Nach der CPAC in Ungarn: der nächste Skandal

Es war zu erwarten, dass es bei der AfD auf internationaler Ebene etwas ruhiger weiter geht, nachdem Alice Weidel einen so überschwänglich gefeierten Erfolg bei der CPAC-Konferenz verbuchen konnte. Wir berichteten ausführlich im letzten Newsletter #7 darüber. Mit Markus Buchheit (MEP) durfte erneut ein Mitglied der AfD auf eine internationale Bühne, diesmal beim IV Cumbre de la Iberosfera, einer von der spanischen VOX und den europäischen Patrioten für Europa (PfE) ausgerichteten Konferenz in Madrid Ende Juni (mehr Details in unserer Übersicht rechter Events am Ende des Newsletter). 

Doch dann kommt irgendein Skandal dazwischen. Diesmal geht es wieder, wie schon bei der Verurteilung der französischen Präsidentschaftskandidatin Marine Le Pen (siehe Newsletter #5), um die mutmaßliche Veruntreuung von europäischen Parlamentsgeldern der früheren Fraktion Identität & Demokratie (ID). Anfang Juli berichtete DIE ZEIT, zusammen mit dem Fernsehmagazin Kontraste und anderen europäischen Medien, exklusiv über den Prüfbericht der Verwaltung des Europaparlamentes über die Rechtsaußen-Fraktion. Die ID löste sich nach den Wahlen 2024 auf beziehungsweise wandelte sich um zur Fraktion 'Patrioten für Europa'. 

Im Kern geht es um 4,3 Millionen Euro, die vermutlich rechtswidrig ausgegeben wurden, darunter auch durch die AfD. Namentlich wird Christine Anderson genannte, die auch der aktuellen AfD-Fraktion im EP angehört und über die wir bereits mehrfach berichteten. Teilweise wurden Zuwendungen als "Spenden" deklariert, eine Kategorie, die es wohl gar nicht gibt und von der ID-Fraktion erfunden worden sein soll. Die Verantwortlichen im Europaparlament wollen das Geld zurück, Strafanzeigen wurden angekündigt. Die früheren Verantwortlichen der ID-Fraktion bestreiten die Vorwürfe.

Redaktion: Ulli Jentsch