Die USA bereiten einen globalen Kreuzzug der politischen Verfolgung vor

Unter dem Vorwand der Terrorismusbekämpfung treibt die US-Regierung eine weltweite politische Verfolgung voran.

Am 16. Juli organisierte der US-Außenminister Marco Rubio ein Treffen mit Vertretern aus 66 Ländern aus der ganzen Welt. Ziel der Zusammenkunft war es, vor dem „Wiederaufleben des linksextremistischen Terrorismus“ zu warnen und die Zusammenarbeit zwischen den Geheimdiensten und Sicherheitskräften der vertretenen Länder zu befördern, um diesen „zu zerschlagen“. Viele Regierungen entsandten nur Vertretungen niedriger Hierarchieebenen zu dem Treffen, für Argentinien hingegen nahm Außenminister Pablo Quirno teil.

Im Zuge des Treffen veröffentlichte das US-Außenministerium ein Dokument zum gleichen Thema. Darin ist von einem transnationalen linken Terrorismus die Rede, der „Privatpersonen, Regierungsbeamte, Polizei- und Sicherheitskräfte, Unternehmen sowie kritische Infrastruktur auf der ganzen Welt angreift“. Mit äußerst ungenauen Angaben und unter Vermischung von sehr unterschiedlichen Ereignissen in Europa und den USA, behauptet die US-Regierung darin, es gebe eine Kontinuität zwischen den bewaffneten Bewegungen der 1960er und 1970er Jahre (vor allem in Lateinamerika) und diesen diffusen aktuellen Vorfällen. Dabei stellt sie es als gesetzt dar, dass so etwas wie „linker Terrorismus“ tatsächlich existiere.

Rubio sagte: „Wir müssen diese Bedrohung identifizieren und kartieren sowie unsere Architektur der Terrorismusbekämpfung neu aufbauen, um sie zu besiegen, so wie wir es früher schon gemeinsam getan haben.“ In Lateinamerika stellen diese Formulierungen eine offene Rechtfertigung der Militärdiktaturen des 20. Jahrhunderts und der Koordinierung von deren Repressionsorganen wie im Rahmen der „Operation Condor“ dar.

Mit genau diesem Argument entfesselte diese „Architektur der Terrorismusbekämpfung“ in ganz Lateinamerika Fälle von Staatsterrorismus und Völkermord. Rubios Drohung ist ziemlich eindeutig: Washington scheint bereit zu sein, diese extreme staatliche Gewalt und die daraus resultierenden schwerwiegendsten Menschenrechtsverletzungen erneut zu wiederholen.

Da es heute faktisch keine bewaffneten Bewegungen wie die von Rubio erwähnten aus dem 20. Jahrhundert gibt, gilt es genau zu beobachten, welche Ereignisse und politischen Gruppierungen die US-Regierung als linke Terroristen einstuft, um zu verstehen, welche Form der politischen Verfolgung sie im Rest der Welt anstoßen will. Dazu gehören „Antifas“, dezentrale Gruppen, die sich mit Straßenaktionen und digitalem Aktivismus der extremen Rechten, Rassismus und Kolonialismus entgegenstellen.

Die USA haben diese Gruppen mehrfach als eine Art gut organisierte internationale Verschwörung bezeichnet. Im September 2025 erklärte US-Präsident Donald Trump sie zur terroristischen Organisation, obwohl sie eindeutig keine Organisation sind. Auch einige der Gruppen, die sich gegen die systematische Verfolgung von Migrant:innen durch die Einwanderungs- und Zollbehörde (ICE) wehren, wurden als „inländische Terroristen“ eingestuft. Der bekannteste Fall ist der Protest vor der Haftanstalt Prairieland in Texas. Das gewaltsame Eingreifen der Polizei führte zu Ausschreitungen, bei denen elf Personen festgenommen wurden.

