Union und AfD

Was die Migrationspolitik angeht, kann sich die AfD im Moment auf die Politik der Unionsparteien verlassen. Friedrich Merz hat am 23. Januar bei seiner außenpolitischen Grundsatzrede nun auch seine Vorstellung der zukünftigen Entwicklungszusammenarbeit skizziert.

Merz sagte: „(...) zur Wiederherstellung der außenpolitischen Handlungsfähigkeit Deutschland zählt auch eine grundsätzliche Reform der Entwicklungszusammenarbeit. (...) Vor allem aber müssen wir Entwicklungspolitik auch als Instrument zur Förderung unserer strategischen Interessen in der Welt begreifen. Deshalb werden wir unsere Entwicklungspolitik künftig konditionieren. (...)

Um es ganz einfach und deutlich zu sagen: ein Land, das seine ausreisepflichtigen Staatsangehörigen nicht zurücknimmt, kann künftig keine Mittel mehr aus der wirtschaftlichen Zusammenarbeit erhalten und wenn ein Land schließlich ein zwiespältiges Verhältnis zum Terrorismus hat, wird es ebenfalls keine Entwicklungsgelder aus Deutschland mehr bekommen. (...) Entwicklungszusammenarbeit darf künftig nicht mehr als Solitär in der Bundesregierung stehen, losgelöst von unseren übergreifenden außen- und sicherheitspolitischen Zielen.“ (Video der Rede auf Youtube)

Und so heißt es im Wahlprogramm zur Bundestagswahl der AfD unter dem Punkt „Entwicklungspolitik neugestalten“: „Die deutsche Entwicklungspolitik ist gescheitert. Die AfD fordert eine Entwicklungspolitik, welche deutschen Sicherheits- und Wirtschaftsinteressen Rechnung trägt. Insbesondere ist die Gewährung von Entwicklungshilfe ausnahmslos an die Bereitschaft der Partnerländer zur Rücknahme ihrer aus Deutschland ausreisepflichtigen Staatsbürger und ihre schnelle und wirksame Kooperation bei der Feststellung der Staatsbürgerschaft bzw. Volkszugehörigkeit zu knüpfen.“

Redaktion: Ulli Jentsch