Misstrauen gegen von der Leyen und im rechten Lager

Im Europäischen Parlament geht die Auseinandersetzung um den politischen Kurs der Kommission und deren Unterstützung durch die extrem rechten Kräfte in dieser Woche in eine neue Runde. Aus Teilen der Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer (EKR) war ein Misstrauensantrag gegen die Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gestellt worden. Am Montag, 7. Juli, gab es eine parlamentarische Aussprache zu der umstrittenen Rolle von der Leyens im sogenannten Pfizergate. Bei der Vergabe von Impfstoff-Bestellungen während der Covid-Pandemie wurde ihr inzwischen auch gerichtlich vorgeworfen, mindestens intransparent vorgegangen zu sein. 

Während der Parlamentssitzung wurde von Mitte-Links Kritik an dem Kurs der CDU-geführten Europäischen Volkspartei (EVP) geübt, weil Manfred Weber wiederholt mit der extremen Rechten Mehrheiten gesucht hatte. Die Fraktion der EKR präsentierte sich gespalten. Ko-Vorsitzender Nicola Procaccini kritisierte polnische und rumänische Teile der eigenen Fraktion für ihren Antrag und legte damit die Widersprüche in der EKR offen, die bei den anderen Rechtsaußen-Fraktionen sicher gerne gehört werden. Die Unterstützung der aktuellen Kommission durch die EKR, vor allem durch Giorgia Meloni forciert, zeigt Folgen. Am Donnerstag, 8. Juli, findet die Abstimmung des Misstrauensantrages statt, dem keine Mehrheit vorhergesagt wird.

Kampagne gegen NGOs
Abseits der internen Streitigkeiten hatte sich die EKR in den vergangenen Wochen explizit an der anhaltenden Kampagne gegen NGOs beteiligt. Interessant: die umstrittene Berichterstattung in der deutschen Welt am Sonntag über die EU-Finanzierung von "Aktivisten für Klimalobbyismus" war für die EKR selber Anlass, eine eigene Presseaussendung zu machen. Bezugnehmend auf den Artikel in der Welt wird die vollständige Untersuchung der Vergabepraxis gefordert. Die AfD nahm die Berichterstattung zum Anlass, in einer Kleinen Anfrage zu fragen, ob "die Bundesregierung vor Veröffentlichung der Berichte von „Bild“ und „Welt am Sonntag“ am 11. Juni 2025 Kenntnis über Art und Umfang dieser EU-Förderprogramme hatte".

Seit Monaten gibt es im EU-Parlament Streit über die Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen. Jetzt haben Konservative und Rechte zusammen ein Kontrollgremium eingeführt. Linke und Grüne sind schockiert.

In Deutschland wurde erstmals eine Übersetzung des Buches von Giorgia Meloni herausgegeben: "Ich bin Giorgia" erschien im Juni beim Europa-Verlag.