längeren Aufenthalt in den USA vorbereiten, was auch als Flucht vor der Justiz gewertet werden könnte. Bereits dort angekommen ist der ehemalige polnische Justizminister Zbigniew Ziobro, der in Ungarn Asyl vor der Strafverfolgung in seinem Heimatland erhalten hatte.