„Tiefpunkt der Freiheit der Meinungsäußerung in Argentinien“ - Interview mit Paula Sabatés

Die argentinische Journalistin Paula Sabatés schreibt für die Zeitung Página 12, arbeitet im Radio FutuRock und im Fernsehen und ist in der Pressegewerkschaft von Buenos Aires (Sindicato de Prensa de Buenos Aires, SiPreBA) aktiv. Im Juni war sie in Deutschland, um von ihrer Arbeit zu berichten.

In Deutschland wird viel darüber diskutiert, ob der rechtslibertäre argentinische Präsident Javier Milei demokratisch oder antidemokratisch ist. Zahlreiche liberale oder rechtsgerichtete Politiker bewundern seine Wirtschaftspolitik und möchten diese auch hier stärken. Wo ordnest du Milei in einem Spektrum zwischen demokratisch und antidemokratisch ein?

Es stimmt, dass Milei die Präsidentschaftswahl mit den Stimmen der Bevölkerung gewonnen hat. Das macht seine Regierung im Sinne einer repräsentativen Wahl zu einer demokratischen Regierung. Aber Milei hält sich nicht an Gesetze, die das Parlament beschließt, zum Beispiel das Gesetz zur Hochschulfinanzierung. Er greift Journalist:innen und auch die Medieninhaber:innen an, weil sie ihre Arbeit machen. Er geht repressiv gegen Menschen vor, die auf der Straße demonstrieren. Andere gesellschaftliche Akteure schaltet er durch Kürzungen von Geldern, durch Repression und durch juristische Angriffe aus und regiert allein. Das erscheint mir sehr undemokratisch.

Inwiefern greift Milei Journalist:innen an? Prangert er sie in öffentlichen Reden an oder stellt er Strafanzeigen gegen sie?

Er prangert Journalist:innen öffentlich an, er beleidigt, verunglimpft und verspottet sie in seinen sozialen Netzwerken. Er nennt ihre vollständigen Namen, spricht über sie in sehr gewalttätiger und sarkastischer Weise, und stachelt damit Trolle und Menschen in den sozialen Netzwerken zum Hass an. Er wiederholt immer wieder den Satz: „Wir hassen die Journalisten nicht genug.“ Damit fordert er die Gesellschaft insgesamt dazu auf, Journalist:innen zu hassen.

Außerdem verklagt er einzelne Journalist:innen wegen angeblicher Lügen und Verleumdung strafrechtlich. Diese Journalist:innen müssen ein Gerichtsverfahren durchlaufen, Anwaltskosten tragen und eine schwierige emotionale Situation ertragen. Die meisten dieser Verfahren werden vom Gericht abgewiesen, weil sie jeder Grundlage entbehren. Aber für die Kolleg:innen ist es eine beispiellose und sehr traumatische Situation.

Gab es auch körperliche Übergriffe?

2025 wurde der sehr bekannte kritische Journalist Roberto Navarro, der das wichtige oppositionelle Medium El Destape leitet, auf der Straße zusammengeschlagen, verletzt und musste im Krankenhaus behandelt werden. Navarro gab an, dass er angegriffen wurde, weil er erkannt worden sei.

Es gibt auch viele sehr extreme Fälle digitaler Gewalt, vor allem gegen weibliche Journalist:innen. Von der Inhaberin des Radiosenders FutuRock, Julia Mengolini, – die erst dieses Jahr einen Preis von „Reporter ohne Grenzen“ gewonnen hat – wurde 2025 ein mit künstlicher Intelligenz erstelltes Video verbreitet, in dem zu sehen war, wie sie scheinbar ihren eigenen Bruder küsste.

Wie schätzt du die Lage der Pressefreiheit in Argentinien insgesamt ein?

Viele Kolleg:innen sind der Meinung, dass dies der schlimmste Moment für die Meinungsfreiheit in Argentinien seit der Rückkehr zur Demokratie [red. Anm.: 1983] ist. Ein Grund dafür sind Mileis ständige Angriffe auf die Presse, auf Medienschaffende und auch auf Medieninhaber:innen.

