Normalisierung im Bundestag - von wegen Brandmauer

Verfasst von: Ulli Jentsch

Die Entsendung von Abgeordneten der AfD als offizielle parlamentarische Vertretung des Deutschen Bundestages zu transnationalen Konferenzen und Arbeitstreffen ist inzwischen vollkommen normal geworden. Die Frage, welches Demokratieverständnis die Mitglieder dieser Partei im Ausland eigentlich vermitteln sollen, stellen sich offenbar weder ihre Delegationskolleg*innen noch die Bundestags-Ausschüsse oder auch die Bundestagsverwaltung. Oder die Medien.

Hier ein paar Beispiele aus der letzten Zeit:
- An der 32. Jahrestagung der Parlamentarischen Versammlung der OSZE vom 29. Juni bis 3. Juli in Porto (Portugal) nimmt der Deutsche Bundestag mit einer zehnköpfigen Delegation unter der Leitung von Tobias Winkler (CDU/CSU) teil. Zur Delegation gehören auch die AfD MdB Malte Kaufmann und Stefan Keuter.
- Zur "Parlamentarischen Versammlung der Union für den Mittelmeerraum" am 26. und 27. Juni 2025 in Malaga hatte der Deutsche Bundestag Stephan Meyer (CDU/CSU) und - ausgerechnet - den AfD-Abgeordneten Maximilian Krah entsandt. Thema der Versammlung: Fragen zur Migration und Möglichkeiten einer verstärkten Zusammenarbeit in der Region des Mittelmeerraums. Hier die Pressemitteilung des Bundestages.
- Bereits Anfang Juni hatten wiederum Keuter und Kaufmann ein OECD Meeting in Rom (Italien) zum Thema der Organisierten Kriminalität besucht, bei dem auch der italienische Rechtsaußen Matteo Salvini seine Erfolge im Kampf gegen die Mafia präsentierte.
- Zu der 150. Versammlung der IPU - Internationale Parlamentarische Union, vom 5. bis 9. April 2025 in Taschkent, Usbekistan, entsandte der Deutsche Bundestag eine Delegation unter Leitung von Elisabeth Winkelmeier-Becker (CDU/CSU), erneut mit den Abgeordneten Malte Kaufmann und Stefan Keuter von der AfD. Siehe diesen Bericht der Abgeordneten.

Dabei hat die Legislaturperiode gerade erst begonnen. Über die Zusammensetzung der internationalen Parlamentariergruppen in der 21. Legislaturperiode, die genauso wie die ordentlichen Parlamentsausschüsse regelmäßige Delegationsreisen durchführen, ist bisher nichts bekannt geworden. Ob auch AfD-Abgeordnete an der NATO-Frühjahrstagung in Dayton (USA) teilgenommen haben, ist unklar.

Redaktion: Ulli Jentsch