In diesem Fall vermischten sich zwei Aspekte: Die Regierung erklärte, dass die Demonstrierenden zur „Antifa-Zelle“ von Nordtexas gehörten, und da die Organisation als terroristisch eingestuft worden war, wurden im Juni dieses Jahres sechs von ihnen wegen der Teilnahme an einem Protest, bei dem es zu Ausschreitungen gekommen war, zu Haftstrafen zwischen 30 und 70 Jahren verurteilt. Ein Demonstrant, der auf einen Polizisten geschossen hatte, erhielt eine Haftstrafe von 100 Jahren.

Es ist offensichtlich, dass sich diese politische Verfolgung vor allem gegen Protest und soziale Organisierung richtet, insbesondere in Fällen, die mit verschiedenen Formen der direkten Aktion in Verbindung stehen. Sowohl in den Vereinigten Staaten als auch in Europa gibt es seit einigen Jahren die Tendenz, Demonstrierende oder Aktivist:innen, die Taktiken der direkten Aktion anwenden und dabei in einigen Fällen Sachschäden verursachen, als Terrorist:innen oder gewalttätige Extremist:innen einzustufen. Diese Vorfälle werden als Fälle der „nationalen Sicherheit“ behandelt, verfolgt und gerichtlich geahndet.

Angesichts des Inhalts von Rubios Rede mit ihren antimarxistischen und gegen die Linke gerichteten Tiraden und Angriffen deutet jedoch alles darauf hin, dass sich die Verfolgung auch auf oppositionelle Gruppen ausweiten könnte und nicht nur auf Gruppen der direkten Aktion beschränkt bleibt. Tatsächlich haben Vertreter der Trump-Regierung die Demokratische Partei selbst (die des Marxismus nicht verdächtigt wird) mehrfach als „extremistische Organisation“ bezeichnet.

Die Rechtsentwicklung und damit einhergehende politische Instrumentalisierung des Begriffs „Terrorismus“ sind ein Merkmal der aktuellen US-Regierung und mehrerer ihrer Verbündeten in der Region.

Im Mai dieses Jahres wurde die neue US-Anti-Terror-Strategie veröffentlicht, in der drei große Gruppen von Terroristen unterschieden werden: „Drogenterroristen und transnationale Banden“, „traditionelle islamistische Terroristen“ und „gewalttätige Linksextremisten, einschließlich Anarchisten und Antifaschisten“. Der Terrorismus der extremen Rechten wird darin nicht als Problem aufgeführt, obwohl die schwersten Gewalttaten, die sich in den USA ereignet haben – abgesehen von den Anschlägen vom 11. September 2001 –, von weißen Supremacisten oder anderen rechtsextremen Gruppierungen verübt wurden.

Der Begriff des „linksextremen Terrorismus“ ist seit den 1990er Jahren kein Bestandteil der Sicherheitsagenda in Argentinien mehr. Doch im vergangenen Jahr hatte sich dieser Begriff bereits in den Nationalen Geheimdienstplan eingeschlichen, in dem der „anarchistische Terrorismus“ als eine der Risiko-Hypothesen aufgeführt wurde, die die argentinischen Geheimdienste überwachen müssen – ohne dass klar ist, worauf sich dieser Begriff bezieht.

Die argentinische Regierung muss erklären, welche Rolle sie bei dem von Rubio einberufenen Treffen gespielt hat und was sie unter „linkem Terrorismus“ versteht. Es ist äußerst wichtig, dass das gesamte politische Spektrum diesen Vorstößen Einhalt gebietet, bei denen die Anti-Terror-Politik als Vorwand für politische Verfolgung, die Einschränkung von Freiheiten und die Legitimierung staatlicher Gewalt genutzt wird.

Eine spanische Version dieses Textes könnt ihr bei opendemocracy lesen. Das Zentrum für Rechts- und Sozialstudien (CELS) ist eine argentinische Menschenrechtsorganisation, die während der letzten Militärdiktatur gegründet wurde. Es setzt sich auf nationaler und internationaler Ebene für den Schutz der Rechte, deren wirksame Ausübung, Gerechtigkeit und soziale Inklusion ein.

Übersetzung: Ute Löhning