Niederlande: FvD mit Zuwachs

Bei den Kommunalwahlen in den Niederlanden konnten die demnächst fusionierenden Groen-Links und sozialdemokratische Arbeiterpartei (PvdA) ihre landesweite Führung mit Mühe gemeinsam verteidigen. Besonders große Zuwächse hatten regionale, parteiunabhängige Wahlbündnisse. Viele dieser Zusammenschlüsse machen mit rassistischen Kampagnen gegen die lokale Unterbringung von Geflüchteten Stimmung, wie die taz in ihrem Wahlbericht hervorhebt.

Auf der Rechten hat das Forum voor Democratie (FvD) wie erwartet den größten Zuwachs erzielt, was die extrem rechte Partei entsprechend feiert: "(We) had spectacular success at the local elections held in the Netherlands on 18 March. FVD won some 300 seats in local councils, up from 54 after the last elections in 2022. It won seats in every single one of the 104 municipalities where it put up candidates (out of 342 municipalities in the whole country)." Alle Zuwächse finden auf einem niedrigen Niveau statt, doch die FvD macht damit ihren bisherigen Wahltrend weiter geltend, noch vor der PVV von Geert Wilders die Rechte mit den größten Zuwächsen zu sein.

Allerdings sind die Vergleiche der extrem rechten Parteien in den Niederlanden nicht leicht, wie der Lokalpolitik-Journalist Chris Aalberts auf seinem Blog schreibt: "It is difficult to get a picture (...) at the local level" (Übersetzung durch den Verfasser). Und: "National parties on the far right often do not participate seriously in the council elections. Whether it concerns Forum, PVV, JA21, BBB or BVNL, in all cases the selection of municipalities where one participates is totally arbitrary." Auch Aalberts gesteht dem FvD zu, derzeit ihre Wähler*innenschaft am besten zusammenhalten zu können.

Eine gute Zusammenfassung über den Wahlerfolg für das FvD und dessen Anteil an der Normalisierung der extremen Rechten liefert ein gemeinsamer Aufsatz von sechs Forscher*innen zur niederländischen extremen Rechten bei stukroodvlees.nl sowie einmal mehr bei De Groene Amsterdammer über die Radikale Rechte bei den Kommunalwahlen.