Milei nach Skandal um Kryptowährung $LIBRA unter Druck

In Argentinien steht der rechts-libertäre argentinische Präsident Milei seit Mitte Februar wegen seiner Verwicklung in einen Skandal um die Kryptowährung $LIBRA unter Druck. 

Am Freitag, den 14. Februar um 19.01 Uhr, postete er über seinen persönlichen Account auf der Socialmedia Plattform X eine Nachricht, in der er die Einführung einer neuen Kryptowährung namens $LIBRA bewarb. „Das liberale Argentinien wächst!!! Dieses private Projekt soll das Wachstum der argentinischen Wirtschaft ankurbeln und kleine argentinische Unternehmen stärken. Die Welt will in Argentinien investieren. $LIBRA“, schrieb er dort.

Mileis Post enthielt einen Link zu dem Unternehmen „Viva la libertad project“ („Projekt Es lebe die Freiheit“), welches die Kryptowährung erschaffen hat. Dessen Name ist eine klare Anspielung auf den Slogan „Viva La Libertad Carajo“ – auf deutsch „Es lebe die Freiheit – verdammt!“ - , mit dem der argentinische Präsident alle seine Reden beendet. Nach der Unterstützung durch Mileis Post wurde die Nachfrage angekurbelt, etwa 40.000 Personen kauften $LIBRA. Der Kurs der Kryptowährung stieg von wenigen Cents auf 4,7 US-Dollar (4,50 Euro). Der Gesamtwert aller $LIBRA schnellte auf 4,5 Milliarden Dollar. Doch plötzlich zogen einzelne Besitzer, die den Großteil der $LIBRA hielten, 90 Millionen Dollar ab und die Kryptowährung brach innerhalb weniger Stunden zusammen. Nach Mitternacht (Ortszeit) löschte Milei seinen Post auf X  und rechtfertigte sich in einem neuen Post [Anm.: er habe die genaueren Umstände des Projektes nicht gekannt]. Diese Erklärung konnte jedoch nicht verhindern, dass ein zu einem großen politischen Skandal kam. 

Die wichtigsten Auswirkungen von Libragate liegen zum einen im Ansehensverlust des Präsidenten unter jungen Libertären, die der Kryptowelt nahe stehen. Zum anderen ist Milei bei den Wähler:innen, die seine „Ehrlichkeit“ und seinen „Kampf gegen die Korruption“ zu schätzen wussten, delegitimiert. Darüber hinaus dringt die Erkenntnis ins öffentliche Bewusstsein, dass eine Ökonomie ohne jegliche staatliche Regulierung letztlich zu Lasten der Schwächsten geht, die in der Hoffnung auf Gewinn und im Vertrauen auf den Präsidenten investieren. 

Abgesehen von den politischen Auswirkungen des Skandals, geriet Milei nun auch ins Visier der argentinischen und der US-amerikanischen Justiz. Obwohl Experten es für unwahrscheinlich halten, dass die Opfer entschädigt oder die Gelder des Drahtziehers des $LIBRA-Projekts, Hayden Davis, beschlagnahmt werden können, laufen in den USA strafrechtliche Ermittlungen wegen möglichen Betrugs bei der Einführung der Kryptowährung. Die Kläger könnten eine alternative Strategie verfolgen und argumentieren, dass die Initiative mit der Unterstützung durch Mileis Framing des $LIBRA-Projekts als Maßnahme zur Förderung von Investitionen in Argentinien einen offiziellen Charakter erhalten hat. Das würde es ihnen ermöglichen, Schadensersatz vom Staat zu fordern. Die entscheidende Frage wird sein, ob die Tatsache, dass Milei die $LIBRA von seinem persönlichen X-Account aus beworben hat, den Staat von jeglicher Verantwortung entlasten wird.

In Argentinien stehen Präsident Javier Milei und seine Schwester, die Generalsekretärin der Präsidentschaft, Karina Milei, wegen $LIBRA unter Beobachtung. Insgesamt wurden 111 Anzeigen erstattet, auch von der politischen Opposition. Die Abgeordneten der republikanische Mitte-Rechts Partei „Coalición Cívica“, Monica Frade und Maximiliano Ferraro, stellten Strafanzeige gegen Karina Milei wegen mutmaßlicher Bestechlichkeit, Einflussnahme und Verstoßes gegen das Gesetz über die öffentliche Ethik. Damit versuchen die Abgeordneten, eine Verbindung von Karina Milei mit dem Skandal um die Kryptowährung $LIBRA juristisch dingfest zu machen.