Rechte Mehrheiten in Frankreich und Lettland

In Frankreich hat das Rassemblement National (RN) das erste Mal erfolgreich einen Antrag in der Nationalversammlung gewonnen, mit dem das Einwanderungsabkommen mit Algerien aufgekündigt wurde. Der Rapporteur vom 31. Oktober schreibt: "Der symbolische Vorstoß, der erste erfolgreiche Antrag der RN überhaupt, wurde von Marine Le Pen als „historisch“ gefeiert. Linke und zentristische Abgeordnete reagierten empört, warfen Präsident Emmanuel Macron’s Lager mangelnde Präsenz vor und beschuldigten die konservative Opposition, mit der extremen Rechten gemeinsame Sache zu machen, um Sonderaufenthaltsrechte für Algerier abzuschaffen." Mehr Hintergründe auch hier bei FokusAfrika.

Das lettische Parlament hat nach einer 13-stündigen Debatte beschlossen, aus der sogenannten Istanbul Konvention auszutreten. Die Konvention ist eine Vereinbarung des Europarates "zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt", das in allen Ländern der EU ratifiziert worden ist. Entscheidend für den jetzigen Beschluss gegen die Konvention war die Zustimmung durch das Bündnis der Bauern und Grünen (ZZS - Zaļo un Zemnieku savienība), das auch an der Regierungskoalition beteiligt ist. Der Antrag war durch die extrem rechte Partei Lettland zuerst (LPV - Latvija pirmajā vietā) eingebracht worden, die zu den Patrioten für Europa gehört. Der lettische Präsident Rinkēvičs verwies den Beschluss zurück an das Parlament.

In Riga nahmen mindestens 5.000 Menschen an einer Demonstration teil, die durch die Gewaltschutzorganisation Marta initiiert wurde. Weitere Infos von Barbara Oertel bei der taz.

Redaktion: Ulli Jentsch