Europäische Rechtsaußen in Washington

Im Moment scheint der Wettlauf um die beste Position gegenüber der Trump-Regierung noch anzuhalten. Die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni hat bei einer viel beachteten Rede auf der CPAC in Washington deutlich gemacht, dass sie nicht bereit ist, von der Unterstützung der Ukraine abzurücken. Die Rechtsaußen-Parteien der ECR (European Conservatives and Reformer) lobten Meloni dafür, dass sie deutlich gemacht habe, dass Freundschaft nicht Unterwerfung bedeute. Geholfen hat das alles nichts, Trumps Vorstellungen zum weiteren Schicksal der Ukraine sind inzwischen klar geworden. Dennoch versuchen Meloni und andere weiterhin, die abbrechende Brücke zu den USA zu stützen.
Selbst der zweimalige faschistische Gruß von der Bühne des CPAC - einmal durch den Trump-Vertrauten Steve Bannon und durch den mexikanischen Rechtsaußen Eduardo Verástegui - konnte Meloni nicht von ihrer Gesprächsbereitschaft abbringen. Im Gegensatz zu dem Franzosen Jordan Bardella, der nach Bannons Auftritt seine Rede absagte.

Auch der polnische Präsident Andrzej Duda war nach Washington gereist, wie die Presse berichtete. Er wollte als erster europäischer Politiker vom neuen Präsidenten empfangen werden, das polnische Staatsfernsehen zeigte ihn eine Stunde lang dabei, wie er in einem Vorzimmer am Rande der CPAC auf Trump wartete. Aus dem geplanten Gespräch wurde aber nur eine kurze Begegnung mit Schulterklopfen und gereckten Daumen. Die herablassende Behandlung des Staatspräsidenten macht das Dilemma der polnischen nationalkonservativen Prawo i Sprawiedliwość (PiS - Recht und Gerechtigkeit) deutlich, die sich immer Trump-treu gezeigt hatten und nun öffentlich gedemütigt sehen. Im Mai wird der Nachfolger des PiS-nahen Duda gewählt.