Die wichtige nationale Nachrichtenagentur Telam wurde geschlossen, die über Korrespondent:innen im ganzen Land qualitativ hochwertige Informationen aus allen Regionen lieferte. Genau genommen wurde die journalistische Tätigkeit der Agentur eingestellt. Zwar arbeiten einige Mitarbeitende weiterhin dort, aber nicht in der Erstellung öffentlicher Informationen für die Bevölkerung, sondern sie erstellen Inhalte für den internen Gebrauch oder für die Öffentlichkeitsarbeit der Regierung.

Auch die öffentlich-rechtlichen Medien, Fernsehen und Radio, wurden durch Mittelkürzungen und Entlassungen ausgehöhlt. Sie sind heute eine viel kleinere und weniger vielfältige, nicht mehr so auf das ganze Land ausgerichtete, sondern sehr stark auf Buenos Aires konzentrierte Informationsquelle, und spielen für die kritische Berichterstattung keine Rolle mehr.

Zum ersten Mal in der jüngeren Geschichte der argentinischen Demokratie wurde der Saal der Pressekonferenz im Regierungsgebäude geschlossen. Im Februar 2026 wurde die Abschaffung des seit 80 Jahren bestehenden Pressestatuts (Estatuto del Periodista Profesional), das die journalistische Tätigkeit regelt, beschlossen. [red. Anm.: Diese wurde zwar vom Senat bis zum 1.1.2027 aufgeschoben, soll ab Januar 2027 aber automatisch rechtsgültig werden, was mehrere Pressegewerkschaften kritisieren.]

Die Presseverbände des ganzen Landes haben nun einen Entwurf für ein neues Gesetz vorgelegt und drängen darauf, dieses im Laufe des Jahres 2026 einzuführen, damit Journalist:innen nicht schutzlos dastehen.

Die polizeiliche Repression bei Demonstrationen richtet sich stets am stärksten und gezielt gegen die Presse. Im Jahr 2025 wurde der Fotograf Pablo Grillo von der Polizei angegriffen. Er erlitt eine Schussverletzung am Kopf, war schwer verletzt und schwebte in Lebensgefahr; er überlebte, trug jedoch schwere Folgeschäden davon.

Wie schützen Ihr Euch, wenn Ihr zur Berichterstattung unterwegs sind?

Seit Beginn der Amtszeit von Milei beobachten wir, dass die Polizei gezielt gegen Pressevertreter:innen vorgeht. Wir tragen Westen mit der Aufschrift „Presse“, oft schlägt die Polizei direkt auf diejenigen ein, die diese Berufskleidung tragen. Wir schützen uns inzwischen mit zusätzlicher Ausrüstung, die wir zuvor noch nie benutzt hatten. Vor allem für Fotograf:innen sind das Motorradhelme und Gasmasken, da die Polizei ihnen Tränengas direkt ins Gesicht sprüht. Da nicht alle Medien-Unternehmen diese Ausrüstung zur Verfügung stellen, verteilen wir sie über die Pressegewerkschaft von Buenos Aires an Journalist:innen, und oft haben sie dazu beigetragen, Verletzungen durch Schläge auf den Kopf und Vergiftungen durch Tränengas zu verhindern. Doch die Berichterstattung auf den Straßen ist zu einer Gefahr geworden. Wir mussten eigene, kollektive Sicherheitsprotokolle entwickeln, um uns vor der Regierung zu schützen – zum Beispiel indem wir gemeinsam unterwegs sind und uns Bescheid geben, wenn jemand weggeht und auch, wenn er oder sie zuhause ankommt, damit wir wissen, dass es der Person gut geht.

Was bedeutet Mileis Umgang mit der Presse für ein demokratischen System?

