MEGA-Events in Brüssel und Madrid

Einen merkwürdigen Wettlauf um den Slogan 'Make Europe Great Again' (MEGA) liefern sich derzeit die europäischen Rechtsfraktionen von den European Conservatives and Reformists (ECR) und den Patriots for Europe (PfE). Während sich die ECR-Fraktion unter diesem Motto bereits am 28. und 29. Januar im EU-Parlament traf, siehe unser Veranstaltungsbericht (english), findet der Madrid Summit der PfE am 7. und 8. Februar statt. (Da sich die Versendung des Newsletters mit dem Event überschneidet, werden wir später darüber berichten.)

Wettlauf um Trumps Gunst

Mit der Übernahme des Trump-Mottos ('Make America Great Again') will man die Nähe zur Politik des neuen US-Präsidenten deutlich machen: „Wir sollten uns unter den gleichen Werten von Trumps MAGA-Bewegung vereinigen. (...) Der Sieg von MAGA ist ein Vorbild für uns hier in Europa“, so der Vize-Präsident der ECR, George Simion, am 29. Januar in Brüssel. Das Treffen der ECR war bereits das zweite unter diesem Titel, das erste hatte bereits im April 2024 in Bukarest stattgefunden. 

Auch das ungarische PfE-Mitglied Viktor Orbán hatte schon mehrfach den MAGA-MEGA-Slogan adaptiert, zuletzt während der ungarischen Ratsherrschaft im zweiten Halbjahr 2024. Und nicht zuletzt hat der deutsche AfD-Politiker Petr Bystron bereits 2021 unter diesem Titel ein Buch im Manuscriptum Verlag herausgegeben. Dort feiert er auf mehr als 300 Seiten „die neurechte Politikergeneration“ in Europa ab, denen allen gemeinsam sei, dass sie „gegen das gegenwärtige globale Establishment“ kämpfen: Nigel Farage, Marine Le Pen, Orbán, Strache, Salvini und Wilders. Deutsche Politiker*innen: Fehlanzeige.

Migrationspakt abwickeln

Aus dem Kreis der PfE kam eine weitere Forderung nach Verschärfung der EU-Migrationspolitik. Im Dezember 2024 wurde eine sogenannte 'Budapest Declaration' beschlossen, in der aufgrund der Wahlergebnisse zum EU-Parlament die Rücknahme der zuvor erfolgten Beschlüsse zum Migrationspakt verlangt werden.
Die PfE fordern u.a., dass alle flüchtenden Menschen an den EU-Außengrenzen aufgehalten werden, die Übernahme des italienischen Albanien-Modells für die gesamte EU, größere Anstrengungen für die Durchführung von Deportationen, eine nationale Familienpolitik zur Lösung der demografischen Krise. Mehr Details dazu hier bei der rechten europeanconservative.com und auf X.

Green Deal abwickeln

Man konnte es auf der ECR-MEGA-Konferenz in Brüssel vernehmen und nun wurde auch eine entsprechende Initiative der PfE-Spitze bekannt: die Rechtsaußen-Fraktionen sollen durch gemeinsamen Druck auf die christdemokratische Fraktion EPP den europäischen Green Deal kippen. Euractiv berichtete, man habe Einblick genommen in Schreiben, in denen PfE-Präsident Jordan Bardella die Fraktionen von ECR, EPP sowie die AfD-geführte Fraktion Europa Souveräner Nationen (ESN) zu gemeinsamen Maßnahmen auffordert, "um den Green Deal vorübergehend auszusetzen." In einem Antwortschreiben haben die Vorsitzenden der ECR bereits erklärt, bei solchen Plänen zusammen zu arbeiten.

Der Green Deal, das EU-Programm für den Umweltschutz, wird seit langem von der extremen Rechten wegen der vermeintlichen negativen Folgen für Industrie und Landwirtschaft angegriffen. Die führende EPP hält bisher an der Politik fest.

Redaktion: Ulli Jentsch