Kongresswahlen in Argentinien

Nach dem schlechten Abschneiden von Javier Mileis Partei La Libertad Avanza bei den Regionalwahlen in der Provinz Buenos Aires im September (siehe unser Artikel in Newsletter #10 "Dämpfer für Milei bei Regionalwahlen in der Provinz Buenos Aires") und diversen Korruptionsskandalen im direkten Umfeld des Präsidenten, hatte die Opposition gegen Milei Hoffnungen auf die Kongresswahlen am 26. Oktober gesetzt. Doch es kam anders. Gabriela Mitidieri und Robert Grosse (beide bei Centro de Estudios Legales y Sociales - Cels, Buenos Aires) hatten bereits in unserem Newsletter #10  berichtetet, dass Milei bei einem Besuch in den USA Rückendeckung „whatever it takes” von Trump und Zusagen für Vergünstigungen vom IWF bekam. Im Falle seines Wahlsieges sollten sich diese Zusagen auf eine Finanzspritze von insgesamt bis zu 40 Milliarden US Dollar belaufen.

Bei den Kongresswahlen am 26. Oktober wurden die Hälfte der Sitze in der Abgeordnetenkammer und ein Drittel der Sitze im Senat neu gewählt. Dabei lag Mileis Partei LLA in fast allen Provinzen vorn. Landesweit schnitt die LLA mit insgesamt etwa 42 Prozent der Stimmen deutlich besser ab als die peronistische Mitte-Links-Partei Fuerza Patria mit 28,5 Prozent. So hält die Regierungspartei LLA zukünftig ein Drittel der Abgeordnetensitze und somit eine Sperrminorität. Damit kann sie auch Vetos der Opposition im Kongress gegen Präsidialdekrete aufheben. "Eine eigene Mehrheit hat Milei im Parlament allerdings weiterhin nicht; dafür fehlen ihm 22 Stimmen. Er wird verhandlungsbereit sein müssen", schreiben Frederic Schnatterer und Torge Löding in der jw.

Von einem Debakel der peronistischen Opposition Fuerza Patria (FP) spricht Michael Álvarez Kalverkamp von der Heinrich-Böll-Stiftung. Er hebt die historisch niedrige Wahlbeteiligung von 69 Prozent trotz Wahlpflicht hervor und beschreibt, wie eine Angst-Kampagne gegen die Rückkehr der Peronisten verfangen konnte. Offenkundig habe die "Angst vor dem Ende der - immer noch prekären - makroökonomischen Stabilität und einer Rückkehr des kirchneristischen 'Links'-Peronismus" am Ende stärker gewogen als Zweifel am Kurs und dem Gebaren des rechts-libertären Präsidenten.

Redaktion: Ulli Jentsch