Mileis Umgang mit der Presse zeigt, dass er gar keine Presse möchte. Er greift alle Medien an, die kritischen natürlich am stärksten, aber auch große und solche, die ihm nahestehen. Er ist der Ansicht, dass soziale Netzwerke für die Kommunikation ausreichen. Er will weder Opposition noch Kanäle für Meinungsäußerung und demokratische Teilhabe zulassen. All das ist für ein demokratisches Land sehr schmerzlich und gefährlich und lässt Zweifel daran aufkommen, ob wir wirklich in einem demokratischen System leben.

Kannst du erklären, warum er auch traditionelle Medien angreift, die ihm eigentlich näherstehen?

Er hat eine Hassliebe zu diesen Medien. Wenn er ein Fernsehinterview geben muss, wendet er sich an die ihm nahestehenden Medien. Aber er hat den größten Medienkonzern, die Clarín-Gruppe, angegriffen, und er hat die Zeitung La Nación, eine traditionell rechtsgerichtete Tageszeitung, sehr heftig attackiert.

Er sagt, dass alle Journalist:innen Abschaum seien, dass sie Lügen verbreiten und dafür Geld nehmen und immer auf der Seite der Berufspolitiker stehen würden. Da er sich selbst nicht als Berufspolitiker sieht, sondern als Außenseiter, der gekommen ist, um die Politik zu verändern, will er gegen die traditionellen Medien kämpfen, die seiner Meinung nach stets die traditionelle Macht stützen.

Du bist Journalistin und Gewerkschafterin. Wie wirkt sich die Einschränkungen der Pressefreiheit auf deine journalistische Arbeit und auf deine Aktivität als Gewerkschafterin aus?

Es fällt mir schwer, meine Rollen als Journalistin und Gewerkschafterin voneinander zu trennen, da ich den Journalismus und die Gewerkschaftsarbeit beide als sehr kollektive Angelegenheiten betrachte.

Sowohl in meiner eigenen Tätigkeit als Journalistin als auch als Gewerkschafterin im Einsatz für meine Berufsgruppe glaube ich, dass es gerade eine sehr schwierige Zeit ist. Der Journalismus ist stark beschädigt, daher ist es manchmal eine Zeit der Selbstzensur, denn als Journalist:in überlegt man sich zweimal, was man sagt, weil man angegriffen oder bedroht werden könnte. Von der jetzigen Regierung erwarte ich mir da keine Verbesserungen.

Außerdem sind die Gehälter der Journalist:innen – wie die der gesamten Arbeiterklasse – sehr niedrig. Das zwingt uns dazu, drei, vier oder fünf Jobs zu haben, was die Qualität jedes einzelnen davon beeinträchtigt.

So wie Du ja auch mehrere Jobs hast …

Ja, und außerdem engagiere ich mich in der SiPreBA. Diese Pressegewerkschaft ist sehr aktiv, wichtig und repräsentativ; die größte in Buenos Aires. Sie vertritt mehr als 20 Prozent der Beschäftigten in dieser Branche, was für Argentinien ein sehr hoher Prozentsatz ist. Das verhindert, dass der Angriff auf die Löhne noch ausgeprägter ausfällt. In Argentinien darf jeweils nur eine Gewerkschaft pro Branche mit den Arbeitgeberverbänden über die Löhne verhandeln. Für Buenos Aires verhandelt SiPreBA die Löhne.

Gibt es einen Mindestlohn in der journalistischen Arbeit?

Ja, es gibt einen Mindestlohn. Es spielt also keine Rolle, bei welchem Medium man arbeitet, die Untergrenze ist überall gleich, die Obergrenze variiert allerdings je nach Medium. Aber der Lohn reicht nicht aus.

Wie sieht deine Arbeit in der Gewerkschaft aus? Ist das eine bezahlte Tätigkeit?

