Wahlen in Portugal und Slowenien

Kurz vor dem Erscheinen dieses Newsletters sind die Präsidentschaftswahlen in Portugal durch eine Stichwahl entschieden worden. Der Kandidat des mitte-linken Lagers, der Sozialdemokrat António José Seguro von der Partido Socialista, wurde mit über zwei Drittel der Stimmen zum neuen Präsidenten gewählt. Sein Herausforderer war der Kandidat der extrem rechten Chega-Partei, André Ventura. Die konservativ-liberale Partido Social Democrata (PSD) hatte zur Wahl von Seguro aufgerufen. 

In Slowenien wird am 22. März gewählt. Hier kommt es zu einem Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen dem links-liberalen Kandidaten und jetzigen Regierenden Robert Golob und dem Trump-Freund Janez Janša von der nationalkonservativen Slowenischen Demokratischen Partei (SDS - Slovenska demokratska stranka). Die SDS gehört zu der christdemokratischen Parteienfamilie der EVP (Europäische Volksparteien - European Peoples Party) unter Manfred Weber (CSU), der für Janša kräftig Wahlkampf macht. Kritik kam von den Sozialdemokraten und den Liberalen, die Weber aufforderten, die SDS aufgrund ihres Kurses gegen den Rechtsstaat und als 'Trojanisches Pferd' des Trumpismus aus den Reihen der EVP zu entfernen. 

Redaktion: Ulli Jentsch