In allen Pressegewerkschaften des Landes läuft es ähnlich ab: In den meisten Medien gibt es Delegierte, die die Gewerkschaft in diesem Medium vertreten. Die Delegierten aller Medien treffen sich und legen die Richtlinien für Tarifverhandlungen und gemeinsame Aktionen fest, manche gehören auch dem Vorstand der Gewerkschaft an. All das ist ehrenamtlich. Niemand erhält dafür ein Gehalt, sondern wir wechseln uns ab, in dem Bewusstsein, dass je stärker die Gewerkschaftsorganisation ist, desto besser auch unsere Arbeit, unser Gehalt, unsere Meinungsfreiheit und unsere Möglichkeiten sein werden, unseren Beruf frei und selbstbestimmt auszuüben. Ich bin derzeit die Bildungsbeauftragte der Gewerkschaft. Ich bin dafür zuständig, Kurse, Workshops und Fortbildungen für meine Kolleginnen und Kollegen zu konzipieren, denn das journalistische Berufsfeld verändert sich technologisch ständig und entwickelt sich sehr schnell weiter, und es ist immer wichtig, Journalist:innen weiter- und fortzubilden.

Das klingt nach einer Menge Arbeit …

Ja, aber es ist sehr befriedigend, sich dafür einzusetzen, die Tätigkeit, die man liebt, zu verbessern, und dass das eigene Engagement und die investierte Zeit dazu beitragen, dass es anderen Journalistinnen und Journalisten ein bisschen besser geht.

Wenden sich auch Medienschaffende an euch, die Repressionen erfahren haben?

Ja, sie kommen vor den Demonstrationen zu uns und bitten um Schutz, und sie kommen auch danach zu uns. Sie wenden sich an uns, wenn sie entlassen werden, wenn sie Opfer von Gewalt, Anzeigen oder Übergriffen werden. Sie suchen bei der Gewerkschaft Unterstützung und Vertretung, und die Gewerkschaft geht auf sie zu. Ich finde es sogar wichtiger, dass die Organisation auf diese Arbeiter:innen zugeht und ihnen sagt: Diese Gewerkschaft ist für alle da, und es ist wichtig, dass ihr wisst, dass ihr auf unsere Hilfe zählen könnt.

Du warst zu einer Veranstaltungsreihe in mehreren deutschen Städten, einer Lesereihe mit Frederic Schnatterer, der sein Buch „Freiheit für wen“ über Argentinien vorgestellt hat. Was sind deine Eindrücke von den Gesprächen, die ihr bei den Veranstaltungen geführt habt?

Ich glaube, es gibt Parallelen und Gemeinsamkeiten in beiden Ländern. Wenn Regierungen die demokratischen Forderungen der Bürger:innen nicht erfüllen können und die Armut zunimmt, verschlechtern sich die Arbeitsbedingungen und es gibt Probleme mit Wohnraum und Verkehr. Angesichts dieser Enttäuschung entscheiden sich viele Wähler:innen für extrem rechte Optionen.

Ich sehe in Deutschland, dass viele Menschen Angst davor haben, dass es hier zu einem ähnlichen Experiment wie in Argentinien kommen könnte. Deshalb wollen sie wissen, wie es in Argentinien dazu gekommen ist, um daraus abzuleiten, wie so etwas in Deutschland verhindert werden kann.

Und habt Ihr dafür Ratschläge?

Wir Journalist:innen können nicht vorhersagen, was kommen wird. Aber wir versuchen, einen hoffnungsvollen oder zumindest kämpferischen Geist zu vermitteln. Wir sollten nicht glauben, dass der Weg zur extremen Rechten unvermeidlich ist – auch wenn er wahrscheinlich erscheinen mag. Wir sollten nicht vorzeitig aufgeben, denn es ist wirklich schwer, in einer Gesellschaft mit einer solchen Regierung wie in Argentinien zu leben, und danach könnte es zu spät sein. Die Botschaft lautet: In Argentinien ist das passiert, in Deutschland ist noch Zeit, dafür zu sorgen, dass es nicht dazu kommt. Uns geht es darum, diese Kraft und diesen Kampfgeist zu vermitteln.

Eine kürzere Version dieses Interview ist zuerst bei nd-aktuell erschienen.

Redaktion: Susanne Brust, Übersetzung: Ute Löhning